Trump und seine „linken“ Freunde
Kurz nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump erlebte die Welt einen der größten international koordinierten Massenproteste der Geschichte. Kaum zu glauben, dass ausgerechnet Vertreter der Linkspartei und der DKP1 „Hoffnungen“ in den Erzreaktionär im Weißen Haus setzen
Medienwirksam distanzierte sich der frühere Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, noch am 30. November 2016 von der allzu offenen Parteinahme seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht für Donald Trump im Bundestag. In Interviews äußert er allerlei „Sorgen“ über Trumps Politik und kritisiert dessen Nationalismus, sieht aber auch „positive Momente“. Insbesondere im Verhältnis zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Zwischen den beiden könnte die Chemie stimmen“, so Gysi am 27. Januar gegenüber dem Deutschlandfunk und erhofft sich, dass „sie dann doch einen Kompromiss finden in Bezug auf Syrien und vielleicht auch in Bezug auf die Ukraine“. Die Option, dass Trump „das Verhältnis zu Russland wieder ganz auf eine andere Ebene“ hebt, bringt Gysi fast zur Verzückung.
Dass die Chemie zwischen Putin und Trump stimmen könnte, da hat Gysi nicht Unrecht. Nur was soll daran positiv sein? Beide – Trump wie Putin – betreiben eine aggressive Außenpolitik, beide unterdrücken Kritiker, beide liebäugeln mit Faschisten. Trump hat den Faschist Stephen Bannon als Chef-Berater 2, Putin sponsert die Front Nationale in Frankreich. Wenn zwei Imperialisten in Bezug auf Syrien oder die Ukraine einen Kompromiss aushandeln, geschieht das nur zur Stärkung der eigenen Macht- und Einflusssphären – auf dem Rücken der Völker. Die von Trump angekündigte engere Zusammenarbeit mit Putin ist lediglich Ausdruck einer Taktikänderung des US-Imperialismus im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf. Die reaktionärsten Kreise des US-Finanzkapitals, die hinter Trump stehen, haben China als gefährlichsten Rivalen ausgemacht. Sie wollen die Kräfte im erbitterten Streit um weltweite Einflusssphären gegen die mittlerweile größte Wirtschaftsmacht der Welt konzentrieren. Notfalls auch mit einem Krieg. So prophezeit Chefberater Bannon: „Wir werden in den nächsten zehn Jahren Krieg mit China führen.“ 3 Auch gegenüber dem Iran werden die Töne der neuen US-Administration zunehmend aggressiver.
Es gehört schon abgrundtiefer Pragmatismus und ein gehöriges Maß an Blindheit dazu, aus Trumps Ankündigung etwas „Positives“ im Interesse des Weltfriedens abzuleiten. Aber Gysi befindet sich damit auf einer Linie mit dem Chefideologen der DKP, Willi Gerns, der meint, man müsse gegenüber Trump „differenzieren“. Immerhin will auch er „die stockreaktionäre Politik des neuen US-Präsidenten im Verhalten zu den Minderheiten, seine inhumane Asylpolitik, die rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen und Maßnahmen in aller Schärfe anprangern und bekämpfen“. Nur um im gleichen Atemzug zu verkünden: „Wo sich aber nur die kleinsten Möglichkeiten des Aufeinanderzugehens der USA und Russlands zeigen, sollten wir dies bei aller Vorsicht und Distanz gegenüber Trump unterstützen.“ 4 Wer zu solchen Verrenkungen fähig ist, kann kein Rückgrat haben.
Aus ähnlichen Erwägungen hat der Sprecherrat der DKP Berlin bereits darauf verzichtet, zu den Anti-Trump-Protesten aufzurufen. „Kein Wunder, dass wegen der Fehleinschätzung Trumps und der ablehnenden Haltung zu den Protesten gegen ihn in der Berliner Friedenskoordination und anderen Teilen der Friedensbewegung die Tassen hochgehen“, schreibt ein Korrespondent aus Berlin. Der Übergang von Teilen der Führung von Linkspartei und DKP zur Sympathie mit Donald Trumps Außenpolitik klärt aber auch die Fronten. Er zeigt, wohin Pragmatismus und der revisionistische Verrat an den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus in der Konsequenz führen.
1 Deutsche Kommunistische Partei – revisionistische Partei, die seit ihrer Gründung 1968 dem revolutionären Weg zum Sozialismus abgeschworen hat
2 Zum ersten Mal sitzt mit Bannon ein „Berater“ als ständiges Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA
3 Huffingtonpost.de, 2. 2. 2017
4 http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/telefonat-zwischen-donald-trump-und-wladimir-putin/
