Ein Erzreaktionär und Frauenfeind als neuer US-Präsident – Frauenmärsche in vielen Ländern der Welt wurden zur Initialzündung im Kampf gegen den Rechtsruck der Regierungen.

Im letzten Jahr hat die kämpferische Frauenbewegung weltweit einen Aufschwung genommen – wie selten zuvor innerhalb eines Jahres in der Nachkriegsgeschichte. In Bangladesch kämpft eine millionenstarke Bewegung der vorwiegend weiblichen Textilbelegschaften um die Verdreifachung des Mindestlohnes, der etwa 65 Euro im Monat beträgt. Trotz Verhaftungen, Drohungen und Repressionen lassen sie sich nicht einschüchtern. Joly Talukder, die Generalsekretärin der Textilarbeitergewerkschaft Garment Workers‘ Trade Union Centre, ist Aktivistin der Weltfrauen-Bewegung rund um die Weltfrauenkonferenzen der Basisfrauen.

In vielen Ländern wehren sich Frauen gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Polen folgten im Oktober 100 000 Frauen in 60 Städten einem Aufruf zum Generalstreik. Die ultrareaktionäre polnische Regierung musste einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsverbots zurücknehmen. Angesichts anhaltender Proteste gegen ihre volks- und frauenfeindliche Politik kommt sie immer weiter in die Defensive.

In der Türkei demonstrierten – trotz des Ausnahmezustands – Tausende Frauen gegen einen Gesetzentwurf der faschistischen Erdoğan-Regierung. Nach dem sollte ein Vergewaltiger straffrei ausgehen, wenn er das vergewaltigte minderjährige Mädchen heiratet. Aufgrund der Massenproteste musste Erdoğan einen Rückzieher machen.

Weltweite Empörung löste ein Gesetz des russischen Parlaments aus: Bestimmte Formen der häuslichen Gewalt sollten entkriminalisiert und Haftstrafen durch Ordnungsstrafen ersetzt werden. Wer seine Frau schlägt oder vergewaltigt, kommt in Putins Reich künftig mit einer minimalen Geldstrafe davon.

Seit Oktober letzten Jahres sorgt eine neue, vorwiegend weibliche Friedensbewegung in Israel für Aufsehen. Sie setzt sich auch für die Rechte des palästinensischen Volkes ein. Die Bewegung „Women Wage Peace“ (Frauen wagen Frieden) organisierte dazu mit 4000 Frauen einen 200 Kilometer langen Marsch zum Amtssitz des israelischen Premier Benjamin Netanjahu.

In Rojava (Nordsyrien/Westkurdistan) verteidigen Kämpferinnen der Frauenverteidigungseinheiten – gleichberechtigt mit den Männern – die demokratische Revolution und die mit ihr erkämpften weitgehenden Frauenrechte.

Auch in Deutschland gibt es eine Belebung vor allem gewerkschaftlicher Kämpfe und der Beteiligung von Frauen daran. Im Februar folgten Zehntausende Erzieherinnen, Lehrerinnen und Hochschulbeschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaften ver.di und GEW zu Warnstreiks. Dabei entwickelt sich auch ein intensiver gegenseitiger Lernprozess der verschiedenen Bewegungen und Kämpfe. All dies – und noch viel mehr – ist Ausdruck des gewachsenen kämpferischen Frauenbewusstseins.

Die Bewegung der Weltfrauen

Frauen nehmen vielfach eine Vorreiterrolle ein in dem sich weltweit entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwung, wenn sich das Frauenbewusstsein entwickelt und die Frauen sich kämpferisch organisieren. Dafür spielt die 2016 in Nepal stattgefundene zweite Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen eine Schlüsselrolle – insbesondere der mit ihr verwirklichte enge Schulterschluss der kämpferischen Frauenbewegung der Welt mit der Arbeiter-, Umwelt-, Jugend- und revolutionären Bewegung der Welt.

Dazu schreibt die revolutionäre Weltorganisation ICOR in ihrem Aufruf zum 8. März 2017: „In diesem Prozess organisieren sich die Basisfrauen der Welt – Arbeiterinnen, werktätige Frauen, Lehrerinnen, Hausfrauen und junge Frauen und beraten und koordinieren ihre Erfahrungen, Kämpfe, Forderungen und Zusammenarbeit. Diesen weit über die ICOR hinausgehenden Prozess der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen unterstützt die ICOR entsprechend deren eigenen Zielen und Prinzipien.“

Das Anliegen der Weltfrauenbewegung ist der Zusammenschluss der Basisfrauen weltweit in Verbindung mit der nachhaltigen Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung in den einzelnen Ländern und Kontinenten. Ihre Streitkultur ist gleichberechtigt und demokratisch. Ihr Prinzip ist die Überparteilichkeit bei gleichzeitiger Offenheit für gesellschaftliche Alternativen. Marxistinnen-Leninistinnen wie die heutige ICOR-Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel haben für diese Bewegung maßgebliche Initiative ergriffen und sie von Anfang an intensiv gefördert. Sie verkörpern in ihr in besonderem Maße die Perspektive der Befreiung der Frau im echten Sozialismus.

Kernfrage Organisierung

Ein charakteristisches Problem muss dringend gelöst werden, damit die Frauenbewegung – gerade auch in Deutschland – ihrer großen Bedeutung gerecht werden kann. Während sich die kämpferischen Aktivitäten von Frauen entfalten, ist ihr nachhaltiger, dauerhafter Organisationsgrad noch viel zu niedrig. „Ich finde gut, was ihr macht, aber ich habe keine Zeit dafür“, ist häufig die Antwort, wenn es darum geht, dass sich Frauen in der MLPD oder in Selbstorganisationen der Frauen organisieren.

Obwohl Frauen aller Klassen und Schichten von der besonderen Unterdrückung als Frau betroffen sind, können sich viele wegen ihrer Fähigkeiten oder ihrer Kräfte nicht vorstellen, sich dauerhaft für die Rechte der Frau zu engagieren. Sie sind der Meinung, erst wenn sie ihren Pflichten für die Familie nachgekommen sind, könnten sie sich anderen Dingen widmen.

Darin kommt ein hoher Idealismus der Frauen zum Ausdruck, mit dem sie die tatsächliche Zerreißprobe von Beruf, Haushalt und Kindern meistern wollen. Diese Zerreißprobe ist häufig verbunden mit Schuldgefühlen: Die Familie wäre glücklicher, der Partner zufriedener, die Kinder besser in der Schule, wenn man sich als Frau noch mehr reinkniet. Doch die Familien können die Probleme nicht auffangen, die die Gesellschaft verursacht. Viele drücken wachsende Geldsorgen. Zur Kindererziehung kommt vielfach noch die Pflege der Älteren, die zunehmend auf die Privatfamilien abgewälzt wird. Kita-Plätze gibt es immer noch viel zu wenige.

Dagegen hilft nur ein gemeinsamer organisierter Kampf, zum Beispiel für wohnortnahe Kindergärten und Schulen, für Ganztagsbetreuung, wie es die MLPD fordert. Sie fördert die proletarische Erziehung durch die Rotfüchse und den REBELL, entwickelt Schritte zur Förderung des Selbstbewusstseins und der Politisierung von Frauen. Dabei sucht sie die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsfrauen, dem Frauenverband Courage – unter strikter Beachtung seiner Überparteilichkeit. Innerhalb der Partei legt sie großen Wert auf eine aktive Frauenförderung.

„In Deutschland wird viel für die Familien und die Gleichberechtigung der Frau getan – dafür brauche ich mich doch nicht organisieren“, ist ein weiteres Argument von Frauen. Tatsächlich hat die Bundesregierung gerade im Bereich der Familienpolitik immer wieder verschiedene Zugeständnisse gemacht. Dazu gehören unter anderem Kindergelderhöhung, Elterngeld, leichte Verbesserungen bei Hartz IV oder im Bereich Pflegeversicherung sowie die Einführung des Mindestlohns. Mit diesen Verbesserungen versucht die Regierung, den Mythos der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufrechtzuerhalten und den Unmut zu dämpfen. Doch was bleibt unter dem Strich, wenn gleichzeitig die Mieten und Abgaben steigen und die Löhne mehr und mehr in Richtung des Mindestlohns herabgedrückt werden?

Bei einem Teil der Frauen zeigt auch die antikommunistische Hetze Wirkung. Sie sagen, „wenn ich mich bei euch organisiere, stehe ich gleich im Verfassungsschutzbericht“. Von dieser Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei des Inlandsgeheimdienstes dürfen wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Warum sollte ausgerechnet der „Verfassungsschutz“ uns davon abhalten, über den Kapitalismus hinauszudenken und entsprechend politisch aktiv zu werden?

Große Errungenschaften im Sozialismus

Vor 100 Jahren erkämpfte die Oktoberrevolution in Russland großartige Errungenschaften für die Frau: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Nachtarbeit für Frauen wurde verboten. Ein Familiengesetz sorgte für die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder und hob das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs auf. Homosexualität war straffrei. Die Prostitution wurde verboten, und Prostituierte erhielten Ausbildungsmöglichkeiten. Kinderkrippen, Waschanstalten und Speisehäuser erleichterten den Frauen die Hausarbeit.

Die Sowjetunion ermutigte die breite Masse der Frauen, ihre Verantwortung in der Sowjetmacht wahrzunehmen und die neuen Rechte auch zu nutzen. Dazu wurde ein Delegiertensystem entwickelt, das Delegierte als Vertreterinnen der Frauen der Sowjetunion für ein Jahr wählte. Diese Delegierten erwarben Kenntnisse über den Aufbau der Regierung, der Gewerkschaften, über Frauenrechte und Erziehungsfragen.

Roter Faden dieser ganzen Fortschritte war die weltanschauliche Auseinandersetzung, jahrtausendealte Traditionen bei Männern und Frauen zu überwinden – der angeblichen Minderwertigkeit der Frau, ihrer Unfähigkeit und nötigen Unterordnung unter die Welt der Kirche und der Männer.

Die Umsetzung der Frauenrechte in der Sowjetunion war nicht einfach: Aufgrund der Armut und Zerrüttung des Landes durch den I. Weltkrieg und die Konterrevolution mussten teilweise drastische Kürzungen bei öffentlichen Einrichtungen vorgenommen werden. Das noch größere Hindernis waren idealistische Vorstellungen, die Überwindung alter Traditionen und Gewohnheiten könnte sich ohne einen freiwilligen und langwierigen Bewusstseinsprozess vollziehen. Es traten auch sektiererische Ideen auf. So der Vorschlag, Säuglinge direkt von ihren Eltern weg in Heimen unterzubringen, um sie „gesellschaftlich“ zu erziehen. Das kritisierte Nadeshda Krupskaja, seit 1917 Kommissarin für Volksaufklärung, die Ehefrau Lenins, und wandte sich dagegen, die gesellschaftliche Verantwortung für die Kindererziehung so auszulegen, dass die Eltern ausgeschaltet werden.

Diese wertvollen positiven und negativen Erfahrungen werden auch Thema sein beim internationalen Seminar der ICOR zu „100 Jahre Oktoberrevolution“ im November. Frauen können und sollen sich hier aktiv einbringen und die Schlussfolgerungen aus diesen wichtigen Errungenschaften für heute ziehen.

Am 8. März auf die Straße!

Der Wahlkampf der bürgerlichen Parteien hat begonnen. So unterschiedlich deren Positionen sind, haben sie doch alle die Gemeinsamkeit, dass die Menschen die Hände in den Schoß legen mögen und sich auf die Wahl der scheinbar „richtigen Partei“ beschränken. Vor allem bleiben alle Kritiken und Forderungen zur Frauenpolitik im Rahmen des Kapitalismus. Ihre besondere Ausbeutung und Unterdrückung ist aber systemimmanent und kann nur zusammen mit dem kapitalistischen Gesellschaftssystem überwunden werden. Doch gerade in der Infragestellung dieses Stellvertretertums hat sich die kämpferische Frauenbewegung weltweit profiliert!

Die AfD fordert die Drei-Kind-Familie „zum Überleben des deutschen Volkes“ und stellt gar Geburtenprämien bei Wohnungskauf in Aussicht. Sie spaltet Frauen in Mütter und Nichtmütter, zum Beispiel mit der demagogischen Behauptung, „ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben“. Frauen wollen das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Gerade mal acht von 100 wahlberechtigten Frauen haben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg die AfD gewählt.¹ Die Internationalistische Liste/MLPD ruft deshalb all die Frauen, die gegen den Rechtsruck der Regierung sind, auf, am Aufbau ihrer Frauenplattform mitzuwirken. Über diese Plattform sollen ein Austausch, ein kämpferischer frauenbewegter Zusammenschluss und gemeinsame Aktivitäten der kämpferischen Frauenbewegung gefördert und ihre Verbindung zu fortschrittlichen Arbeiter- und Volksbewegungen gestärkt werden.

Der Internationale Frauentag am 8. März steht wie kein anderer Tag für den weltweiten Zusammenschluss der Frauenbewegung. Frauen, die Verantwortung übernehmen, sich nicht mehr abfinden wollen mit täglich neuen Horrormeldungen, tragen an diesem Tag ihre Forderungen auf die Straße. Wer nicht nur gegen Ungerechtigkeiten angehen und sich nicht mit einzelnen Verbesserungen zufriedengeben will, der muss für den echten Sozialismus kämpfen. Nur eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft hat die Voraussetzungen für eine wirkliche Befreiung der Frau. Für diese Perspektive begeistern sich weltweit immer mehr Frauen – und werden dadurch selbst zur Kraft im Kampf um den Sozialismus.

¹ Hauptstadtbrief aus Berliner Morgenpost online