Krieg und Völkermord in der Elfenbeinküste

Kouame Georges, Proletarische Kommunistische Partei der Elfenbeinküste, beschreibt einen Kampf unter schwierigen Bedingungen

Rote Fahne: In der Elfenbeinküste führt Frankreich Krieg gegen die Massen. Was ist da los?

Kuoame: Frankreich ist in unser Land eingefallen. Der erste Präsident der Elfenbeinküste nach der formalen Unabhängigkeit war Felix Houphouet-Boagny von 1960 bis 1994. Er war ein Mann Frankreichs und führte die Wirtschaft der Elfenbeinküste in den Niedergang. Auf Druck des Internationalen Währungsfonds und Frankreichs wurde 1994 der stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds, Alassane Dramane Ouattara, Präsident. Bei den Wahlen 2002 siegte Laurent Gbagbo, der Kandidat der Volksfront der Elfenbeinküste (FBI). Er war Präsident von 2002 bis 2010. Das waren Jahre voller Unruhe.

Frankreich hatte in den 1960er-Jahren mit allen ehemaligen Kolonien in Afrika ein Abkommen geschlossen, in dem es sich verpflichtete, im Falle einer ausländischen Intervention das Land zu verteidigen. Im Falle von Laurent Gbagbo machte Frankreich das anders. Seine Wirtschaftspolitik gefiel Frankreich nicht. Deswegen rekrutierten sie Söldner. Die Söldner – Frankreich nannte sie „Rebellen“ – fielen von Burkina Faso in die Elfenbeinküste ein. Somit hat Frankreich das Land besetzt und geteilt, zugleich verlangte es Neuwahlen. Die Verfassung der Elfenbeinküste sagt: „Ein Präsident darf nicht neu gewählt werden, wenn das Land besetzt ist.“ Gbagbo wollte, dass zuerst die Söldner entwaffnet werden und das Land befreit wird. Doch der damalige französische Präsident Nikolas Sarkozy und die EU erzwangen im Oktober 2010 Wahlen. Sie wollten Quattara als Präsident. Die UN schickten ihre Beobachter unter dem Vorwand, die Wahlen zu überwachen. Auch die Truppen von der UNOCI (UN-Operation Elfenbeinküste) waren da.

Dann ist Folgendes passiert: Im Westen des Landes lebt das Volk der Wéh. Sie unterstützten Gbagbo. Ihnen wurden die Wahlurnen zerstört und verhindert, dass sie wählen konnten. Die Wahlergebnisse im Norden wurden gefälscht. Unter dem Regime der UN wurden die Wahlergebnisse nicht wie vorgeschrieben dem Verfassungsrat vorgetragen, sondern in ein Hotel umgeleitet. Es gab demnach nicht eine einzige Stimme im Norden für Gbagbo. Ouattara wurde zum Wahlsieger erklärt. Der Verfassungsrat stellte die Fälschung fest und erklärte Gbagbo zum legitimen Präsidenten.

Das Volk lehnte sich auf gegen die UN und die Manipulation bei den Wahlen. Die Söldner wurden umbenannt in „Forces Nouvelles“ FRCI (Republikanische Kräfte der Elfenbeinküste). Sie haben zusammen mit den französischen Truppen und den UN-Truppen Massaker im ganzen Land begangen. Eines ist das Massaker von Duékoué. Bauern des Wéh-Volkes wurden in Container eingesperrt und viele ermordet, weil man ihr Land wollte. Diese ungeheuerliche Grausamkeit enthüllt die Video-Dokumentation „Der Genozid an den Wéh im Westen der Elfenbeinküste“.

Die UN-Truppen sind auf Anweisung von Sarkozy in die Elfenbeinküste einmarschiert. Quattara war an diesem Genozid beteiligt. Veranlasst von Sarcozy, brachte Ouattara dann aber Gbagbo vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und klagte ihn, unter Verdrehung der Tatsachen, des Völkermords an.

Wie organisiert ihr unter diesen schwierigsten Bedingungen den Kampf?

Das Volk hat 2010 den Widerstand gegen diesen Überfall selbst organisiert. Es war ein wirklicher Volksaufstand. Alle waren auf der Straße. Die Jugend war dabei. Wir sind mit nackten Händen gekommen, hat- ten keine Waffen. Es wurden Massenverhaftungen durchgeführt. Die Gefängnisse waren überfüllt. Leute wurden massakriert. 50 000 sind ins Ausland geflüchtet. Aber der Widerstand geht weiter. Unsere Partei hatte sehr hohe Verluste. Wir haben uns 1996 gegründet. Seit Anbeginn haben wir den Widerstand organisiert und vor allem unter den Bauern gearbeitet. Obwohl wir noch eine junge Partei sind und über nicht viele Mittel verfügen, haben wir einen bewaffneten Arm organisiert, um die Massen gegen die Massaker zu schützen. Sie haben Steine, Pfeil und Bogen und Macheten. Diesen Kampf führen wir gemeinsam mit den Bauern gegen die Besetzung des Landes. Wir kämpfen auch im Rahmen der Gewerkschaft Dignité (Würde) gegen die Gewerkschaft der Regierung. Unsere Genossen organisieren den Kampf auch in den Betrieben. Die Arbeiterklasse und die Bauernschaft haben sich im Kampf zusammengeschlossen.

Gbagbo ist Sozialdemokrat. Er will eine bürgerliche Demokratie. Er gab dem Volk keine Waffen, als es danach verlangte. Er ist ein großer Patriot, aber er ist Pazifist, kein Revolutionär. Gbagbo ist keiner, der dem Volk vorgesetzt wurde. Er hat die Geschichte der nationalen Befreiung der Elfenbeinküste auch mit verschiedenen Gefängnisaufenthalten durchlebt. Er brachte die bürgerliche Demokratie und das Mehrparteiensystem ins Land. Deswegen haben wir ihn auch unterstützt, obwohl wir natürlich wissen, dass der Klassenkampf das Entscheidende ist. Wir stählen uns in diesen Kämpfen.

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