31 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl - Bundesregierung sabotiert konsequenten Atomausstieg
Hannes Stockert, umweltpolitischer Sprecher der MLPD, erklärt in dem Zusammenhang: „Die Bundesregierung rühmt sich wegen ihres sogenannten 'Atomausstiegs'. Dass sie überhaupt eine viel zu späte Stilllegung der AKW beschlossen hat, ist dem Protest und Widerstand der Bevölkerung zu verdanken. Aber: Bis mindestens 2022 laufen in Deutschland noch die Atomkraftwerke mit enormen Risiken eines Atomunfalls und Tonnen strahlenden Atommülls. Die Bundesregierung und NRW-Landesregierung wehklagen jetzt im Wahlkampf über die 'Pannen-Reaktoren' in Belgien. Dabei werden diese u.a. aus Deutschland mit Brennelementen aus der Atomanlage Lingen beliefert. Die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau, an der RWE und E.on zu je einem Sechstel beteiligt sind, stellt das dafür notwendige Uranhexaflourid her. Beide Anlagen sind jedoch vom sogenannten Atomausstieg in Deutschland ausdrücklich ausgenommen und haben weiterhin eine Betriebserlaubnis! Täglich fahren quer durch Deutschland und auch durch NRW heimliche Atomtransporte auf Straße, Schiene und Wasser. Es ist eine skandalöse Scheinheiligkeit, wenn die Regierungsparteien im Bund und im NRW-Landtag SPD, CDU und Grüne dies und ihre Verantwortung dafür bewusst verschweigen.
Langfristig sind weltweit 1.200 neue Reaktoren geplant und teilweise schon im Bau! Auch deutsche Konzerne und Banken sind daran beteiligt, setzen mutwillig weiter auf die Atomtechnologie und erhoffen sich maximale Profite.
Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD – Liste 26 - fordert in ihrem Landtagswahlprogramm in NRW konsequent: 'Baustopp und Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber – weltweit!'“
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