Die SPD blickt mit Sorge nach Nordrhein-Westfalen (NRW). Im Saarland hat der „Schulz-Effekt“ nicht ausgereicht, um an der CDU vorbeizuziehen. Bei der Landtagswahl am 14. Mai steht die rot-grüne Landesregierung auf dem Prüfstand, im mit rund 17,7 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland. Anders als im Saarland, tritt mit der Internationalistischen Liste/MLPD eine neue Kraft an – als echte Alternative zur bürgerlichen Politik.

Am 4. April wurde die Internationalistische Liste / MLPD zugelassen, mit 26 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste und 11 Direktkandidatinnen und -kandidaten. Über 3.000 Menschen unterschrieben in NRW für die Wahlzulassung, über 4500 unterstützen hier das Bündnis bereits. Im Bundesgebiet wurden knapp 40.000 Unterschriften für die Wahlzulassung gesammelt, 15.000 Menschen unterstützen das Bündnis. Ein toller Erfolg! Und der ist genauso ein Gemeinschaftsprodukt wie das bereits erschienene Wahlprogramm – und die spritzige Plakatserie. Das Bündnis tritt an, um diese neue Richtung breit bekannt zu machen. Eine Richtung, die sich von der – zuweilen auch bequemen – Illusion verabschiedet, irgendwelche parlamentarischen Stellvertreter würden die Dinge schon richten. Ein Richtung, selbst aktiv zu werden: die Politik nicht mehr den Dienstleistern großer Konzerne und Monopole zu überlassen – sondern die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen.

NRW-Lebenslügen

Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) wollen ihre Regierung fortsetzen. Ungeniert preisen sie eine „Erfolgsbilanz“ an. „NRW bleibt sozial gerecht“ und „zukunftssicher“, so das „Kurzwahlprogramm“ der SPD. Doch seit Jahren regiert die Koalition mit ganz speziellen rot-grünen Lebenslügen:

* Lebenslüge Nr. 1: „Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren“ – „NRW kommt voran“ (SPD-Kurzwahlprogramm). Tatsächlich aber sinkt seit vier Jahren in Folge die Zahl der Beschäftigten in der Industrie – um insgesamt 41.500. Zugenommen haben vor allem Teilzeitstellen, Leiharbeit und Niedriglohn. NRW hält bundesweit den Spitzenplatz bei Leiharbeitskräften: mit 235.184 im August 2016, ein Anstieg um 18 Prozent seit 2013. Heute hat jeder Sechste ein Einkommen unter der sogenannten Armutsgefährdungsschwelle.

* Lebenslüge Nr. 2: „Kein Kind zurücklassen“: Erkleckliche Mittel hat die Landesregierung in den letzten Jahren tatsächlich bereitgestellt, für Kinder, Bildung und Familien: unter anderem für die Abschaffung der Elternbeiträge für das 3. Kita-Jahr oder die Zunahme der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Was sie verschweigt, ist, dass NRW 2016 mit 25,7 Prozent trotzdem bundesweit Schlusslicht war: bei Plätzen in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege für Kinder unter drei Jahren. Jedes vierte Kind wächst in Armut auf (im Bundesdurchschnitt jedes fünfte).

* Lebenslüge Nr. 3: Unter dem Motto „Kein Abschluss ohne Anschluss“ hat die Landesregierung jedem Jugendlichen nach dem Schulabschluss eine Beschäftigung versprochen. Dabei hat NRW die größte Lehrstellenlücke aller Bundesländer. Im Ruhrgebiet kommen auf 68 Stellen 100 suchende Jugendliche. Kein Problem ist es für die Landesregierung, wenn die Bundeswehr an den Schulen in NRW immer aggressivere Rekrutenwerbung betreibt. Die Regierung preist sich als Abschafferin der Studiengebühren. Gleichzeitig sind die Semesterbeiträge seit 2010 gestiegen. Vielerorts um 30 Prozent und mehr, bis zu 300 Euro pro Semester – Studiengebühren durch die Hintertür.

* Lebenslüge Nr. 4: „1. Die Natur schützen 2. Durchatmen“. Das verkünden Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Kurzprogramm. Tatsächlich kommt aus NRW ein Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase Deutschlands. Sie reden vom „Ausstieg aus der Kohleverbrennung“ – allerdings erst „in 20 Jahren“ (Grüne Kurzprogramm). Der extrem zerstörerische Braunkohletagebau geht weiter, damit die Energieriesen RWE und Uniper – früher e.on – weiter Maximalprofite scheffeln. Es war die SPD-Landesregierung, die in den 1980er- und 1990er-Jahren die Einlagerung von Giftmüll unter Tage ermöglichte – damals frisch am Start: Bärbel Höhn als grüne Umweltministerin! 1,7 Millionen Tonnen lagern inzwischen dort.

* Lebenslüge Nr. 5: „Wir wollen den Menschen helfen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Sie finden bei uns ein neues Zuhause“. In Wirklichkeit forciert die Landesregierung Abschiebungen und rühmt sich, mit 5121 Abschiebungen 2016 „im Bundesvergleich vorn“ zu sein. O-Ton NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Gemeinsam mit dem Bund arbeiten wir mit Hochdruck daran, bestehende Abschiebehindernisse möglichst schnell zu beseitigen.“¹ Allein acht Jugendliche des Jugendverbands REBELL aus Gelsenkirchen sind davon betroffen.

Polarisierung und fortschrittlicher Stimmungsumschwung auch in NRW

Kein Wunder also, dass in NRW die Unzufriedenheit und Abwendung von den bürgerlichen Parteien besonders groß ist. Hier sind kampferprobte Belegschaften der Berg-, Stahl- und Automobilarbeiter konzentriert. Sie wollen sich im verschärften Konkurrenzkampf der Konzerne nicht gegen ihre chinesischen oder französischen Kollegen ausspielen lassen. Hier findet der gemeinsame internationale Kampf um jeden Arbeitsplatz großen Rückhalt. Die Opel-Arbeiter aus Bochum setzten Zeichen mit ihrem 10-jährigen Kampf um ihre Arbeitsplätze.

Die Frauenbewegung antwortete mehrheitlich und souverän mit „Nein zu Sexismus und Rassismus“ – auf die nach der Kölner-Silvesternacht 2015 (mit sexuellen Übergriffen) losgetretene Hetze. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL machen seit Jahrzehnten Kleinarbeit. Und sie haben, wie viele Trägerorganisationen im Internationalistischen Bündnis, hier ihre stärksten Kräfte.

Auch in NRW gibt es eine Polarisierung. Einerseits scheiterte die faschistoide Pegida-Bewegung 2015/2016 kläglich an der antifaschistischen Bewegung, vor allem an der Jugend. Gleichzeitig konnten sich die ultrareaktionäre, nationalistische und rassistische AfD und die faschistoide Pro NRW bzw. Pro Deutschland vorerst etablieren.

Geschäftsführer der Monopole

„NRWir Malocher“ plakatiert die SPD. Tatsächlich betreibt sie in der Landesregierung die Schließung der beiden letzten Zechen, gemeinsam mit der RAG. Beim Grubenwasseranstieg lässt sie der RAG weiter Spielraum, trotz öffentlicher Kritik. Die Landesregierung ist engstens verbunden mit der Bertelsmann AG (Sitz in Gütersloh) – dem mit 17.141 Milliarden Euro Umsatz größten deutschen Medienkonzern. 6,7 Millionen Euro Steuergelder werden dabei für den Betrieb eines ServiceCenters ausgegeben – betrieben von der Bertelsmann-Tochter Arvato. Und die Arvato-Mitarbeiter halten damit der Landesregierung 80 Prozent aller eingehenden Bürgeranfragen vom Hals.

Bereits im September 2016 veröffentlichte die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen e. V. auf 60 Seiten ihr „Wirtschaftspolitisches Papier zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017“. Darin fordern die Kapitalisten künftig ein Veto-Recht des Wirtschaftsministeriums bei allen Beschlüssen der Landesregierung: „Dem Wirtschaftsministerium muss bei allen Fragen, die Bedeutung für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit haben, eine Querschnittsfunktion mit Veto-Recht zukommen.“ Bereits heute gibt es in Sachen Giftmüll/PCB unter Tage keine einzige Pressemitteilung von Umweltminister Remmel (Grüne), die nicht vom Wirtschaftsminister Duin (SPD) abgezeichnet ist.

Vorsorge- statt Reparaturmodus?

„Raus aus dem Reparaturmodus, rein in den Vorsorgemodus“ – So stellte SPD-Generalsekretär André Stinka das Wahlprogramm der NRW-SPD vor. Damit charakterisiert er treffend die bisherige Reparatur-Regierungspolitik: hier ein Pflästerchen, dort ein Pflaster – Krisenmanagement. Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung sind zwangsläufiges Ergebnis kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten. Die einzig echte „Vorsorge“: über den Kapitalismus hinausdenken, die Zukunft in die eigene Hand nehmen. Wenn SPD und Grüne von Vorsorge sprechen, denken sie vor allem an die Profite der Monopole, die eigenen Pöstchen und die eigene Absicherung.

Parlamentarische Scheinalternativen

CDU, FDP und AfD attackieren die Landesregierung, von rechts – aber eine Alternative sind sie nicht. So fordert die FDP mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Lindner einen „flexiblen Arbeitsmarkt ohne Einschränkung von Leih- und Werkverträgen“. Er will die Höchstgrenze täglicher Arbeitszeit von 8 bis 10 Stunden aufheben sowie die Ruhepause von 11 Stunden zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn.

Die CDU benutzt das Schlagwort „Entbürokratisierung“ für ihren Plan, erkämpfte Schutzrechte aufzuheben – so das „Tariftreue und Vergabegesetz“. Es macht bei Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung von Tarifverträgen zur Vorgabe.

Die faschistoide AfD stellen viele bürgerlichen Medien und Politiker als „Protestpartei“ dar. Sie bekommt großen Bahnhof auf allen Kanälen, in unzähligen Talkshows … Doch wo sind da die Vertreterinnen und Vertreter der Internationalistischen Liste? Da herrscht weiterhin rigide Medienzensur – oftmals durchgesetzt von antikommunistischen SPD-Größen.

Die AfD steht für den Abbau demokratischer Rechte, für die Spaltung von Deutschen und Migranten, für die Demontage von Arbeiter- und sozialen Rechten sowie die Beseitigung bereits erkämpfter Umweltschutzmaßnahmen. In Zehntausenden Gesprächen in den letzten Wochen konnten etliche potenzielle AfD-Wähler überzeugt werden, dass Protest von links kommen muss. Nach intensiver Auseinandersetzung unterschrieben eine ganze Reihe für die Wahlzulassung des Internationalistischen Bündnisses. Zu den antifaschistischen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. April werden 30.000 bis 50.000 Menschen erwartet. Das Internationalistische Bündnis wird sich beteiligen – und aktiv weiter die nötige Aufklärung betreiben.

31 Parteien stehen diesmal zur Wahl (14 mehr als 2012). Viele Menschen in NRW suchen nach einer fortschrittlichen, linken Alternative. Immer weniger allerdings denken dabei an die Partei „Die Linke“. In ihrem NRW-Wahlprogramm träumt die Linkspartei davon, „die anderen Parteien würden ihr Regierungsgespräche“ anbieten. Wurden Repräsentanten des kurdischen Befreiungskampfes wie Hamide Akbayir, Ali Atalan und Muzaffer Yüksel bei der Aufstellung der Landesliste NRW der Linkspartei herausgedrängt, um solche Gespräche nicht zu stören? Die im Vorwort ihres Wahlprogramms aufgewärmte Illusion, mittels Regierungsbeteiligung „die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu ändern“, wird an der Wirklichkeit zerplatzen. Entweder ordnet sich die Linkspartei unter, oder sie wird nicht beteiligt – das ist die simple Realität in der Diktatur der Monopole. Der Antikommunismus ist in Deutschland Staatsräson. Die Linkspartei hat bisher in jeder Landesregierung, an der sie beteiligt war/ist, ihre Bereitschaft gezeigt, sich dem unterzuordnen.

Das Internationalistische Bündnis

Das Internationalistische Bündnis verspricht nicht das Blaue vom Himmel, sondern spricht Klartext: „In unserem Land muss sich grundsätzlich was ändern“, heißt es am Beginn des Wahlprogramms. Es wurde nach gründlicher Beratung und Bearbeitung einstimmig beschlossen, von 16 Trägerorganisationen und vielen Einzelpersonen. Man würde keine drei Leute unter einen Hut bekommen, hört man oft. Die Erfahrung des Internationalistischen Bündnisses ist anders. Hier wird man sich sehr gut einig, was die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung angeht: bezahlbarer Wohnraum, höhere Löhne und Renten, Umweltschutz, Freiheitsrechte, Frieden, internationale Solidarität und vieles mehr. Über die Frage, wie das durchzusetzen ist, gibt es fruchtbare und konstruktive Debatten im Bündnis – klar ist aber allen: Das gibt es nicht geschenkt. Das gibt es nur, wenn man sich anlegt mit den Herrschenden einer Gesellschaft, die alles nur nach dem Maximalprofit ausrichtet.

Über 500.000 Exemplare des Wahlprogramms werden in den kommenden sechs Wochen verteilt. Es umfasst 30 brennende Fragen – aktuell mit am wichtigsten: „Konsequent gegen jede imperialistische Aggression!“ So positioniert sich das Internationalistische Bündnis sowohl gegen die US-Luftschläge in Syrien – wie gegen die russische Einmischung. Das Bündnis ist:

* Internationalistisch – es bekämpft jeden Chauvinismus und Rassismus, schließt die Menschen, vor allem die Arbeiter zum gemeinsamen Kampf zusammen und steht für gleiche Rechte für Migranten und für das Recht auf Flucht.

* Antifaschistisch – und das konsequent. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen (egal, ob nationalistisch, rassistisch oder religiös begründet) und ihrer Propaganda! Protest ist links.

* Klassenkämpferisch – Klassenzusammenarbeitspolitik entwaffnet die Arbeiter. Das Internationalistische Bündnis ist stolz, dass auf seiner Liste klassenkämpferische Arbeiter und Streikführer kandidieren …

* Revolutionär: Auf der Liste kandidieren Revolutionäre aus vielen Ländern: Palästina, Türkei, Kurdistan, Syrien und natürlich Deutschland. Revolution ist kein Verbrechen. Weg mit dem §129a/b StGB!

Mach mit – damit sich wirklich etwas ändert

Wer diese neue, frische, selbstorganisierte und -finanzierte Richtung unterstützen will, ist herzlich eingeladen, mitzumachen und anzupacken. Jede Stimme für die bürgerlichen Parteien ist eine verlorene Stimme – mit dem Kreuz bei der Internationalistischen Liste/MLPD kann jeder ein Signal setzen! Für die Perspektive des echten Sozialismus stehen im Bündnis besonders die MLPD und ihr Jugendverband REBELL. Im Wahlkampf will sie 10-000-fach ihr überarbeitetes Parteiprogramm verbreiten. Und sie beteiligt sich an der weltweiten ICOR-Kampagne „100 Jahre Oktoberrevolution“ – nicht als Geschichtsdebatte, sondern: weil revolutionäre Veränderung nottut.

Das Internationalistische Bündnis, MLPD und REBELL müssen durch viele neue Mitglieder, Spenden und praktische Unterstützung aller Art gestärkt werden – damit sich wirklich etwas ändert.

Peter Römmele und weitere Mitglieder derMLPD-Landesleitung Nordrhein-Westfalen

¹ Pressemitteilung Innenministerium 24.01.2017