VW-Betrug: Umweltverbrecher endlich bestrafen!
Wahlplakat
Unabhängige Kontrollen der EU gegenüber der Autoindustrie, wie es die EU-Kommission (selbst noch sehr unzureichend) vorhat? Ein klares Nein von SPD und CDU. Das setzt fort, dass der systematische Betrug von VW bei den Abgaswerten vom Umweltbundesamt bis zu den Ministerien über Jahre gedeckt wurde. Das ist ein klares Signal, dass für die Bundesregierung die skrupellose Diktatur von Autokonzernen wie VW unantastbar ist und dass sie diesen Kurs mit allen Mitteln weiter durchsetzen will.
Empfindliche Geldbußen für Hersteller manipulierter KfZ? Das verschleppt die Bundesregierung seit über einem Jahr.
Strengere Abgaswerte für Stickoxide? Das geht der Bundesregierung zu weit. Selbst die neuen Tests im Straßenverkehr sind auf die Profitinteressen der Autoindustrie zugeschnitten – dabei darf der Grenzwert nämlich um das Doppelte überschritten werden.
Kein VW-Verantwortlicher wurde in Deutschland oder Europa bisher zur Rechenschaften gezogen, keine Sanktionen verhängt, keine Entschädigungen gezahlt, keine drastischen Schlüsse gezogen. Wer heute einen Kaugummi ausspuckt zahlt 40 Euro, diese Leute, die für erhebliche Umwelt- und Gesundheitsschäden Hunderttausender mit verantwortlich sind, haben noch mit keinem Cent persönlich gehaftet“
Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD fordert auf ihren Wahlplakaten: 'RAG, VW... Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!' Wer mit Schuld daran ist, dass 400.000 Menschen in der EU jährlich sterben an Stickoxiden und CO2 - der gehört hinter Schloss und Riegel.
Wer, wie die Grünen allgemeine Umweltphrasen vertritt, aber sich zu dieser Forderung nicht klar positioniert, hat mit konsequentem Umweltschutz nichts zu tun! Wer sich nicht traut, sich mit den Verursachern anzulegen, der will auch keinen konsequenten Umweltschutz durchsetzen! Wir von der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD – Liste 26 - sind weder mit VW verheiratet, noch haben wir Angst vor Großkonzernen – wir stehen für radikalen Umweltschutz auf Kosten der Profite.“
Hier gibt es die Wahlplakate als PDF Datei
Hier der Link zum Wahlspot zum Thema VW – keine andere Partei greift das im Wahlkampf so prominent auf!
Außerdem der Link zum Landtagswahlprogramm der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD und hier zur Broschüre der MLPD zur VW-Krise.
