Die Bundeswehr – eine Brutstätte des faschistischen Terrors

11.05.17: „Täglich gibt es neue Enthüllungen über eine jahrelange kriminell organisierte Vorbereitung eines faschistischen Terrorakts durch eine organisierte faschistische Gruppe in der Bundeswehr. Es ist völlig unglaubwürdig, dass die Aktivität von Franco A., Maximilian T. und Matthias F. ohne Wissen, Förderung oder zumindest Duldung durch einflussreiche Kreise in Armee, Geheimdienst und anderen staatlichen Stellen passiert sein soll“, so Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Landtagswahlen in NRW.

„Die faschistische Gesinnung des mutmaßlichen Haupttäters war über den Entwurf seiner Magisterarbeit aus dem Jahr 2014 in der Bundeswehr bekannt. Depots mit Bundeswehrmunition wurden angelegt. Immer wieder war der Hauptverdächtige eigenmächtig seiner Dienststelle ferngeblieben. Normalerweise zieht so etwas beim Bund strengste Nachforschungen nach sich, werden die Feldjäger in Marsch gesetzt und der MAD informiert. Nichts dergleichen geschah angeblich hier. Aufgedeckt wurde der Fall nur durch einen Zufall – von der Polizei in Wien. Und Franco A. hatte sich erfolgreich als arabischer Flüchtling registriert, ohne überhaupt arabisch sprechen zu können.

Die Attentatsvorbereitung folgt dem Drehbuch staatlich geduldeten oder organisierten Terrors: aufsehenerregende und prominente Ziele treffen, eine Massenhysterie erzeugen, um dann in ihrem Windschatten eine Welle der Hetze loszutreten und drastische Pläne zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und zur Faschisierung des Staatsapparats durchzusetzen. Schon der IS-Faschist Amri wurde bewusst an der langen Leine gelassen, um unmittelbar nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Welle der Hetze gegen Flüchtlinge zu verbreiten und längst geplante Gesetze zu beschließen.

Fast 300 Faschisten bei der Bundeswehr sind dem MAD offiziell bekannt – warum wird nicht entschieden gegen sie vorgegangen?

Es ist empörend, wie die ganze Sache als Einzelaktivität in der Bundeswehr heruntergespielt wird oder wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Hände in Unschuld waschen will. Tatsächlich ist die Faschisierung in der Bundeswehr Bestandteil des Rechtsrucks der Regierung und des bürgerlichen Staates.

Ich fordere die Bestrafung auch der Hintermänner, der Dulder und Wegseher aus den staatlichen Stellen. Überall wird im NRW-Wahlkampf über die 'innere Sicherheit' diskutiert – die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD ist die einzige zur Wahl kandidierende Kraft, die konsequent das Verbot aller faschistischen Organisationen und die härteste Bestrafung aller Faschisten jedweder Couleur fordert.“

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