Eine führende Kapitalisten-Lobbyorganisation ereifert sich über ein MLPD-Plakat

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ist eine Lobbyorganisation der Kapitalistenverbände. Sie versucht mit Millionensummen, kapitalistische Interessen zu verkaufen. Schon der Name ist zu drei Vierteln Betrug:

Es handelt sich nicht um eine Bürger­initiative, wie der Name nahelegt, sondern um ein von einer Werbeagentur im Auftrag des Unternehmerverbandes Gesamtmetall konzipiertes Ins­trument der Manipulation der öffentlichen Meinung. Daran ist nichts neu. Es ist ein Wiederbelebungsversuch der „Sozialen Marktwirtschaft“ – als Lebenslüge zur Verschleierung der wirklichen Verhältnisse.

Von sozial kann auch keine Rede sein. In sechs „Fakten“ verkauft die INSM auf ihrer Webseite Forderungen der Kapitalisten wie Rentenkürzung, Kürzung der Sozialausgaben für Unternehmen und Steuersenkungen für die Industrie.

In ihrem Artikel „Flucht vor dem Sozialismus?“ greift nun eine Autorin der INSM – Dr. Dagmar Schulze-Heuling – ein Wahlplakat der MLPD an. Wer ist diese Frau? Sie ist eine Vertreterin des totalen Liberalismus, also der Freiheit zur kapitalistischen Ausbeutung mit all ihren negativen Folgen für Mensch und Natur. Eins ihrer Bücher heißt „Lob der Ungleichheit“ – passenderweise will sie zum Beispiel die Erbschaftssteuer ganz abschaffen. In ihrem Artikel attackiert sie das Plakat „Für das Recht auf Flucht“. Kein Wort über die derzeitigen katastrophalen Verhältnisse, die Millionen Menschen auf der Welt in die Flucht zu treiben. Kein Wort über Fluchtursachen oder überhaupt über die Menschen, um die es hier geht.

Vielmehr nutzt sie den Begriff „Flucht“ als Stichwort, um einen antikommunistischen Artikel hinzuschmieren. Wenn einem keiner mehr die Verteidigung des „Neoliberalismus“ abnimmt, muss man wohl Dreck auf die gesellschaftliche Alternative schmeißen. In Venezuela und Nordkorea sei den Menschen das „Recht auf Flucht“ ja nicht gewährt worden. Dabei wird einfach übergangen, dass dies keine sozialistischen Länder sind, was aus den Veröffentlichungen der MLPD zu diesen Ländern völlig klar wird.

Die Krönung ihrer These ist, dass ein Recht auf Flucht mit dem Sozialismus unvereinbar sei, das hätte man ja an der Hungersnot in der Ukraine gesehen. Das Märchen vom „Völkermord Stalins“ in der Ukraine gehörte schon zur antikommunistischen Propaganda der Hitler-Faschisten und wird seitdem immer wieder aufgewärmt.

_{„Unser Plakat ist in völliger Übereinstimmung mit dem kommunistischen Menschheitsideal“}

In Wirklichkeit war es in der Geschichte doch so, dass Menschen vor dem Kapitalismus in sozialistische Länder geflohen sind, solange diese noch sozialistisch waren. Nach China vor den japanischen Imperialisten. In die Sowjetunion vor antikommunistischer Verfolgung, insbesondere des Hitler-Faschismus. Aus der sozialistischen Sowjetunion und aus dem sozialistischen China flohen nur diejenigen, die zuvor die Menschen ausgebeutet und unterdrückt hatten. Daher ist unser Plakat „Für das Recht auf Flucht“ nicht nur eine Anklage gegen die heutigen kapitalistischen Verhältnisse, sondern auch in völliger Übereinstimmung mit dem kommunistischen Menschheitsideal. Zugleich waren es die Kommunisten, die immer wieder dazu aufgerufen haben, nicht zu fliehen – und dies selbst nicht taten – sondern sich Faschismus und kapitalistischer Barbarei mutig entgegenzustellen.