Nach der Festnahme des neofaschistischen Bundeswehroffiziers Franco Albrecht wurde schnell klar: Er war Teil eines faschistischen Netzwerks, zu dem unter anderem Matthias Flöhr

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Festgenommenen die Planung von Anschlägen auf das Leben hochrangiger Politiker vor. Die Morde sollten als „islamistische Terrorakte“ Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden. Bei Flöhr fanden die Ermittler rund 1000 Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen. Tischer und Albrecht gehörten beide einer Whatsapp-Gruppe an, in der sich auch andere Neofaschisten austauschen.¹

Laut Militärgeheimdienst MAD haben elf Bundeswehrangehörige Kontakte zur neofaschistischen „Identitären Bewegung“. Andere gehören der Burschenschaft „Danubia“ an, die ebenfalls Verbindungen zu Neofaschisten hat.² Obwohl dem MAD und oft auch Vorgesetzten bekannt, erhalten solche Leute großzügigen Spielraum in der Bundeswehr. So wurde Franco Albrecht wegen seiner faschistischen Masterarbeit zunächst nur „nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er in Zukunft mehr Sorgfalt bezüglich seines Verhaltens als Offizier der Bundeswehr walten lassen soll“. Darauf schrieb er eine neue Masterarbeit und schloss sein Offiziersstudium 2014 erfolgreich ab.³ Ein Bundeswehroffizier schildert seine Erfahrung: „Ich habe selbst erlebt, dass solche Vorfälle … bewusst übersehen wurden oder von der nächsthöheren Ebene abgeblockt wurden.“⁴ Zweifel am Versprechen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, jetzt alles gründlich aufzuklären, sind durchaus angebracht.

Der Zugriff auf Waffen und Munition sowie die militärische Ausbildung sind nicht die einzigen Gründe, warum sich Neofaschisten bei der Bundeswehr verpflichten. Einen anderen Grund nannte bereits Mitte der 1990er-Jahre der damalige NPD-Jugendfunktionär Lars Keppler. Er sah in der Bundeswehr einen „Karpfenteich, in dem wir fischen können“, und rief zu ihrer Unterwanderung auf. Gemeint ist damit vor allem die Werbung neuer Anhänger.

An der Münchner Bundeswehrhochschule hatte eine Gruppe von Neofaschisten die Redaktion der Studentenzeitung übernommen und über diese faschistoide Thesen verbreitet. Oberleutnant Felix Springer, der dies mit zwei Kameraden gemeinsam betrieb, fiel der Hochschulleitung bereits 2011 wegen seines faschistischen Gedankenguts und seinen Kontakten zur „Identitären Bewegung“ auf. Sie dachten jedoch nicht daran, gegen ihn oder seine Hochschulzeitung irgendetwas zu unternehmen.⁵

Es liegt nahe, dass neofaschistische Netzwerke in der Bundeswehr vor allem deshalb geduldet werden, weil sie am weitestgehenden die verstärkte Aggressivität und Brutalität verkörpern, mit der die imperialistische Armee die Interessen der Herrschenden in aller Welt durchsetzen soll. Soldaten müssten „töten und sterben“, schrieb Felix Springer in einem Beitrag.⁶ Zugleich dient die Bundeswehr als Ausbildungs- und Rekrutierungsfeld für den Aufbau neofaschistischer Stoßtrupps gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung. Umso energischer muss das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda, wie auch die harte Bestrafung neofaschistischer Verbrecher durchgesetzt werden.

¹ „Drei Verdächtige und ein rechtes Dunkelfeld“, Zeit online, 10. 5. 2017, ² „Studenten im Rechtsdrall“, BR.de, Nachrichten, 9. 5. 2017, ³ „Hat die Verteidigungsministerin versagt?“, „Kontraste“, 1. 6. 2017, ⁴ „Wie rechts ist die Bundeswehr?“, „Zeit online“, 3. 5. 2017, ⁵ BR.de, 19. 5. 2017, ⁶ huffingtonpost.de, 18. 5. 2017