Das ging zu weit! MLPD fordert Unterlassungserklärungen von Volker Beck, Charlotte Knobloch, Frauke Petry und anderen
Gabi Fechtner beim bundesweiten Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD im August in Dortmund (rf-foto)
Wegen einer angeblichen Kandidatur der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) auf den Wahllisten der MLPD zur Bundestagswahl erschienen in den letzten Wochen in deutschen und ausländischen Medien Berichte in Millionenauflage.
Inszeniert wurde diese Schmutz-Kampagne von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch- israelischen Parlamentariergruppe), der sogar die Zulässigkeit der Kandidatur der MLPD zu den Bundestagswahlen infrage stellte. Auf seinen antikommunistischen Zug war sodann Frauke Petry (AfD) aufgesprungen, um das Verbot der MLPD zu fordern.
„Das ging zu weit“, erklärt dazu Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD. „Bei all unserer streitbaren politischen Diskussionsfreude lassen wir uns nicht diffamieren und kriminalisieren.“
Gestern forderte die MLPD Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Charlotte Knobloch (frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden), die Zeitung „Jüdische Allgemeine“, den Blog „Ruhrbarone“, die „Berliner Morgenpost“, Frauke Petry (AfD) und Georg Pazderski (AfD) zur Unterlassung diffamierender und unwahrer Behauptungen auf. Wenn das nicht erfolgt, wird Unterlassungsklage erhoben.
Am heutigen Tag schrieb Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, einen Offenen Brief an Simone Peter und Cem Özdemir (Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen), Martin Schulz (Vorsitzender der SPD) Katja Kipping und Bernd Riexinger (Vorsitzende „Die Linke“) und an Mitglieder und Mandatsträger dieser Parteien, besonders aus der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.
Darin heißt es:
„Wir meinen, dass die massenhafte Verbreitung der unsachlichen Angriffe des Volker Beck in den sozialen Medien den Versuch eines bewussten, wissentlichen politischen Rufmords bedeutet. Dies muss im Interesse jeder demokratischen politischen Auseinandersetzung umgehend gestoppt werden, wenn man nicht ins Fahrwasser der Trump’schen fake-news und Meinungsmanipulation geraten will.“
Der offene Brief ist in der Anlage beigefügt.
Gerne stehen wir Ihnen für Interviews zur Verfügung.
Zum Download im PDF Format:
Aktualisierung vom 12.09.2017:
Teilerfolg der MLPD gegen Petry und Padzersky (AfD)
Wegen unwahrer Äußerungen zum Verhältnis zur PFLP hatte die MLPD verschiedene Personen und Zeitungen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Heute lief die Frist dafür ab und es gab bereits erste Teilefolge gegen die Diffamierungskampagne. AfD-Funktionär Georg Padzersky gab die Unterlassungserklärung weitgehend wie gefordert ab. AfD-Chefin Frauke Petry hat zumindest erklärt, die Lügen von angeblich an die PFLP gehenden möglichen Wahlkampfkostenerstattungen nicht mehr zu verbreiten. Da Frauke Petry wie auch Volker Beck (Grüne) die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet haben, wird die MLPD gegen sie nun Klage einreichen. RF-News wird weiter berichten.
