Die Antwort der AfD auf die Krisen dieser Welt ist Reaktion nach Innen und Aggression nach Außen

Die Welt ist erfasst von großer Unruhe, dramatischen Konflikten, erbitterten Massenkämpfen und unerwarteten Wendungen. Die Sorge um die Zukunft und die Suche nach gesellschaftlichen Perspektiven nimmt weltweit angesichts der wachsenden Weltkriegsgefahr und der systematischen Zerstörung des Planeten durch das kapitalistische Profitsystem zu.

Die Antwort zahlloser Regierungen ist ein deutlicher Rechtsruck: Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, Bespitzelung der Bevölkerung, drakonische Verfolgung fortschrittlicher und besonders revolutionärer Kräfte, Aufrüstung und Militarisierung, strikt antikommunistische Ausrichtung des Staatsapparats in Bildung, Wissenschaft und Kultur.

In Deutschland zählt dazu unter anderem die Verhaftung kurdischer und türkischer Revolutionäre mit den Paragraphen 129a/b, die Duldung des neofaschistischen NSU-Terrors und Verstrickung durch Teile des Staatsapparats, die antikommunistische Zensur der Medien, die Diffamierung von Marxisten-Leninisten und die Förderung ultrarechter faschistoider Parteien wie der AfD.

Frauke Petry fordert auf Facebook das Verbot der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD als „kriminellem, marxistischem Auswuchs“.

Damit zeigt sie ihr wahres Gesicht. Ihr Hauptstoß richtet sich nicht gegen das Establishment, sondern aggressiv antikommunistisch gegen den Internationalismus, gegen die Arbeiterbewegung, den internationalen Befreiungskampf und jede antikapitalistische Alternative.

Der Anlass ist die Kandidatur fortschrittlicher Palästinenser bei der INTERNATIONALiSTISCHE LISTE/MLPD. Die AfD folgt damit dem reaktionären Vorstoß von Volker Beck von den GRÜNEN. Die Kritik der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE / MLPD an dem Staatsterror der imperialistischen Netanjahu-Regierung hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Wir kritisieren die imperialistische Politik Israels mit dem Siedlungs- bau und die Behandlung des palästinensischen Volks wie Gefangene auf eigenem Territorium. Im Wahlprogramm heißt es:

„Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung. Sie wendet sich gegen jeden Faschismus – ob religiös, z.B. islamisch oder christlich getarnt oder nationalistisch begründet!“

Offiziell gibt sich die AfD als Verteidigerin der Demokratie. Doch auch ihre Haltung zum G20-Gipfel und den Massenprotesten von 150.000 Menschen in Hamburg zeigt, wes‘ Geistes Kind die AfD ist:

Die staatsterroristischen Provokationen der Polizei in Hamburg mit der größten Bürgerkriegsübung seit Jahrzehnten, die Sperrzonen für Demonstrationen, Gefangenensammelstellen, der faktische Ausnahmezustand über Teile der Stadt oder das Verbot der Übernachtung von Jugendlichen in Protestcamps – all das ging der AfD-Landtagsabgeordneten und Alterspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Christel Weißig, nicht weit genug. Sie fragte: „Plünderer werden sofort erschossen, warum gilt dies nicht bei uns?“¹ Tatsächlich demonstrierten in Hamburg über 150.000 vor allem junge Menschen gegen den G20 Gipfel – ohne sich provozieren zu lassen.

Die teilweise reaktionäre massenfeindliche Gewalt in der Nacht vom 7./8.7.2017 im Schanzenviertel hat mit linkem und fortschrittlichem Protest nicht das Geringste zu tun. Es gibt zahlreiche Beweise, dass neben einigen sich „autonom“ und anarchistisch verstehenden Jugendlichen viele Hooligans, Provokateure und Faschisten an der Eskalation des sinnlosen Vandalismus beteiligt waren. Dies wird vom Staatsapparat und der Bundesregierung für eine „Linksextremismus-Kampagne“ missbraucht. Sie soll den massenhaften Protest von Demokraten, Antifaschisten und Revolutionären diffamieren und kriminalisieren. Die AfD wurde daraufhin aktiv und beantragte eine Untersuchungskommissionen im Landtag von Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt setzte die CDU-Fraktion das mit der AfD durch, womit sie das offizielle Tabu brach, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die MLPD ist nicht extremistisch, sondern radikal links, weil wir dem Problem Kapitalismus an die Wurzel gehen. Das hat mit Extremismus nichts zu tun. Extremistisch ist der Imperialismus mit seinen Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung, weil er der Menschheit die Zukunft verbaut.

Mit der „Linkssextremismus-Kampagne“ der Bundesregierung flankiert von der AfD wird die einzige wirkliche, revolutionäre Alternative ins Visier genommen.

Kein Wort der Kritik durch die AfD an den G20 mit der erlauchten Gesellschaft von Trump, Modi, Putin, Erdogan, Merkel, Macron und Co als imperialistische Verursacher von Hunger, Armut, Krieg, Flucht und Umweltzerstörung.

Mit dem faschistoiden Putin hat die AfD sogar eine enge Verbindung, besucht regelmäßig Konferenzen, die er veranstaltet. Auch mit anderen faschistoiden Parteien aus Europa. Sie verfolgt außenpolitisch ein Bündnis mit dem neuimperialistischen Russland. Putin wiederum träumt von einer von Russland dominierten eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok. Beide buhlen um die Gunst der Millionen aus Russland Eingewanderten in Deutschland.

Was die AfD verteidigt, ist “Recht und Freiheit” des reaktionärsten Teils des internationalen Finanzkapitals zur tiefsten Reaktion und zur Unterdrückung aller fortschrittlichen und revolutionären Kräften.

¹ - http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/grenzen-dicht-in-afrika-100.html