Die Merkel-Regierung und die AfD – Doppelpass auf der rechten Außenbahn

Solidaritätsaktion in Dortmund

Die AfD umgibt sich gern mit dem Mythos der Opposition gegen die Merkel-Regierung.

Dabei ist ihr Aufstieg Ergebnis und Bestandteil des Rechtsrucks genau dieser Regierung. Noch im Sommer 2015 lag die AfD in Umfragen bei 3 Prozent. Zuvor war im Winter 2014/2015 die rassistische Pegida-Bewegung als bundesweite Bewegung am antifaschistischen Widerstand zusammengebrochen. Als offenbar wurde, dass sie von Faschisten geführt wird, die sich als Biedermänner tarnen, war sie nicht mehr zu halten.

Über 700.000 Menschen nahmen in diesem Zeitraum an antifaschistischen Protesten gegen Pegida teil. Weitere Zehntausende an Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen mit dem kurdischen Befreiungskampf gegen die Belagerung der Stadt Kobanê (Rojava in Nordsyrien) durch die faschistische Terrormiliz „IS“. Die um sich greifende Solidarität brachte die Bundesregierung in Bedrängnis. Als 2015 die EU-Militärmission „Frontex“ im Mittelmeer vorsätzlich Hunderte ertrinken ließ, löste dies weltweit Empörung aus. Die Kritik an den menschenunwürdigen Umständen und der Ruf nach Öffnung der Grenzen wurde lauter. Hunderttausende Jugendliche beteiligten sich an antifaschistischen Protesten und demonstrierten für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik.

Angesichts von damals 60 Millionen Flüchtenden in der Welt wurde massenhaft die Frage nach den Ursachen aufgeworfen, verstärkte sich die Kapitalismus-Kritik und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die MLPD begann in eine neue gesellschaftliche Rolle hineinzuwachsen.

Die Merkel-Gabriel-Regierung isolierte sich. Sie geriet an dieser Frage in eine offene politische Krise.

Zugleich ließen sich die Flüchten den selbst mit brutaler Unterdrückung durch Polizei und Militär nicht aufhalten. Um keinen politischen Massenkampf gegen die Regierung zu riskieren, entschied Merkel, für wenige Tage die deutsch-österreichische Grenze für die Geflüchteten zu

öffnen. Vorher hat sie in all ihren Regierungsjahren die Abschottung der EU, Bekämpfung der Geflüchteten und eine ultrareaktionäre Asylgesetzgebung geprägt. Das setzt sie auch seither wieder fort.

In München oder Dortmund wurden die Geflüchteten am Bahnhof begeistert in Empfang genommen und unterstützt. Neun Millionen Menschen engagierten sich in irgendeiner Form in Deutschland ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe, davon viele bis heute.

Der Faschist Lutz Bachmann initiierte Pegida als unmittelbare Reaktion auf die in Deutschland sprunghaft gewachsene Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung. Er erklärte auf die Frage, wie Pegida begann:

„Da haben 2000 Menschen....für Waffenlieferungen an die PKK demonstriert...“¹

Diese Demonstration am 10. Oktober 2014 wurde von der MLPD Dresden angemeldet und organisiert im Bündnis mit Vereinen kurdischer und türkischer Migranten.

¹ - http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-wie-alles-begann-3224543.html

Binnen weniger Wochen wurde dann die Balkanroute wieder geschlossen. Die Bundesregierung ging zu einer neuen Stufe der reaktionären Flüchtlingspolitik mit Abschottung und Abschiebung von Geflüchteten über. Spitzenpolitiker der Regierung von CSU, CDU und SPD bis hin zu führenden Repräsentanten der Grünen und Linken übertrumpften sich in fremdenfeindlicher Stimmungsmache gegen Geflüchtete.

Im Klima dieses Rechtsrucks wird die AfD aufgewertet. Führende Funktionäre der AfD können im Fernsehen vor einem Millionenpublikum ihre fremdenfeindliche, rassistische und islamfeindliche – kurz faschistoide Demagogie verbreiten.

Erst mit einer bis dahin beispiellosen Hetzkampagne angesichts der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 gelang es, die solidarische Stimmung unter den breiten Massen in Teilen zu verunsichern. Nach dem Motto „war die Solidarität und Hilfsbereitschaft nicht vielleicht doch zu gutgläubig?“

Die MLPD kritisiert jedes frauenfeindliche Verhalten und verurteilt sexistische Gewalt an Frauen – egal ob an Silvester in Köln oder beim Oktoberfest in München. Solche Verbrechen müssen verfolgt und bestraft werden, egal ob sie von Deutschen oder Menschen anderer Nationalität begangen werden.

Wir verurteilen aber auch, dass dies für eine gewaltige rassistische Medienkampagne aufgebauscht und ausgenutzt wurde, um pauschal eine Stimmung gegen Geflüchtete und Asylsuchende zu schaffen. Ultrareaktionäre und auch faschistoide AfD-Anhänger organisierten durch ein Gemisch aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Lügen über Vergewaltigungen und Verbrechen systematisch eine rassistische Stimmungsmache.

Die Hauptkritik der AfD an der Merkel-Regierung ist, dass sie kurzzeitig vor der Flüchtlingssolidarität in großen Teilen der Bevölkerung in die Knie gegangen sei, um die Regierung zu retten. Statt dessen hätte sie, wie es Frauke Petry damals forderte, den Schießbefehl an der deutschen Grenze geben sollen.

1.) In zynischer und menschenverachtender Weise sind nach dieser Logik nicht die imperialistischen Krisen, sondern die fliehenden Menschen schuld, weil sie überleben wollen. 20-30 Millionen² sind derzeit allein in Afrika akut von Hungersnot bedroht. Wozu das praktisch führt, zeigt sich unter Führung der deutschen und französischen Regierung in Libyen. Im Auftrag der EU bekämpft Libyen Rettungsschiffe und Flüchtlinge. Dieser offene Verstoß gegen grundlegendes Völker- und Menschenrecht wird von der Bundesregierung finanziell und waffentechnisch gefördert. Wer früher Schlepper war, verdingt sich jetzt in libyschen Milizen als Flüchtlingsjäger – so sieht Schlepperbekämpfung im Auftrag der EU aus. Die Menschen werden wie Tiere in Konzentrationslagern gehalten, Massenvergewaltigungen und Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Das deutsche Außenministerium bestreitet das nicht mal.³

Die Geflüchteten sollen nicht mehr das Mittelmeer erreichen, sondern möglichst schon vorher in die Wüste zurückgeschickt werden. Gleichzeitig aber soll das Kapital nach Willen der Imperialisten weltweit unbegrenzt agieren und von der Ausbeutung und Unterdrückung in allen Winkeln der Welt profitieren?

2.) Die meisten Geflüchteten in Europa kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak; Länder, in denen die NATO unter Führung der USA und mit aktiver Beteiligung der BRD versucht, ihre imperialistischen Allmachtsfantasien zur Beherrschung der Region militärisch durchzusetzen.

3.) Was Rassisten nicht wahr haben wollen: Alle zivilisierten Völker und Hochkulturen sind das Ergebnis von Stammeswanderungen. Durch Migration sind die Fortschritte verschiedenster Stämme und Völker in der gesamten Menschheitsgeschichte verschmolzen. Hunderttausende wanderten im 19. Jahrhundert aus Deutschland aus, Anfang des 20. Jahrhunderts und in den 1950-/1960er-Jahren nach Deutschland ein. Die Frage ist nicht, ob unterschiedliche Kulturen sich begegnen, sondern wie . Als Eroberer und Sklaven? Als Herrscher und Beherrschte? Oder als solidarische, zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeitende Völker!

4.) Die Propagierung der Volksideologie durch die AfD soll vor allem die Klassenwirklichkeit verdecken und den Klassenstandpunkt untergraben. Viele Geflüchtete sind selbst Arbeiter oder waren Bauern. Sie werden in Deutschland als Lohndrücker eingesetzt. Die Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter in den Betrieben steigt und der Reichtum in den Händen Weniger wird immer größer. In dieser Situation will die AfD von der Ursache, der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ablenken. Skepsis, Abschottung, Rassismus und Nationalismus nützen den Herrschenden, um ungleiche Rechte, ungleiche Löhne und ungleiche Lebensbedingungen für alle arbeitenden Menschen weiter aufrecht zu erhalten.

Die MLPD tritt konsequent gegen die Spaltung in Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse ein. Um die Probleme zu lösen, muss die Ursache von Flucht und Vertreibung, das imperialistische Weltsystem, beseitigt und überwunden werden. Dazu bedarf es der Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der ganzen Welt gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital.

Die AfD steht gegen die Aufdeckung und Bekämpfung der Fluchtursachen und verteidigt die kapitalistische Ordnung.

² http://www.tt.com/panorama/katastrophe/13174227-91/20-millionen-menschen-sind-in-afrika-von-hungersnot-bedroht.csp

³ http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/grenzen-dicht-in-afrika-100.htm