Lebenslügen, Mythen und Methoden der AfD

Demonstration am Düsseldorfer Flughafen gegen Abschiebungen

Bürgerlichim Erscheinungsbild, ultrareaktionär im Programm, rassistisch im Weltbild mit einem Bodensatz faschistischen Gedankenguts.

Alle Zukunftsfragen beantwortet die AfD nach einem Muster: Um die schein„heile“ Welt des Bürgertums wird ein großer Zaun gezogen, der die kapitalistischen Krisen ausblendet. Stattdessen „Bedrohung von außen“. Die AfD malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt: Fakten, die ihr nicht in den Kram passen, werden geleugnet.

Was benötigt wird, wird herbei geredet oder erfunden. „Gefühlte Wahrheit“ statt Wissenschaft, Stimmungsmache statt Argumenten.

Eine Grundlinie der bürgerlichen reaktionären Hetze auch der Bundesregierung ist es, den Islam mit faschistischen Attentätern gleichzusetzen und diese als „Islamisten“ zu titulieren. Dies lenkt vom menschenverachtenden faschistischen Klassencharakter dieser Terroristen ab. Dabei arbeiten Teile der deutschen Geheimdienste mit faschistischen Terroristen zusammen oder lassen sie an der langen Leine, statt sie umgehend einzusperren und abzuschieben. Deren menschenverachtender Terror wird dann von den Herrschenden missbraucht, um Angst und Panik zu verbreiten. Damit gerechtfertigt wird der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und die Unterdrückung der Arbeiter- und Volksbewegung und der Revolutionäre. Die AfD ist der willkommene Anheizer. Kritisiert werden muss, wer sich aufgrund religiöser Gefühle für Unterwerfung und Unterdrückungskriege missbrauchen lässt. In dieser Hinsicht steht die (Kriminal-)Geschichte des Christentums dem Islam allerdings in Nichts nach.

Wir sagen: Religionsausübung ist Privatsache - Trennung von Staat und Kirche! Strafrechtliche Verfolgung der faschistischen Aufrufe zu Mord und Völkerhass! Verbot aller faschistischen Organisationen

„Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen“

Eine Binsenweisheit. Zum Vergleich: der Libanon mit seinen gut 6 Millionen Einwohnern hat etwa 1 Million Geflüchtete aufgenommen, fast soviel wie Deutschland. Statt dies durch internationale Hilfe zu unterstützen, lassen die reichen und großen Länder ihn hängen und bewirken zum Teil unmenschliche Zustände in den Lagern. Deutschland hat 2017 einen Anteil von 3,26 Prozent des kaufkraftbereinigten Welt-Brutto-Inlandsprodukts. 1,2 Millionen Geflüchtete, die seit 2015 Deutschland erreicht haben, entsprechen aber nur 1,8 Prozent der Flüchtenden weltweit. Einfache Rechenarten zeigen, dass Deutschland gemessen an seiner Bevölkerung und Wirtschaftskraft unterdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnimmt!

Zugleich kommt es darauf an, wie die Geflüchteten aufgenommen werden. Ihre Aufnahme wurde von der Bundesregierung so organisiert, dass die Bevölkerung gegen sie aufgebracht wird.

Die Geflüchteten wurden isoliert in Massenquartieren wie in Turnhallen untergebracht, so dass der Sportunterricht und Vereinssport ausfiel. Zwei Millionen leere Wohnungen in Deutschland¹ bieten Platz für mehr als die bisher aufgenommenen Geflüchteten. Aber den Kommunen wird es sogar gesetzlich verwehrt, leer stehende Wohnungen zeitweise für humanitäre Zwecke zwangsweise zu nutzen – um Spekulanten zu schützen.

Es ist bezeichnend, dass aktuell 41 Prozent der Befragten die Integration in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik als wichtigstes Ziel nennen.²

AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel sorgt sich scheinheilig um die Integration von Geflüchteten und fordert:

„Die Bundesregierung muss die Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge drastisch kürzen, andernfalls entsteht ein Ungerechtigkeitsempfinden in der deutschen Bevölkerung.“ ³

Dabei bekommt kein einziger Hartz-IV-Bezieher einen Cent mehr, wenn es Geflüchteten gekürzt wird. Grundsätzlich erhält ein Asylbewerber, wenn er mit leeren Händen hier in Deutschland ankommt, kein Bargeld, sondern möglichst nur Sachleistungen. Neben der Unterkunft erhält er – aber nur, wenn der Aufwand für Sachleistungen den Behörden zu groß ist – ein „Taschengeld“ von 76 bis 135 Euro im Monat, je nach Alter. Die Gesundheitsleistungen sind eingeschränkt. Maximal erhält ein Asylbewerber 352 Euro. Frühestens nach 15 Monaten steht ihm der gleiche Betrag wie Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu – 409 Euro. Sie sind deshalb auch objektiv Verbündete im Kampf gegen die Hartz-Armutsgesetze.

Hampel und die AfD nehmen die Verantwortlichen für die „Ungerechtigkeiten“ dieses Systems aus der Schusslinie. Welcher Geflüchtete hat die Hartz-Armutsgesetze oder die Rentengesetze gemacht, wer baut den Niedrigstlohnsektor aus, welche Geflüchteten steigern die Ausbeutung in den Betrieben, werfen Arbeiter heraus, schließen Betriebe oder Freibäder?

Die jährlichen EU-Ausgaben für Geflüchtete entsprechen gerade mal 0,7 Prozent des VW-Kapitals. Die zehn reichsten Familien in NRW verfügen allein über 68 Milliarden Euro, allein damit könnten die offiziellen Kosten für die Geflüchteten in ganz Deutschland sieben Jahre lang bezahlt werden. Von Großkonzernen wurden allein durch sogenannte „Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte“ bis 2012 über 31,8 Milliarden Euro Steuern hinterzogen.

Hetze gegen angeblich „kriminelle Ausländer“

Durch penetrante Wiederholung will die AfD uns diese Gedankenverbindung einprägen

1.) Ohne Untersuchung geht die AfD von einem “erheblichen Anteil von Ausländern“ an der Kriminalität aus. Aber von 506.000 tatverdächtigen Straftaten von Zuwanderern gehen 332.000 auf „ausländerrechtliche Delikte“ -– d.h. Verstöße gegen bürokratische Einreisebestimmungen und Asylgesetze zurück, die auch nur Zuwanderer begehen können, die mit stark eingeschränkten Rechten hier leben. Über Verurteilte schweigt die Statistik. Ebenso über die soziale Lage der Täter beim Taschen- oder Ladendiebstahl.

Nicht zuletzt fasst die Statistik alle zusammen – Mafiosi wie bettelnde Kinder, Drogendealer wie Ladendiebe.

2.) Will die AfD faktisch das Strafrecht durch Ausländerrecht ersetzen.

3.) Quintessenz im AfD-Programm ist die vollständige Abschaffung des individuellen Anspruchs des Asylrechts im Grundgesetz. Das hat zwar mit Bekämpfung von Kriminalität und Terror überhaupt nichts mehr zu tun, würde aber Demokraten, Antifaschisten und Revolutionäre weltweit treffen, die die imperialistischen Verhältnisse bekämpfen

¹ - Sueddeutsche.de 13.9.2016

² - Infratest Dimap, Juli 2017

³ - http://www.presseportal.de/pm/110332/3528685