Erfolgreiche Lausitz-Tour - Kontrastprogramm zu TV-Duell
Aktivisten der Umwelttour in der Lausitz (rf-foto)
Was an seinem Auftritt "offensiv" gewesen sein soll, bleibt allerdings das Geheimnis mancher Kommentatoren. Auch Merkel konnte mit ihren gewohnten Allgemeinplätzen kaum neue Wähler mobilisieren. Ihr gemeinsames "Problem": Sie stehen für eine Regierungspolitik, die sie beide führend zu verantworten haben - Merkel in Berlin und Schulz lange Jahre in Brüssel bzw. Straßburg. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus.
Lediglich von den bürgerlichen Medien wird der Wahlkampf zwischen ihnen zur "Entscheidung" hochstilisiert. Tatsächlich unterscheidet sich ihre Monopolpolitik allenfalls in untergeordneten taktischen Fragen. Die Moderatoren erleichterten es ihnen, alle wirklich brisanten Fragen zu umgehen, und spielten ihnen die Bälle für eine zunehmend reaktionäre Positionierung zu.
Umweltpolitik weitgehend ausgespart
So war es kein Zufall, dass sie ausgerechnet die Klimapolitik als eine derjenigen Fragen, die die Masse der Menschen in Deutschland am meisten umtreibt, weitgehend ausklammerten. Ein Kontrastprogramm zu dieser Art von Wahlkampf sind die Aktivitäten der Internationalistischen Liste/MLPD.
Ein gutes Beispiel dafür war die gut vorbereitete Lausitz-Tour, die Aktivisten der Berliner Umweltgruppe der MLPD und der Umweltplattform der Internationalistischen Liste gemeinsam mit Hannes Stockert, dem umweltpolitischen Sprecher der MLPD, am 29. und 30. August durchführten. Ein Teilnehmer berichtet:
Tour war ein voller Erfolg
Die Region in Brandenburg ist das zweitgrößte Braunkohletagebaugebiet in Deutschland. Viele Arbeitsplätze in der Region hängen noch damit zusammen. Wir waren in Cottbus, am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, in der Stadt Welzow und in seinem von der Abbaggerung bedrohten Ortsteil Proschim.
An mehreren Infoständen in Cottbus und Welzow und bei Einsätzen an der Uni Cottbus und vor dem Kraftwerk Jänschwalde verbreiteten wir gemeinsam mit zwei neuen Mitstreitern hunderte von Wahlprogrammen, hängten Wahlplakate auf und gewannen zahlreiche neue Unterstützerinnen und Unterstützer bzw. Interessenten für das Internationalistische Bündnis sowie für die MLPD.
Am Abend des ersten Tages führten wir in einer Jugendherberge eine kleine Gesprächsrunde durch, bei der das Thema „Arbeitsplätze und Umweltschutz“ und das persönliche Kennenlernen im Mittelpunkt standen.
Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz
In Welzow besuchten wir einen uns vom Lausitzer Klimacamp bekannten früheren Bergmann und lernten weitere Aktivisten des regionalen Widerstandes gegen die Erweiterung und Weiterführung des umweltschädlichen Braunkohletagebaus Welzow-Süd kennen.
Bei unserem Einsatz vor dem Kraftwerk Jänschwalde sprachen wir zahlreiche Kumpel beim Schichtwechsel an: „Arbeitsplätze und Umweltschutz gehören zusammen – gegen die Spaltung 'Umweltschutz contra Arbeitsplätze' – Ersatzarbeitsplätze für den Braunkohletagebau auf Kosten der Profite!“ Die meisten der angesprochenen Kumpel waren offen für eine sachliche Auseinandersetzung darüber, was sich ändern muss, um eine globale Klimakatastrophe zu verhindern. Auch wenn für sie die Sorge um die eigenen Arbeitsplätze im Vordergrund steht.
Betriebsrat betreibt Spaltung
Umweltaktivisten berichteten uns, dass vor dem Hintergrund der sich häufenden Umweltkatastrophen ein Umdenken begonnen hat. Ganz anders der Betriebsrat des Kraftwerkes, der aktiv eine Spaltung zwischen der Arbeiter- und Umweltbewegung betreibt und sich als Co-Manager des tschechischen EPH-Konzerns betätigt, der vor rund einem Jahr, zusammen mit dem Investmentunternehmen PPF, die Braunkohlesparte von Vattenfall übernommen hat. Auf seiner Infotafel vor dem Werk verbreitet er: „Ohne die Braunkohle geht das Licht aus“.
Dabei ist Deutschland heute schon ein Energieexportland. Von Kalle, dem früheren Bergmann, erfuhren wir bei unserem Besuch zudem, dass bei einer gründlichen Renaturierung der durch den Braunkohletagebau verursachten Zerstörungen eigentlich mehr Ersatzarbeitsplätze notwendig sind als die 8.000, die in der Region gegenwärtig noch im Braunkohletagebau vorhanden sind.
Kalle lud uns ein zu einer zweistündigen Tour rund um den Braunkohletagebau in Welzow-Süd, was uns zu einem tieferen Einblick in die Problematik verhalf. Wir bedankten uns dafür, indem wir ihm das Buch „Katastrophenalarm! ...“ von Stefan Engel schenkten.
