Erklärung der Bundesvertretung von Solidarität International

Solidarität International (SI) e.V. weist aufgrund seines demokratischen Verständnisses die Forderung der AfD und anderer Kräfte - darunter auch Volker Beck von den Grünen - nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD zurück.

Die AfD reagiert damit auf das deutlich gewachsene internationalistische Bewusstsein der Menschen und deren Bereitschaft, sich dafür auch aktiv in verschiedenster Weise einzusetzen. Viele wollen helfen und tun das auch, über Ländergrenzen, kulturelle und ethnische Grenzen hinweg. Es ist unser Grundverständnis, dass die politischen Fragen, die aktuell im Wahlkampf aufgeworfen werden, nur durch den Zusammenschluss der Menschen und deren praktisch geleistete internationale Solidarität und Hilfe zu lösen sind.

Diese soll mit der Verbotsforderung kriminalisiert und Organisationen und Menschen, die Solidaritätsarbeit leisten, mit einem dumpfen Terrorismusvorwurf belegt werden. „Freiheit für Kurdistan und Palästina!“ Was soll an dieser Forderung und an einem Freiheitskampf, der sich gegen Besatzung und Unterdrückung des kurdischen und des palästinensischen Volkes richtet,  terroristisch sein?

SI steht auf der Seite der berechtigten Interessen und gerechten Kämpfe der Menschen weltweit. So unterhält unser Verband u.a. ein Spendenkonto für ein Projekt mit einem Rehabilitationszentrum im besetzten Westjordanland für Opfer der israelischen Apartheids- und Besatzungsolitik. Über 450.000 € an Spenden gingen auf dem SI-Spendenkonto für den Aufbau und den laufenden Betrieb des mit der Bevölkerung gemeinsam erbauten Gesundheitszentrums in Kobanê/Rojava ein.

Wir werten deshalb den Angriff der AfD und weiterer Kräfte auch als einen Angriff auf unsere Solidaritätsarbeit und die Organisationsformen, die die Menschen sich dafür schaffen. Mit dieser Erklärung wollen wir dazu beitragen, dass alle demokratisch gesinnten Menschen zu einem Schulterschluss gegen diesen Angriff der AfD kommen. Diese Partei ist nationalistisch, kommt mit faschistoiden rassistischen Einstellungen daher und schafft für Faschisten und ihre Schlägertrupps fließende Übergänge.

Faschismus und internationale Solidarität sind unvereinbar.

SI steht für Völkerfreundschaft, für gleichberechtigte Solidarität, für gegenseitige Hilfe und für Voneinander–Lernen. Wir verwahren uns gegen jede Spaltung der Menschen in Menschen erster und zweiter Klasse! Wir werden unsere Arbeit unbeirrt weitermachen und weiterhin nach Kräften die Solidarität mit den Menschen herstellen, die sich der menschenverachtenden und profitorientierten Politik multinationaler Konzerne, ihrer Politiker, Regierungen und Instrumente widersetzen.

Hoch die internationale Solidarität!

Für die Bundesvertretung SI
Renate Radmacher, Jutta Seynsche, Waltraut Bleher, Axel Kassubek, Ute Kellert

Felicia Langer, deutsch-israelische Anwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes sowie des palästinensischen Verdienstordens 

Felicia Langer, deutsch-israelische Anwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes sowie des palästinensischen Verdienstordens erklärte: "Diese Plakate mit „Freiheit für Palästina und Kurdistan“ aufzuhängen ist völlig korrekt und zu unterstützen. Man muss seine Stimme erheben, und die Plakate mit dieser Forderung tun das. Ich bin Trägerin des "Alternativen Nobelpreises", den ich für die Unterstützung des Freiheitskampfs der Palästinenser erhalten habe. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung misshandelt und das Völkerrecht bricht. Sie gehen jetzt gegen diese Plakate vor, weil sie die Stimmen für das palästinensische Volk mundtot machen wollen. Ich bin von Beruf Rechtsanwältin, und Israel hat das Land unter Bruch des Völkerrechts besetzt!

Da kann man doch nicht zusehen! Die Siedlungen müssen geräumt werden und es kann dann Frieden geben. Was in Palästina geschieht ist ein Verbrechen am palästinensischen Volk; ich selbst bin eine Augen- und Zeitzeugin. Man will foltern und besiedeln – und jede Kritik daran unterdrücken. Das ist eine Schande. Es gibt auch in der israelischen Bevölkerung Widerstand, darunter die Organisation "Break the Silence". In dieser Organisation sind auch israelische Soldaten, die aus eigener Anschauung über die Verbrechen am palästinensischen Volk berichten. Das Aufhängen der Plakate ist richtig und wichtig; und man muss Beck und Petry auch verklagen. Ungeachtet vorhandener Differenzen zur Internationalistischen Liste/MLPD: Man muss seine Stimme erheben und ich unterstütze das voll und ganz."

Solidaritätserklärung von Jean Ziegler, UN-Menscherechtaktivst, Soziologe und Autor 

Der UN-Menscherechtaktivst, Soziologe und Autor Jean Ziegler erklärt trotz Eile: „Ja, das ist mir auch schon passiert. Wenn man den Krieg der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk als ein Verbrechen brandmarkt, wird man als Antisemit bezeichnet. Netanjahu geht rabiat gegen Widerstand im israelischen Volk vor. Dann müssten die wohl auch Antisemiten sein, wie auch alle die gegen Trump sind, „Antiiamerikaner“. Ich unterstütze Euch – und wenn ihr eine Erklärung habt, setzt meine Unterschrift drunter.“ 

Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz: Hände weg von der MLPD – Revolution ist kein Verbrechen

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Empörung haben wir vernommen, dass es von Seiten der AfD (Alternative für Deutschland), aber auch von weiteren Kreisen den Versuch gibt, ein Verbot der MLPD zu fordern. Das dies gerade jetzt geschieht ist kein Zufall. Die Internationalistische Liste/MLPD hat im aktuellen Bundeswahlkampf in einem breiten Bündnis den Rechtsruck der Merkel-Regierung offensiv aufgedeckt.

Sie hat als einzige politische Kraft in Deutschland die Verflechtung der Regierung mit den betrügerischen Machenschaften im Dieselskandal zum Thema des Wahlkampfs gemacht und so eine breite Diskussion um die Verflechtung des internationalen Monopol-/und Finanzkapitals mit der Regierung Merkel-Gabriel entfacht. Immer weniger gelingt es den Herrschenden mit dem Mittel des Betrugs an den Massen ihre Politik zu rechtfertigen und so greifen sie folgerichtig zum Mittel der Repression und Gewalt.

Sie haben sich durch repressive Gesetzte, wie die Paragrafen 129 a und b schon lange die Voraussetzungen dafür geschaffen. Wer eine terroristische Organisation ist und unter diesen Paragrafen fällt wird willkürlich bestimmt und dient dazu, revolutionäre Kräfte zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Während nach wie vor faschistische Parteien, wie die NPD legal sind und sich Exponenten der AfD in rassistischer und hetzerischer Weise ungestraft äussern dürfen, wird ein Vorwand gesucht und gefunden, Revolutionäre zu kriminalisieren und in die terroristische Ecke zu drängen. Die MLPD hat mehrfach den individuellen Terror – auch wenn er im „linken“ Gewand daherkommt - kritisiert. Revolution geht nur mit und durch das Volk, das wissen alle echten Revolutionäre und handeln danach.

Die Massnahmen der Herrschenden gegen die MLPD und die internationalistische Liste/MLPD zeigen, dass die Bourgeoisie und das herrschende Monopolkapital immer mehr in die Defensive gedrängt, und die revolutionären Kräfte stärker werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir sprechen Euch unsere uneingeschränkte Solidarität aus und werden unsere Möglichstes tun, Euch im Kampf zu unterstützen.

Hände weg von der MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland Keine Wahlbehinderungen für die Internationalistische Liste/MLPD Weg mit den Paragrafen 129a/b

Hier gibt es das Statement der MLGS als pdf-Datei!

Solidaritätserklärung von Rode Morgen / Niederlande

Liebe Genossen,

Wir möchten Euch unserer feste Solidarität gegen die unverschämte und lügnerische Beschuldigungen gegen die MLPD und die Internationalistische Liste versichern. Dass Frau Petry von der AfD sich gegen Euch wendet und eine Kampagne beginnt um eure Teilnahme in den Wahlen zu verbieten ist einerseits logisch und anderseits sehr frech. In einer rassistischen und protofaschistische Partei wie die AfD weiß man sehr gut, dass die Marxisten-Leninisten immer in der ersten Reihe gegen den Faschismus gekämpft haben.

Zugleich ist es sehr frech dass gerade diese Partei ein Verbot für die Internationalistische Liste/MLPD verlangt, weil sie ‘undemokratisch’ wäre. Die Kampagne ist aber begonnen von einem Bundestagmitglied der Grünen, Beck, der als Argument vorbringt, dass die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) Mitträger der Internationalistischen Liste wäre und dass die PFLP terroristisch wäre, weil sie auf einer internationale Terrorliste von USA und EU steht. Erstens stimmt dies nicht: nur Sympathisanten der PFLP machen mit. Die PFLP ist eine Organisation aus Palästina die als solche nicht einmal in Deutschland existiert. Zweitens ist die PFLP keine Organisation von Terroristen, aber eine Befreiungsorganisation, die ihr Land von den zionistischen Besatzern befreien will.

Wie zu erwarten bekommt Beck Beifall von zionistischen Gruppierungen und ihren rechtsextremistischen Freunden, auch aus den USA. Aber für Beck und andere Leute spielt besonders ihr Ärger, dass die Internationalistische Liste/MLPD immer wieder mit Tatsachen und Analysen erläutert, dass weder die Umweltpolitik noch die Sozialpolitik der Grünen und anderer reformistischen Parteien eine Lösung bieten um eine Klimakatastrophe vorzubeugen und ein gutes Leben für die Werktätigen herbeizubringen, eine Rolle. Dazu braucht man eine andere Politik und eine andere Gesellschaft, die unbedingt für die Interessen der Werktätigen steht. Deswegen hoffen wir, dass ihr trotz Angriffen von rechten und bürgerlichen Parteien und Medien im Stande sein werdet, den deutschen Wählern klarzumachen, dass es gerade die Internationalistische Liste /MLPD ist, die für echte Demokratie und für die echten Interessen der Werktätigen steht, auch nach den Wahlen.

Wir wünschen Euch dabei viel Stärke und Erfolg!

Solidarische Grüße,

i/a Jan Verheul

Hier gibt es das Statement von Rode Morgen/Niederlande als pdf-Datei!

Mitglied von "Solidarität International" aus Franken

Liebe Freundinnen und Freunde, seit fast 20 Jahren bin ich Teil der Solidaritätsbewegung gegen die Unterdrückung der Menschen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten. Überraschen durfte es keinen, dass eure bundesweite öffentliche Solidarisierung mit dem Kampf gegen Besatzung und Menschenrechtsverbrechen eine derartige Reaktion hervorrief: Allein „Freiheit für Kurdistan und Palästina“ reicht den Reaktionären aus, um heftig vor Wut zu schäumen. Bundesweit gibt es viele Beispiele für die Versuche der „Freunde Israels“, die Solidarität mit den Palästinensern zu kriminalisieren.

Vor über 10 Jahren spielte sich in Nürnberg eine ähnliche Posse ab: Weil der örtlichen Zionisten-Lobby die Initiative für eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt nicht passte, lancierte sie Presseberichte in Israel (damals Yedioth Ahronoth). Diese Presseberichte, die von einer Partnerschaft zwischen „der Stadt der Reichsparteitage“ und „der Stadt des Terrors“ (Nablus/besetztes Westjordanland) sprachen, wurden in der örtlichen Politik zur Stimmungsmache benutzt.

Seither mussten sich einige Gegner der israelischen Besatzungspolitik heftiger Angriffe der Nürnberger Stadtspitze erwehren: Die Trägerin des Bundesverdienstkreuzes und Menschenrechtsanwältin, Felicia Langer, die Filmemacher Stefanie Landgraf und Johannes Gulde, das Nürnberger Evangelische Forum für den Frieden (NEFF) und die Ortsgruppe von Solidarität International.

Kennzeichnend für die Angriffe waren immer unwahre Behauptungen, die sich mit wenig Aufwand hätten klären lassen können. Kennzeichnend auch immer der „Terrorismusvorwurf“. Aber natürlich gibt es kein Interesse an einer ehrlichen Auseinandersetzung. Den Reaktionären von AfD bis „Antideutsche“ geht es zum einen um die Delegitimierung von Befreiungskämpfen schlechthin. Zum anderen rechtfertigen sie, gewollt und ungewollt, die rassistische Ideologie der „white supremacy“, also der Vorherrschaft der europäisch/nordamerikanischen „Rasse“, weil sich der Staat Israel als Vorposten dieser „Rasse“ in der arabischen Welt versteht.

Letztlich geht es aber vor allem um deutsche Geschichte. Die Angriffe werden mit einem so irrationalen Hass geführt, weil die Solidarität mit den Menschen in den besetzten Palästinensergebieten an einer ideologischen Grundfeste unserer Gesellschaftsordnung rührt: Angeblich sei unsere Demokratie die einzig mögliche Schlussfolgerung aus der Zeit des Hitlerfaschismus. Um jeden Preis möchten sie von der Kontinuität in Wirtschaft, Armee, Justiz, Politik oder Geheimdienst, bis hin zum NSU-Skandal, ablenken. Vor allem aber können sie die marxistische Faschismusanalyse nicht zulassen: Faschismus ist die terroristische Herrschaftsform des Monopolkapitals.

Ich hoffe, dass sich viele Menschen aus der Solidaritätsbewegung nun mit der internationalistischen Liste/MLPD solidarisieren. Eine schlagkräftige bundesweite Antwort auf alle vergangenen Angriffe ist längst überfällig. Mit solidarischen Grüßen Andreas Grünwaldt Gräfenberg

Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Düsseldorf

Die Düsseldorfer Wählerinitiative ist empört über die Versuche verschiedener Medien und einzelner Politiker wie Volker Beck (Die Grünen), die Internationalistische Liste/MLPD zu kriminalisieren. Ausgerechnet Frauke Petry (AfD), die gerade wegen des Verdachts eines Meineids ihre Immunität als Parlamentarierin verloren hat, fordert das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD. Der ganze Vorgang wird auch in internationalen Medien von Israel, Russland bis in die USA breit getreten. Als Anlass für die Angriffe der AfD und Co. soll herhalten, dass Sympathisanten der PFLP und des Demokratischen Komitees Palästina Mitglieder unseres Internationalistischen Bündnisses sind und auf der Liste kandidieren. Daraus wird ein abstruser Vorwurf des Antisemitismus konstruiert.

Wir stellen unmissverständlich klar und im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es: »Die Internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.« Ja, wir können beides! Wir sagen auch, es gibt Dinge, über die können wir mit unseren Gegnern inhaltlich streiten. Aber es gibt auch Behauptungen, die unwahr sind, und den Charakter von Lügen- und Rufmordkampagnen haben. Es ist eine glatte Unwahrheit, dass Mitglieder der PFLP auf unseren Listen kandidieren ...

• Wehret den Anfängen!
• Für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten - auch international!
• Weg mit den EU Terrorlisten auf antifaschistischer Grundlage!
• Wer einen von uns angreift greift alle an!

Essener Montagsdemonstration

Die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Essener Montagsdemonstration protestieren entschieden gegen das von Frauke Petry / AfD und Stichwortgeber Volker Beck / GRÜNE geforderte Verbot der Internationalistischen Liste / MLPD. Wir sind uneingeschränkt solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis und der MLPD und lehnen jegliche Kriminalisierung fortschrittlicher, linker und revolutionärer Organisationen und Parteien ab.
Im Gegenteil: Gegen den verschärften Kampf um Weltmarktanteile und Einflussgebiete der Imperialisten und den Rechtsruck auch der Bundesregierung brauchen wir dringender denn je den überparteilichen Zusammenschluss aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Menschen und Organisationen und die Solidarität gegenüber den Kämpfern um Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen.
Auf unserer Kundgebung haben wir die Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung ausdrücklich bekundet. Wir sind stolz darauf, dass auch Montagsdemonstranten für die Internationalistische Liste / MLPD kandidieren und bekräftigen unsere Forderung nach Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen.

Dortmunder Montagsdemonstration (4.9.17)

„Die Dortmunder Montagsdemonstration protestiert entschieden gegen die Forderung von Frauke Petry, AfD, und anderen nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD. Wir kennen die MLPD als zuverlässigen und nicht wegzudenkenden Partner unserer Montagsdemonstration. Wir verurteilen, die MLPD und die Internationalistische Liste/MLPD mit Terrororganisationen gleichzusetzen. Ausgerechnet die AfD, in der Faschisten organisiert sind und die mit ihrer Politik ein Wegbereiter des Faschismus ist. Wie die Faschisten richtet sich die AfD gegen alles Fortschrittliche, vor allem linke und revolutionäre Politik. So haben Dortmunder Faschisten die Direktkandidatin der Internationalistische Liste/MLPD, Sarah Rißmann, tätlich angegriffen und ein Plakat von ihr in Brand gesetzt. Sarah ist eine verlässliche Kraft unserer Montagsdemo. Wir schätzen ihre Beiträge und Aktivitäten vor allem im antifaschistischen Kampf und ihr Eintreten für die Interessen der Jugend. Deshalb sind wir auch mit ihr solidarisch. Stichwortgeber für die Forderung nach dem Verbot ist ausgerechnet der wegen Drogendelikten und Rechtfertigung sexueller Ausbeutung von Kindern bekannt gewordene GRÜNEN-Abgeordnete Volker Beck. Wir sind mit der Internationalistische Liste/MLPD solidarisch und sagen Euch unsere volle Unterstützung zu.“

Internationale Plattform gegen Isolation

Wir als Internationale Plattform haben Eure Stellungnahme positiv wahrgenommen und veröffentlicht. Wir hoffen auch, dass der Aufruf die Genossen vor Ort erreicht und weiterhin so konsequent und vor allem gemeinsam auf derartige Schmutzkampagnen reagiert werden kann.

Studiengruppe der MLPD Hamburg

Die Studiengruppe der MLPD Hamburg, in der sich Mitglieder und Freunde der MLPD mit dem Parteiprogramm der MLPD befassen, ist empört über die Versuche von Seiten der AfD, verschiedener Medien und einzelner Politiker wie Volker Beck (Die Grünen) die Internationalistische Liste/MLPD zu kriminalisieren. Ausgerechnet Frauke Petry (AfD), die gerade ihre Immunität als Parlamentarierin verloren hat wegen des Verdachts eines Meineids, fordert auf ihrer Facebook-Seite das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD als »kriminellem, marxistisch-leninistischen Auswuchs«.

Als Anlass soll herhalten, dass Sympathisanten der PFLP und des Demokratischen Komitees Palästina Mitglied dieses Internationalistische Bündnisses sind. Daraus wird ein abstruser Vorwurf des Antisemitismus konstruiert. Im Wahlprogramm des Bündnisses heißt es: »Die Internationalistische Liste/MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.« Die AfD zeigt mit diesem Versuch der Kriminalisierung von links, wessen Geistes Kind sie wirklich ist.

Da wir seit einiger Zeit das Programm der MLPD gemeinsam lesen und diskutieren, wissen wir, wie notwendig eine marxistisch-leninistische Partei, ein revolutionäres, internationalistisches und antifaschistisches Wahlbündnis bei diesen Bundestagswahlen ist. Die kommunistische Freiheitsideologie ist genau das Gegenteil des engstirnigen, reaktionären, rassistischen und undemokratischen Gedankenguts der AfD und all derer, die die Politik des Kriminalisierens mitbetreiben.

Suse Bader, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen

Der Angriff der AfD auf die Internationalistische Liste/MLPD ist auch ein Angriff auf 17.000 Menschen, die bisher dieses Bündnis unterstützen. Die Verbotsforderung, ebenso wie die Kriminalisierung des palästinensischen Befreiungskampfes, sind Ausdruck ihrer faschistoiden Gesinnung und sollten sehr ernst genommen werden – das hatten wir in Deutschland schon einmal! Wehret den Anfängen! Faschisten gehören verboten! Die MLPD steht für die Befreiung der Frau, in Wort und Tat. Gerne arbeite ich mit ihren Vertreterinnen zusammen im Weltfrauenprozess der weltweiten kämpferischen Frauenbewegung. Und in der Frauenplattform im Wahlkampf. Für mich ist das Internationalistische Bündnis etwas Einzigartiges und Großes, das auszubauen ein Einsatz für eine Zukunft in Freiheit ist.

Geschäftsführender Ausschuss der zentralen Koordinierungsgruppe der Internationalistischen Liste/MLPD

1. Entgegen der Behauptungen des Grünen Bundestagsmitglieds Volker Beck ist die PFLP nicht Mitglied unseres Bündnisses. Dies ist schon deswegen der Fall, weil die PFLP in Deutschland nicht aktiv ist. Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.

Es wird behauptet, dass Mitglieder der PFLP offen auf unseren Listen kandidieren. Die Personen, die diese Gerüchte verbreiten, nennen jedoch niemals Namen – welche Kandidaten auf unseren Listen sollen Kandidaten der PFLP sein? Einige Medien berichten mittlerweile sogar, dass die PFLP selbst zur Bundestagswahl anträte. Wie jedoch bekannt ist, ist die PFLP nicht zur Bundestagswahl zugelassen und strebt so eine Zulassung auch nicht an.

Wir verweisen auch auf die entsprechende Erklärung der PFLP „PFLP statement on German federal (Bundestag) elections“ vom 2. September 2017.
 
2. Es wird in diesem Zusammenhang das Gerücht gestreut, die PFLP würde auf diesem Wege Zugriff auf finanzielle Zuwendungen durch die Bundesrepublik erhalten. Sowohl praktisch als auch theoretisch ist das wahrheitswidrig.
a) Eine eventuelle Kostenerstattung für die Aufwendungen des Wahlkampfs würde für die erheblichen Aufwendungen des Wahlkampfs verwendet werden.
b) Mittel, die eventuelle Mandatsträger der Internationalistischen Liste / MLPD erhielten, kämen dem Bündnis als Ganzem zu Gute. Einzelne Organisationen würden nicht finanziert.
 
3. Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. Die Internationalistische Liste / MLPD bekämpft Antisemitismus ebenso wie die Machtpolitik der heutigen israelischen Regierung.
 
4. Die Internationalistische Liste / MLPD grüßt die PFLP und bedankt sich für ihre klärende Stellungnahme zur Sache. Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.
 
5. Die Internationalistische Liste / MLPD wird entschieden gegen jede Verbotsbestrebung sowohl gegen ihre Trägerorganisation MLPD, das Internationalistische Bündnis als Ganzem, weiteren einzelnen Trägerorganisationen und auch der PFLP in Deutschland vorgehen. Dass Frauke Petry (AfD) dies zuletzt forderte, zeigt wessen Geistes Kind diese Ideen sind. All diese Forderungen entbehren jeder objektiven Grundlage und dienen nur der Diffamierung der linken Opposition in Deutschland und darüber hinaus.

Wir stehen zusammen.

Martin Köhler, VW-Arbeiter, Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses

In diesen Äußerungen wird deutlich, welche gesellschaftliche Relevanz unser Bündnis bekommt. Unsere Losungen auf den Plakaten greifen die wirklichen Probleme der Gesellschaft auf, das Bündnis steht für eine lebenswerte Zukunft und ein perspektivisches Denken.

Die Situation in den Betrieben spitzt sich durch den unmenschlichen Konkurrenzkampf der Konzerne immer weiter zu, die Befreiungskämpfe und Demonstrationen werden mehr, das führt dazu, dass die Herrschenden nicht an unserem Bündnis vorbeikommen.

Ihre Ideologie hält keine Lösungen für die Menschheit bereit, wie das Linke Forum Radevormwald schon im Zitat von Mao betont, wir werden immer mehr bekämpft, weil immer mehr Menschen sich bewusst werden, dass sich etwas verändern muss.

Dazu noch ein Marx-Zitat: "... allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift." Dieses Vertrauen hat unser Bündnis in die Menschen. Dass Leute wie Frauke Petry vor so einer Bewegung Angst haben, macht ihr Verbotswunsch deutlich.

Montagsdemo Köln

Die Montagsdemo Köln protestiert entschieden gegen die Forderung von Volker Beck (GRÜNE) und Frauke Petry (AfD) nach einem Verbot der Internationalistischen Liste/ MLPD.

Wir kennen das Internationalistische Bündnis und die MLPD aus langer, vertrauensvoller und guter Zusammenarbeit jeden Montag bei unserer Montagsdemo. Die MLPD kämpft seit 13 Jahren konsequent mit uns gegen die Hartz-Armutsgesetze. Vorgeworfen wird der MLPD die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Die Kölner Montagsdemo hat sich selbst 2014 gegen den Krieg im Gaza-Streifen die Solidarität organisiert. Nach der Logik der Antikommunisten müsste auch die Montagsdemo verboten werden. Eine solche Entwicklung lassen wir nicht zu!

Wir beglückwünschen die MLPD zu ihrer Standfestigkeit und sagen ihr und der Internationalistischen Liste/MLPD unsere volle Unterstützung zu!

Internationalistische Liste Bielefeld

"Am Sonntag, dem 3. September 2017, feierte das Internationalistische Bündnis in Bielefeld ein schönes internationales Sommerfest. Die Teilnehmer protestieren gegen die auf dem Fest bekannt gewordenen demagogischen Angriffe gegen die Internationalistische Liste/ MLPD: Volker Beck (Bündnis 90/Grüne) und Frauke Petry (AfD) fordern das Verbot. Dazu Wolfgang Wöhrmann, Direktkandidat in Bielefeld: „Diese Leute werfen dem Internationalistischen Bündnis Antisemitismus vor, weil Sympathisanten der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ Teil des Bündnisses sind. Mit der Verbotsforderung soll der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und jegliche Kritik an der Besatzerpolitik der israelischen Regierung unterdrückt werden. Ich erkläre
mich solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf!“

Die Internationalistische Liste/MLPD ist der Gegenpol zur ultra-reaktionären und faschistoiden AfD. Wir weisen diesen Versuch, unser fortschrittliches und revolutionäres Bündnis zu kriminalisieren, entschieden zurück. Es ist auch ein Angriff auf das Wahlrecht. Nicht die MLPD, sondern faschistische Parteien
und Kräfte wie die AfD müssten verboten werden.

Statement der PFLP

Die PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) veröffentlichte am 2. September auf ihrer Webseite eine Stellungnahme - Statement on the recent media reports related to the German national (Bundestag) Elections - hier zu finden

Linkes Forum (LF) Radevormwald

Nach der irreführenden Forderung des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck nach einem Verbot der PFLP und einer Anfechtung der Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD, fordert die AfD das Verbot der MLPD als Partei. Diese Forderung passt zu den anderen Forderungen der AfD: Sie ist zutiefst rückschrittlich und undemokratisch und richtet sich gegen den Kampf für Freiheit und gleiche Rechte. Als Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses stehen wir unbeeindruckt an der Seite unserer Bündnispartner, sowohl der MLPD, als auch der in unserem Bündnis mitwirkenden Symapthisanten der PFLP.

Ein Verbot der PFLP lehnen wir ebenfalls ab. Sie ist eine palästinensische Widerstandsorganisation im Kampf gegen die israelische Besatzung. Grundsätzlich sind wir mit allen fortschrittlichen Menschen und Revolutionären solidarisch, die aufstehen und sich gegen die Unterdrückung durch imperialistische Mächte und ihre Vasallen wehren.

Das LF lässt sich nicht einschüchtern, ob nun durch Faschisten oder ihre parlamentarischen Helfershelfer. Ein Verbot der MLPD oder der PFLP kann keinen Erfolg haben das Denken lässt sich nicht verbieten. Sollen sie es versuchen! Wir bekräftigen unsere gemeinsame Forderung nach einem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

Wir erinnern uns an diese Worte von Mao Zedong von 1939: "Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut; denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser; denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat."

Jugendverband REBELL

Der Jugendverband REBELL protestiert entschieden gegen die skandalöse Verbotsforderung von Frauke Petry gegen die MLPD und die Internationalistische Liste. Eine Partei wie die AfD, die fordert auf Flüchtlinge an den Grenzen zu schießen, fordert jetzt das Verbot von fortschrittlichen und revolutionären Kräften. Sie zeigen damit einmal mehr ihre menschenverachtende Politik und gegen wen sie sich wirklich richten. Als einzige Kraft bei dieser Bundestagswahl tritt die Internationalistische Liste/MLPD konsequent gegen alle faschistischen Organisationen und als klarer Gegenpol zur AfD an. Wir als Jugendverband REBELL stehen fest zum Internationalistischen Bündnis und unserer Partei, der MLPD. Immer mehr Menschen suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Die, die wirklich Antworten zu bieten haben, werden hier kriminalisiert. Jetzt erst recht: Wählt und unterstützt die Internationalistische Liste/MLPD!

BIR-KAR, Plattform für die Einheit der Arbeiter & Freundschaft der Völker

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Sofortiges Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!

Deutschland ist bereits seit früher eine Hochburg des Antikommunismus. Zu jeder Epoche war Deutschland nicht nur ärgster Feind des kommunistischen Gedankengutes und der kommunistischen Werte, sondern auch jedes fortschrittlichen Gedankens. Der Hitlerfaschismus, der nicht nur für das deutsche, sondern auch für alle Völker Europas, speziell den Völkern der Sowjetunion große Schmerzen zufügte, ist ein konkretes und unvergessliches Beispiel dafür.

Dieser Antikommunismus betrat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks erneut die Bühne und begann einen regelrechten Kreuzzug gegen kommunistisches Gedankengut, kommunistische Werte und im großen gegen jegliches fortschrittliche Gedankengut und die Früchte ließen nicht lange auf sich warten.

Deutschland, bis vor kurzem als Hochburg der Menschenrechte, des Wohlstandes und der sozialen Rechte angepriesen, entwickelte sich zu einem großen Polizeistaat. Das Land wurde zum Nährboden für rassistische Strömungen. Die Nazi-Seele erweckte erneut zum Leben. Der Rassismus wurde zur Staatspolitik. Deutschland wurde zu einem Land, das erneut in Zusammenhang mit Angriffen auf Migranten und Flüchtlinge erwähnt wird. Der Rassismus und Faschismus fand während des 2. Weltkrieges in Form der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands Ausdruck. Heute jedoch überall. Sie findet Ausdruck in der NPD, AfD, Pegida, Neo-Nazi, Pro-NRW, Pro-Köln. Deutschland ist zu einem Land geworden, in dem diese Parteien und Organisationen unbehelligt Propaganda betreiben können. Nicht nur das, ihnen wird der Weg geebnet.

Die menschenverachtenden Parteien und Organisationen können derart Dreistigkeit entfalten, dass die rassistisch-faschistische Partei AfD sogar jetzt das Verbot der Internationalistischen Liste/MLPD verlangt. Es ist der Tag, mit In- und Ausländern den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Kriege zu stärken. Der Angriff gegen die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Angriff gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Parteien und Organisationen. Solidarität mit der Internationalistischen Liste/MLPD! Sie darf nicht verboten werden!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und die AfD ist eine kriminelle Organisation und muss sofort verboten werden. Mit der AfD zusammen gehören alle rassistisch-faschistischen Parteien und Organisationen verboten."

Yasanacak Dünya und Revolutionäre Proletarier

"Dieser Angriff auf die MLPD ist ein Angriff auf alle. Wir kämpfen mit den MLPD-Genossen, bis dieser Angriff zurückgeschlagen ist."

Yilmaz Gültekin, Vorsitzender des kurdischen Vereins Essen

"Wir verurteilen den Antrag der AFD auf schärfste, dass die MLPD verboten werden soll. Auf der andere Seite macht die AFD damit klar, was sie unter Demokratie versteht. Nämlich nichts! Unter anderem hat die MLPD sich für den kurdischen Befreiungskampf stark engagiert. Das wertschätzen wir sehr und bedanken uns bei allen revolutionären Freunden für ihre Engagement! YPG/YPJ-Kräfte haben den faschistischen IS bekämpft und zurückgedrängt, was weltweit Akzeptanz gefunden hat!"

Arnold Blum/Milchbauer aus Glövzin/Brandenburg

Arnold Blum ist Mitglied im Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses und Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD. 

"Auf diese Maßnahme, die von Volker Beck (Grüne) initiiert wurde, setzt sich Frauke Petry drauf. Ich bin fassungslos über so viel Ignoranz und Unwissenheit. In der Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD arbeiten auch Palästinenser mit, das sind Leute, die aus ihrer Heimat flüchten mussten und sich auf demokratischer Grundlage an den politischen Entwicklung Deutschlands beteiligen wollen. Das liegt im Interesse Deutschlands und der hier lebenden Flüchtlinge. Wenn man Parteien wie der MLPD, die auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik arbeiten, in faschistoider Manier die Existenzberechtigung nehmen will, handelt man gegen die Bevölkerung Deutschlands, gegen die Arbeiter, Handwerker, Bauern. Im Interesse der Bevölkerung kann es nicht sein, kritischen Stimmen der Gesellschaft mit Hilfe von Verleumdungen und bewusst falscher Darstellungen die Mitwirkung an politischen Entscheidungen zu entziehen. Solche Maßnahmen führen in den Faschismus, den wir bekämpfen."