Heuchlerisch kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Wochenende den faschistischen türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Angesichts seiner Reisewarnungen nach Deutschland behauptete sie, im Unterschied zur Türkei würden „in Deutschland keine Journalisten inhaftiert“.

Sie verschweigt, dass in Deutschland Journalisten systematisch die Akkreditierung bei den Anti-G-20 Protesten in Hamburg entzogen wurden, weil sie kritisch zum Imperialismus stehen.

Sie verheimlicht, dass in München zehn türkische Revolutionäre der ATIK vor Gericht stehen, die sich in Deutschland nichts zu Schulden haben kommen lassen. Der einzige „Vorwurf“ ist ihr Kampf gegen das faschistische Regime der Türkei. Auch zahlreiche kurdische Aktivisten standen und stehen in ähnlichen Gerichtsprozessen.

Dazu erklärte Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD und Parteivorsitzender der MLPD: „Merkel vergießt öffentlich Krokodilstränen über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, um im Wahlkampf zu punkten. Hier in Deutschland inhaftiert und verfolgt sie türkische und kurdische Revolutionäre auf Geheiß des Faschisten Erdogan. Wir sind stolz darauf, dass zwei der Verhafteten auf den Landeslisten der MLPD kandidieren, Erhan Aktürk in NRW und Denis Pektas in Hessen. Wir fordern Freiheit für die gefangenen türkischen und kurdischen Revolutionäre. Revolution ist kein Verbrechen!“

Am kommenden Freitag findet von 11-15 Uhr vor dem Oberlandesgericht, Nymphenburgerstr. 16 in München eine Protestkundgebung dazu statt. Mehr Informationen hier.

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