Gegen jede imperialistische Aggression
Die Politik des US-Präsidenten Trump ist brandgefährlich. Hintergrund ist, dass die Entwicklung neuimperialistischer Länder und insbesondere Chinas die Vormachtstellung der einzig verbliebenen Supermacht USA in Frage stellen.
Ob in Syrien oder Nordkorea – mutwillig riskiert Trump eine direkte Konfrontation mit Russland oder China.
Ein Brennpunkt ist der Kampf um Syrien. Dort findet seit 6 Jahren ein imperialistischer Krieg statt.
7 Millionen Menschen mussten fliehen, Zehntausende starben.
Dafür tragen alle imperialistische und reaktionäre Regime, die dort ihren Einfluss durchsetzen wollen, die Verantwortung: USA, Russland, Saudi Arabien, der Iran, die Türkei.
Auch Deutschland gehört dazu. Die Bundesregierung spielt sich als Friedensstifter auf. Die BRD gehört zu den größten Waffenexporteuren. Mit dem weiteren Ausbau der Bundeswehr im Rahmen einer EU Streitmacht sollen allein 100 Milliarden Euro zusätzlich in den nächsten 10 Jahren aufgebracht werden, für ihren Einsatz in jedem beliebigen Land
Imperialismus bedeutet Krieg, Reaktion und Unterdrückung – egal ob Deutschland, USA, Russland, China, die Türkei oder andere. Deshalb ist es grundfalsch, sich auf eine Seite zu stellen: sei es für Trump oder für Putin oder für Merkel.
Wir haben einen klaren Standpunkt:
Gegen jede imperialistische Aggression!
Jede Stimme bei der Wahl für die Internationalistische Liste/MLPD stärkt diese Richtung. Für eine neue, unabhängige Friedensbewegung!