Wir informieren Sie über eine sehr weitgehende Attacke der Polizei auf den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD am gestrigen Samstag in Solingen - gegen einen friedlichen Wahlkampfumzug und zum Schutz der AfD. Spätestens seit den Protesten gegen den G20-Gipfel und der von Innenminister de Maizière losgetretenen „Linksextremismus-Kampagne“ verstärken sich Angriffe auf fortschrittliche und revolutionäre Menschen und Organisationen. Bei dem Gipfel wurde auch die Pressefreiheit massiv unterhöhlt, mit verweigerten Akkreditierungen, Polizeieinsätzen gegen Journalisten usw.

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD und Direktkandidatin in Solingen erklärt dazu:

„In diesem Fall wurde die Presse ausgehend von einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Wuppertal völlig desinformiert, die offenbar als Rechtfertigung für das Fehlverhalten der Polizei diente. Angeblich hätten nur starke Polizeikräfte 'körperliche Auseinandersetzungen' und eine 'Eskalation' zwischen AfD und MLPD verhindert. Das wurde über dpa verbreitet und geistert jetzt ungeprüft durch die Medienlandschaft.

Tatsächlich war die 'Front' nicht AfD/Internationalistische Liste - MLPD und dazwischen die Polizei, sondern AfD und Polizei gegen Internationalistische Liste/MLPD.“

Der konkrete Vorfall spielte sich folgendermaßen ab:

Die Internationalistische Liste/MLPD in Solingen machte Samstag Vormittag von ihrem Recht Gebrauch, in einem kämpferischen und bunten Straßenumzug durch Solingen-Ohligs Wahlkampf zu machen. Mit dabei: Gabi Fechtner.

Gabi Fechtner berichtet darüber:

„Wir kamen bei dem Straßenumzug zunächst an einem AfD-Stand vorbei und gingen in Kurzreden auf den Charakter der AfD als Wegbereiter des Faschismus ein. Als wir längst weiter gezogen waren und umkehren wollten, erklärte die Polizei, dieser Umzug sei 'sofort aufgelöst', offenbar damit wir nicht nochmals am AfD-Stand vorbeiziehen können. Wir protestierten gegen dieses rechtswidrige Vorgehen, denn solche Lautsprecherumzüge sind in den letzten vier Wochen vor der Wahl ausdrücklich ohne Anmeldung erlaubt. Uns wurde signalisiert, wir könnten dann 'erstmal weiter machen'. Als sich der Umzug kurz vor dem AfD-Stand befand, attackierten 15-20 Polizisten den Straßenumzug. Polizisten in Uniform und in Zivil gingen mit Gewalt gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Umzugs vor, forderten von allen Teilnehmern ihre Personalien, provozierten, schubsten, konfiszierten zeitweise unser Mikrofon usw. Sie drängten zehn Leute in einen Hauseingang, kesselten sie ein.

Fritz Ullmann vom Bündnisrat des Internationalistischen Bündnis und Direktkandidat der Internationalistische Liste/ MLPD in Wuppertal fotografierte den Polizeiauftritt. Als er sich weigerte, der Polizei sein Handy auszuhändigen, wurde er von mehreren Polizisten brutal zu Boden gedrückt, mit Handschellen gefesselt, verletzt und wie ein Schwerkrimineller behandelt.

Das stieß auf große Empörung unter Passanten, ca. 100-150 versammelten sich.

Wir führten dann eine viel beachtete Kundgebung gegen die Polizeiwillkür und zum Charakter der Internationalistischen Liste/MLPD durch.

Besorgnis erregend war der augenscheinliche enge Schulterschluss und die Kooperation zwischen einigen Polizisten und der AfD. Der ganze Polizeieinsatz geht auf die AfD zurück. Wir wurden kriminalisiert und attackiert, während die Verbreitung der rassistischen, nationalistischen und faschistoiden Parolen der AfD geschützt wurde.

Die zwei Zivilpolizisten, die am aggressivsten vorgingen, hatten zuvor den AfD-Stand 'geschützt' bzw. waren Teilnehmer. Das war nicht eindeutig zu unterscheiden. Gibt es hier Verstrickungen zwischen der ultrareaktionären AfD und Teilen der Polizei? Darauf deuten auch Vorfälle hin, wie die Teilnahme eines BKA-Experten an einem AfD-'Extremismus'-Kongress.“

Gabi Fechtner weiter:

„Ich protestiere gegen diesen rechtswidrigen Polizeiübergriff. Er ist ein Eingriff in unsere demokratischen Rechte, eine Behinderung des Wahlkampfs und ein Eingriff in das Recht auf freie Wahlen.

Die sogenannten kleineren Parteien werden durch die 'abgestufte Chancengleichheit', die 5 % Klausel und vieles mehr schon heute massiv behindert. Es darf nicht Schule machen, dass jetzt auch noch der Straßenwahlkampf mit willkürlichen Begründungen eingeschränkt und attackiert wird, während die AfD regelrecht geschützt wird.

Wir fordern lückenlose Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen. Hier zeigt sich, wie Teile des Staatsapparats die AfD protegieren.
Die aktuelle Broschüre der MLPD finden sie unter:
https://www.mlpd.de/themen/erklaerungen
Wir fordern Richtigstellung und wahrheitsgemäße Berichterstattung in den Medien, die weitgehend die verfälschte Darstellung der Polizei übernahmen. Und wir werden uns natürlich nicht aufhalten lassen. Denn: Protest ist links!“

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