MLPD zeigt NPD wegen Volksverhetzung an
„Wir dulden es nicht, dass die faschistische NPD – bislang auch noch ungestraft - solche Volksverhetzung betreibt“, erklärt Gabi Fechtner, die auch Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen ist.
„Die NPD macht Flüchtlinge und Asylbewerber böswillig verächtlich und stachelt zum Hass gegen sie auf, was klar gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) verstößt. Außerdem bedeuten Plakat und Aufkleber eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat (§111 StGB), die Anstiftung zu einer Straftat (§ 26 StGB) gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit sowie den Versuch der Beteiligung an einer solchen Straftat (§ 30 StGB).
Wir fordern neben der strafrechtlichen Verfolgung auch die Beschlagnahme und Vernichtung der Plakate und Aufkleber, um weitere Straftaten zu verhindern.“
„Das unterstreicht die Bedeutung der Forderung nach einem Verbot aller faschistischen Organisationen und der Verbreitung ihrer Propaganda“, so Gabi Fechtner weiter.
