Am 24. September Internationalistische Liste/MLPD wählen - jede Stimme zählt
Angeregte und tiefgehende Gespräche auch am letzten Tag vor der Bundestagswahl (RF-Foto)
Einen Tag vor der Bundestagswahl besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals ihren eigenen Wahlkreis in Greifswald. Dort unterstützte sie eine Stadtwette, bei der 500 Greifswalder zeitgleich an Reanimationspuppen die Herzdruckmassage übten. Ein besseres Synonym für ihre Versuche, den krisenhaften Kapitalismus mit ihrem "Weiter so"-Wahlkampf als "bestes aller Systeme" zu verkaufen, könnte es kaum geben.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hofft verzweifelt auf einen "Last-Minute-Swing" beim Wahlergebnis, gibt aber zu: "Ich weiß, das klingt wie das Pfeifen im Walde ..." Ein überzeugter Wahlkämpfer hört sich anders an.
In Hannover versprach er: „Mit uns wird ein tarifgebundenes unbefristetes Arbeitsverhältnis wieder zum Normalfall werden.“ Dabei wurden doch mit der Agenda 2010, die Schulz von Anfang an unterstützt und verteidigt hat, Leiharbeit, Minijobs und unbefristete Arbeitsverhältniss in bisher nicht gekanntem Ausmaß ausgebaut.
Aufgeschlossenheit und Interesse halten an
Ganz anders der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD. Gestern und heute boten die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer nochmal alles auf, was diesen offensiven Straßenwahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD auszeichnet: Kampfgeist, Zusammenhalt, internationale Solidarität, tiefgehende Argumente, Verbundenheit mit den Massen und Siegeszuversicht.
Auch am Tag unmittelbar vor der Wahl trafen sie auf großes Interesse und wachsende Aufgeschlossenheit. Viele machen sich sehr ernsthafte Gedanken und wollen sich bis zuletzt informieren. Eine wachsende Zahl von Menschen überlegt sich ernsthaft, Internationalistische Liste/MLPD zu wählen, manche haben sich heute noch dafür entschieden.
Bis in die Abendstunden hinein erhielt die Redaktion der Roten Fahne immer noch Berichte über die zahlreichen Aktivitäten und kam kaum nach, sie alle zu verarbeiten. Hier ein Überblick über die vielen Facetten eines denkwürdigen Wahlkampf-Endspurts.
Begeisterung und Nachdenklichkeit
In Berlin fand gestern auf dem "Alex" mitten im Herzen der Hauptstadt eine vielbeachtete landesweite Abschlusskundgebung mit der Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, Gabi Fechtner, vor zeitweise rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.
Ihre Rede zog die Zuhörer in den Bann, regte aber auch zum Nachdenken an. Gabi Fechtner legte überzeugend dar, dass jede Stimme für die bürgerlichen Parteien eine Stimme für "Weiter so" ist - was die große Mehrheit ja gar nicht will. Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD sei dagegen eine Stimme für eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse - eine Stimme, die Perspektive hat.
Mitglieder der Wählerinitiativen aus Potsdam und Eisenhüttenstadt brachten ihre Empörung über die Vernichtung tausender Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und ihre Solidarität mit dem Kampf der Stahlarbeiter zum Ausdruck. Im Anschluss an die Kundgebung gab es eine Veranstaltung zum Thema "Im Namen des 'Kampfs gegen den Terror'" mit rund 100 Besuchern aus Berlin und Umland.
Nach dem Wahlkampf geht es weiter
Mitglieder der Wählerinitiativen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern kamen heute nach Rostock zur Abschlusskundgebung mit Gabi Fechtner. Verständlich wies sie nach, dass die vielen Krisen und Probleme, vor denen die Menschheit steht, eine gemeinsame Ursache haben: das imperialistische Weltsystem.
Diese tiefgründige Analyse und die Internationalistische Liste/MLPD als konsequente Kraft für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative stießen bei den Passanten auf reges Interesse. Einige setzen sich, hörten sich die Rede und die Vorstellung der Kandidaten der Landesliste an und trugen sich anschließend in die Mitmachliste ein, um selbst aktiv zu werden.
Natürlich gab es auch heiße und kontroverse Diskussionen mit Leuten, die doch noch ausgerechnet AfD wählen wollen, mit treuen Wählern der Linkspartei oder auch mit "Merkel-Fans".
Ein Hauptthema in den zahlreichen Gesprächen war, dass die Aktivität des Internationalistischen Bündnisses auch nach dem Wahlkampf weitergeht, weil sich auch mit der neuen Bundesregierung die Widersprüche im Kapitalismus weiter zuspitzen werden.
Das Internationalistische Bündnis und die MLPD interessieren sich im Gegensatz zu den Berliner Parteien nicht nur alle vier Jahre vor der Bundestagswahl für die Menschen. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzabbau, imperialistische Kriege und Umweltzerstörung ist eine ständige Aufgabe, für die auch immer neue Kräfte gebraucht werden.
Selbstbewusste und stolze Bilanz
Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD, zog eine selbstbewusste Bilanz des Wahlkampfs: „Ein fulminanter Wahlkampf wird am Sonntag zu Ende gehen, in dem 16 Trägerorganisationen gemeinsam gekämpft, gemeinsam gestritten, gelernt und gelacht haben. 32.000 Plakate wurden von freiwilligen Helfern aufgestellt, 200.000 Wahlprogramme wurden persönlich übergeben oder in Briefkästen gesteckt.
... Jede Stimme für uns steht auch für den wissenschaftlichen Sozialismus, den jede Arbeiterin, jeder Arbeiter und jede Hausfrau erlernen kann. Zu lernen und zu kämpfen wie im Wahlkampf selbst - das wird auch weiter über unseren Erfolg entscheiden.“ (mehr dazu)
Mit den Massen eng verbunden
Die Gelsenkirchener Direktkandidatin Lisa Gärtner sprach heute auf zwei Kundgebungen und beim Stadtteilfest in Gelsenkirchen-Rotthausen. In der Innenstadt blieben viele Leute stehen und hörten zeitweilig zu. Eine Frau freute sich, heute noch die Internationalistische Liste/MLPD getroffen zu haben: "Ich habe ja noch 24 Stunden Zeit. Ich lese mir das Wahlprogramm durch und werde mich dann entscheiden."
Die Mitglieder des Jugendverbands REBELL waren sehr aktiv, berichteten von ihrem Jugendwahlkampf und forderten die anwesenden Jugendlichen auf, selbst Mitglied im REBELL zu werden.
Die sprechen mir direkt aus der Seele, da versteht man alles
Zuhörer in Essen
Beim Stadtteilfest konnte man viele Aktivisten der Internationalistischen Liste/MLPD treffen. Das Internationalistische Bündnis war erstmals Mitveranstalter. Kurze Grußworte hielten der CDU-Bezirksbürgermeister, Fritz Klein, und Lisa Gärtner. "Das schätze ich so an der MLPD, dass man nicht nur tagsüber Wahlkampf macht, sondern auch abends zusammen sitzt und feiert", so ein langjähriger Stammgast des Festes. "Ich hoffe, dieser Stil des Zusammenhaltes wird auch das Internationalistische Bündnis weiter prägen."
Markenzeichen Internationalismus
Bei strahlendem Sonnenschein und einer gut besuchten Essener Innenstadt heute fand auch hier eine Schlusskundgebung statt. Am Platz der Montagsdemo, auch Porschekanzel genannt, mitten drin im Getümmel.
Mindestens 2.000 Menschen wurden erreicht, die sich auf einen Kaffee an die Tische setzten oder stehen blieben und eine Weile zuhörten. Es gab Kinderschminken, Lieder und einen Büchertisch, bei dem besonders das Parteiprogramm der MLPD auf Interesse stieß.
Die Zuhörer waren begeistert von den angriffslustigen und selbstbewussten Rednern, die in den vier Wochen Wahlkampf deutlich an Profil gewonnen haben. Ein Kollege: „Die sprechen mir direkt aus der Seele! Da versteht man alles.“ Er überlegt sich, ob er Mitglied werden will.
Beeindruckend waren die Ansprachen des Kurden Cemil Gültekin, der von der Essener Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Amtsersuchens des faschistischen Erdogan-Regimes vorgeladen wurde, weil er in der Türkei den Wahlkampf der Oppositionspartei HDP unterstützt hatte. Die von der Türkei abgesetzte Bürgermeisterin einer kurdischen Stadt, Serhat Eskikurt, bedankte sich ausdrücklich bei der MLPD für ihre Solidarität und ihre wahrhaft internationalistische Arbeit.
Immer wieder wurde laut „Hoch die internationale Solidarität!“ gerufen, viele ausländische Passanten blieben stehen - auch, als das Kobanê-Lied gesungen wurde. Würdiger Abschluss war das gemeinsame Singen der „Internationale“.
Solidarisch mit Flüchtlingen
Rund 150 Leute beteiligten sich heute in der Düsseldorfer Innenstadt an der vom Jugendverband REBELL und der Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD organisierten Protestdemonstration gegen die Abschiebung von Flüchtlingen.
Das war freilich auch nicht unumstritten. So war es auch notwendig, sich mit noch vorhandenen Vorbehalten gegen Flüchtlinge oder unkritischen Meinungen zur Abschottungspolitik der Regierung auseinanderzusetzen.
Die Demo und das anschließende Konzert der Kölner Band "Gehörwäsche", einer kurdischen Musikgruppe aus Bochum sowie mit dem Düsseldorfer Direktkandidaten Herbert Nussbaum zog viele Zuhörer und Zuschauer an.
Im Gespräch sagte eine interessierte Frau, dass sie sich bisher vorgenommen hatte, die Linkspartei zu wählen: "Ihr bringt mich sehr ins Nachdenken. Ich werde es mir bis morgen früh noch überlegen."
Von wegen "klein und unbedeutend"
Im Kreis Recklinghausen endete der Straßenwahlkampf heute mit einer Kundgebung in Recklinghausen. Mit dabei eine gestärkte REBELL-Gruppe. Zum Teil hatten die Jugendlichen auf ihrem Sommercamp mit dem langjährigen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, Wahlkamof trainiert. "Das hat man gemerkt", berichtet eine Teilnehmerin. "Mutig sprachen sie am Mikrofon gegen die auch auf dem Platz anwesende AfD."
Eine Beobachtung war interessant: Beim Aktionsstand der MLPD sind mehr Leute aktiv als an allen anderen Partei-Ständen hier auf dem Platz zusammen. Das griff die Moderation auf: "Spannend, wo man doch sonst manchmal hört, die MLPD wäre so klein und unbedeutend." Im direkten Vergleich heute auf dem Marktplatz konnte davon keine Rede sein.
Jugendliche wollen mitmachen
Auch aus Ludwigshafen wird über einen erfolgreichen Jugendwahlkampf berichtet. Viele Jugendliche haben sich auf den Mitmachlisten eingetragen, etliche wollen im REBELL mitmachen. Zwei Azubis, die bei Einsätzen vor einer Berufsschule Interesse bekundeten, fuhren zur Demonstration gegen die AfD nach Mannheim mit. Nächste Woche soll eine REBELL-Gruppe gegründet werden.
"Nur wir legen uns mit VW an"
Bei der Abschlusskundgebung in Hannover wurde insbesondere VW angegriffen. Ein Passant meinte ausdrücklich, dass er lieber hier zuhört, als beim 300 Meter weiter entfernt sprechenden Martin Schulz.
Die Kritik an der VW-Krise stößt auf breiten Zuspruch. So haben auch die kämpferischen Leiharbeiterinnen, die gegen ihre Entlassung durch VW kämpfen, Applaus bekommen und viel Zuspruch. Auch in der Hauptrede von Lisa Gärtner gab es fundierte Kritik an VW. Wir sind die einzigen, die sich wirklich mit VW anlegen in diesem Wahlkampf. Auch Siegmar Herlinger erzählte von seiner Kündigung durch Porsche, weil er den Konzernvorstand und VW kritisiert.
Besonders bei der Jugend stieß die Kundgebung auf Interesse. Mehrere Jugendliche haben sich eingetragen für ein Fußballturnier gegen Abschiebungen und Interesse am REBELL bekundet. Ein Zuhörer betonte im Gespräch danach, dass er besonders gut fand, wie überzeugend Lisa Gärtner für den Sozialismus/Kommunismus argumentiert hat.
Offensiv gegen staatliche Repression
In Solingen wurden in den letzten Tagen zahlreiche Exemplare der MLPD-Stadtzeitung "Bergische Arbeiterstimme" vor Betrieben, in den Stadtteilen und an Haushalte verteilt, in denen die unerhörten Polizeiattacken gegen ein Wahlkampfteam der Internationalistischen Liste/MLPD und ihre Spitzenkandidatin Gabi Fechtner angegriffen wurden (mehr dazu).
Diese stießen auch beim heutigen Wahlkampfeinsatz auf breite Empörung. Viele konnten gar nicht glauben, dass sich so etwas wirklich in ihrer Stadt zugetragen hat und erklärten ihre Solidarität. Eine Frau kaufte das Plakat "Für die Befreiung der Frau" und will es zuhause aufhängen.
Planmäßig und gut organisiert
In Halle/Saale kamen heute Tausende Menschen zum traditionellen Hallenser Salzfest zusammen. Das Besondere: die Internationalistische Liste/MLPD war als einzige Partei mittendrin. Für CDU, Linkspartei und SPD gab es nur am Rande Plätze. Eine rechtzeitige Planung und Anmeldung zahlt sich eben aus.
"Viele Leute beschäftigen sich immer noch mit vielen, vielen Fragen", berichtet eine Aktivistin. "Immer noch wissen etliche nicht, wo sie morgen das Kreuz machen sollen. Oder fragen, warum wir euch nicht früher getroffen haben. Besonders freuten wir uns natürlich über diejenigen, die sagten, sie haben uns bereits per Briefwahl gewählt."
"Es ist eine politisierte Stimmung", so ein Wahlkämpfer aus Magdeburg. "Wir haben einige neue Unterstützer für das Internationalistische Bündnis gewonnen. Und ein gutes Echo auf unseren Wahlkampf bekommen. Viele haben gesagt, dass wir gut plakatiert haben. Ein FDP-Mitglied - leicht neidisch - sagte: 'Ich frage mich seit Jahren, wie ihr das hinbekommt, immer so präsent zu sein.'"
Am "Nerv der Menschen"
In Frankfurt/Main plakatierten Aktivisten unter anderem Wahlplakate zu den Direktkandidaten nach. Sie trafen auf Reaktionen wie: "Tolle Plakate habt ihr", "Größte Hochachtung vor eurem Wahlkampf", "Ihr seid am Nerv der Menschen", "Ich habe mich heute noch spontan entschieden, euch zu wählen".
AfD-Propaganda wird zerpfückt
Auch in Ingolstadt kämpften Aktivisten bei einem Info-Stand im Wohngebiet um jede Stimme. Es stimmt tatsächlich, dass immer noch viele unentschlossen sind. Allerdings ist auch die Wahl der AfD für manche eine Option. Immer wieder zeigte sich im Wahlkampf, dass die ganze Arbeiterfeindlichkeit der AfD viel zu wenig bekannt ist. Mit überzeugenden Argumenten konnten viele zum Nachdenken gebracht werden.
Ein Highlight unseres Wahlkampfs war am Mittwoch, als die "Autotour" der Internationalistischen Liste in Ingolstadt Station machte. Mit einer kämpferischen Kundgebung wurden viele Kolleginnen und Kollegen erreicht, die durchs Tor 10 zur Schicht gingen - und natürlich auch die, die nach der Frühschicht rauskamen.
Allseitig engagiert
Beflügelt von der Kundgebung und der anschließenden Veranstaltung mit Gabi Fechtner gestern in Saarbrücken entschieden sich Rebellen und ein paar ältere Genossen zur Teilnahme am 24-Stunden-Solilauf, der alljährlich im saarländischen Sankt Ingbert mit hunderten Teilnehmern durchgeführt wird. Die Internationalistische Liste/MLPD belegte den fünfzehnten von 32 Plätzen bei über 1.700 Teilnehmern.
Aktion "letztes Blatt"
Ein Mitstreiter der Wählerinitiative schilderte heute Vormittag bei der letzten Kundgebung in der Dresdner Innenstadt, wie sich über Jahre hinweg sein eigener Erkenntniswandel vollzogen hat und er von einem erst hoffnungsvollen, dann resignierten Anhänger der Linkspartei nun zum Unterstützer der MLPD geworden ist.
Am Schluss machten sich noch einige Aktivisten der Wählerinitiative auf zur Aktion "letztes Blatt": in Dresden gibt es jetzt kein Wahlkampfmaterial mehr!
