Der Versuch, des ThyssenKrupp-Vorstands, die Stahlarbeiter durch eine Nacht-und-Nebel-Aktion in der Nacht zum Mittwoch zu überrumpeln, ist gescheitert.

Das Nachrichtenmagazin Rote Fahne News berichtet laufend über den Kampf der Stahlarbeiter

Fusion zielt auf Arbeitsplatzvernichtung

Die Fusion von ThyssenKrupp mit Tata Steel zielt von vornherein auf verschärfte Ausbeutung und Arbeitsplatzvernichtung. Nichts anderes verbirgt sich hinter den sogenannten Synergien von 400 bis 600 Millionen Euro im Jahr und dem angekündigten „Wegfall“ von insgesamt 4.000 Stellen. Jeder weiß, dass es dabei nicht bleiben wird. In der Vergangenheit waren Fusionen immer mit der Vernichtung von ca. 30 Prozent der Arbeitsplätze verbunden – das wären hier 15.000! Ganze Anlagen und Werke, wie das in Bochum stehen auf der Abschussliste. An jedem Arbeitsplatz bei ThyssenKrupp hängen vier bis fünf weitere. Für die Arbeiter in der Zulieferindustrie, bei verbundenen Betrieben wird es noch nicht einmal eine sogenannte weiche Landung geben. Wo soll die Jugend noch vernünftige Arbeitsplätze finden? Schon heute arbeiten 50 Prozent der Arbeiterjugendlichen entweder befristet, als Leiharbeiter oder Praktikanten. Für die Zukunft der Jugend! Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Heuchlerisch behauptet der ThyssenKrupp-Vorstand, er wolle sich ja gar nicht vom Stahlbereich trennen und es ginge um die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen Das Gegenteil ist der Fall. Die geplante „bilanzielle Ausgliederung der Stahlsparte“ (Hiesinger) bedeutet, dass der Stahl-Bereich quasi als eine Art Bad Bank behandelt und in den Bilanzen als „nichtfortgeführte Aktivität“ und reine Finanzbeteiligung gehandelt wird. Das sind keine reinen Bilanztricksereien, sondern macht auch ein Abstoßen oder Schließung des Stahlbereichs leichter möglich. Das macht Tata auch in seiner Stellungnahme zur Fusion vom 20.9. deutlich: Focus liege auf dem Wachstum in Indien, dort sollen die Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden! Von wegen gottgegebene „Überkapazitäten“ - hier wird eine Vernichtungsschlacht zwischen Konzernen und (neu)imperialistischen Ländern auf dem Rücken der Stahlarbeiter weltweit ausgetragen.

Ausstieg aus der Stahlsparte für Maximalprofit

ThyssenKrupp will im Interesse sprudelnder Maximalprofite aus der Stahlsparte aussteigen, auch bei einer Auslastung von 93 Prozent. Nicht weil das keinen Profit abwirft, sondern weil ThyssenKrupp im Stahlbereich weltweit nur noch auf Platz 16 gemessen an der Jahresproduktion liegt. Die internationalen Monopole konzentrieren sich heute nur noch auf Bereiche, in denen sie auf Platz eins bis 3 kommen. Nach Bekanntgabe der Fusionsvereinbarung stieg der Aktienkurs von Thyssenkrupp um 5,3 Prozent. Wir akzeptieren es nicht, dass Arbeiterinteressen auf dem Altar des Maximalprofits geopfert werden!

Dabei dürfen wir uns nicht auf die Spaltung einlassen, nach dem Motto es sollten doch lieber Stahlwerke in England, Niederlanden oder Indien geschlossen werden, statt die Deutschen. Das vertreten auch viele bürgerliche Politiker wie Sigmar Gabriel. Wenn wir uns auf dieses Spiel einlassen, sind wir alle die Verlierer. Dagegen können wir eine überlegene Kraft werden, wenn wir Stahlarbeiter gemeinsam mit anderen Teilen der Arbeiterklasse und der Solidarität aus der Bevökerung weltweit vereint kämpfen!

Rechte Betriebsratsspitze kapituliert

Die rechte Betriebsratsspitze kapituliert vor dem jetzt notwendigen harten Kampf. So akzeptiert Günter Back, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp die arbeiterfeindlichen Beschlüsse, die er zwar falsch fände, nun aber mitgestalten will. Da werden dann „Standortgarantien“ und „sozialverträglicher“ Arbeitsplatzabbau gefordert – beides bedeutet aber, dass Arbeitsplatzvernichtung akzeptiert und nur als süßes Gift verabreicht wird. Oft genug haben wir in den letzten Jahren erlebt, wie Standorte „erhalten“ wurden, indem noch ein Pförtner und ein paar Angestellte dort arbeiteten. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen hat noch in keinem einzigen Fall, ob bei Opel, TKS oder im Bergbau die restlichen gerettet. Man muss sich entscheiden – für oder gegen die Vorstandsbeschlüsse. Im Sinne der Arbeiterschaft und ihrer Familie müssen die Vorstandsbeschlüsse komplett vom Tisch! Das kann nur durch konsequenten Streik erreicht werden.

Auf große Kritik stößt unter Stahlarbeitern berechtigt, dass SPD und Grüne versuchen, den Protesttag der Stahlarbeiter in Wahlkampfveranstaltungen für sie umzumünzen. So sind Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) als Redner angemeldet. Keiner von beiden hat sich gegen die Fusionsbeschlüsse positioniert. Das wichtigste für Nahles ist, wo künftig der Firmensitz ist - statt in den Niederlanden in Deutschland. Dabei kann es uns Stahlarbeitern egal sein, aus welchem Land die Stellenstreichungen verfügt werden. Die VW-Krise belegt, dass die deutschen Monopole kein Deut besser sind, als die in den anderen Ländern.

MLPD unterstützt schon immer Kampf um jeden Arbeitsplatz bei Stahl

Auch die MLPD tritt heute am Aktionstag an und auch die MLPD wirbt um jede Stimme. Dennoch unterscheidet sich unser Einsatz hier grundsätzlich von den dem der bürgerlichen Parteien. Die MLPD ist selbst eine Arbeiterpartei. Sie unterstützt schon immer den Kampf um jeden Arbeitsplatz bei Stahl. Wir arbeiten seit über 40 Jahren in den Stahlbetrieben und den Gewerkschaften, stehen vor dem Tor – ob Wahlen sind oder nicht! Wir stehen dabei auch in der praktischen Tat – nicht nur in Wahlkampf-Sonntagsreden konsequent auf der Seite der (Stahl)Arbeiter und haben etliche Kämpfe und Streiks mit organisiert und dafür auch viele Repressalien und Hetze eingehandelt. Dieser uneigennützige Einsatz ist der beste Beweis, dass unser Wahlkampf nicht wie bei anderen die Stahlarbeiter missbraucht, sondern voll im Einklang mit ihren Interessen steht!

Die Internationalistische Liste/MLPD mobilisiert aktiv zum Stahlarbeiteraktionstag. Wir machen die Solidarität mit dem Kampf der Stahlarbeiter um jeden Arbeitsplatz zum zentralen Wahlkampfthema in NRW.

Für ihren Kampf brauchen die Stahlarbeiter politische Rechte. Es ist skandalös, dass Polizei und Bundeskriminalamt zu diesem Aktionstag Kräfte zusammenziehen, Notstandsflächen ausweisen und Informationsstände für Gewerkschaften und politische Parteien, explizit der MLPD, verboten haben. In der Begründung für das Verbot des Info-Stands der MLPD führte die Stadt Bochum aus, dass „unter anderem Mitglieder des Deutschen Bundestags im Rahmen der Kundgebung Redebeiträge leisten. Diese Personen sind polizeilich als 'Schutzpersonen' eingestuft, so dass eine ungestörte An-/Abreise am Kundgebungsort unbedingt gewährleiste sein muss.“

Polizei soll Finger von Arbeiterprotesten lassen

Wo gibt es denn so etwas? Das BKA übernimmt die Vormundschaft über einen Arbeiterprotest? Sind denn die bürgerlichen Politiker inzwischen so isoliert, dass sie einen riesigen Polizeiaufmarsch brauchen, um ihren Auftritt zu schützen? Und dann diktieren sie auch noch ihre Bedingungen? Die Polizei soll Neofaschisten verfolgen oder den Verkehr regeln – sie soll aber ihre Finger von Arbeiterprotesten weglassen!

 
Die MLPD steht konsequent an der Seite der Stahlarbeiter und ihrer Familien. Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren! Wenn die Stahlarbeiter den Weg des unbefristeten Streiks aufnehmen können sie sich auf das Know-how der Stahlbetriebsgruppen der MLPD und die Solidarität der MLPD, des Reviers, anderer Betriebe und weit darüber hinaus verlassen. Als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR hat die MLPD auch enge Kontakte zu revolutionären Parteien in den Niederlanden und Indien.

 
Von einigen Hetzern wird die MLPD als „extremistisch“ verunglimpft. Dabei ist das herrschende imperialistische System extrem: 815 Millionen Hungernde und 65 Mio. Flüchtende auf der Welt, Arbeitsplatzvernichtung nur aus Profitinteresse, regionale Umweltkatastrophen, Konkurrenzkampf und wachsende Kriegsgefahr. Kein Wunder, dass nur noch 16% der Menschen nach einer aktuellen Umfrage für den Kapitalismus sind.

Radikal links im besten Sinne des Wortes

Wir sind nicht extrem – wir sind radikal links im besten Sinne des Wortes, weil wir den Problemen im kapitalistischen System an die Wurzel gehen. Unser Ziel ist die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung. Ein System, in dem die, die die Werte in der Gesellschaft schaffen, auch darüber verfügen. Das ist der echte Sozialismus.

Jetzt ist echte Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten gefragt. Mitbestimmen können wir nur durch Kampf und nicht durch illusionäre Hoffnungen auf Hinterzimmerbeschlüsse.

Alle Stahlarbeiter aller Standorte gemeinsam:

• Die Vorstandsbeschlüsse müssen vom Tisch!
• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz!
• Für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
• Für ein vollständiges und allseitig gesetzliches Streikrecht!
• Für freie politische und gewerkschaftliche Betätigung auf antifaschistischer Grundlage im Betrieb und Gesellschaft!
• Freier Zugang zu den Massenmedien!
• Für Gewerkschaften als Kampforganisation!
• Für die internationale Arbeitereinheit!
• Vorwärts zur Arbeiteroffensive!
• Für eine Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung – echter Sozialismus!