Merkel-Regierung abgestraft und geschwächt

CDU, CSU und SPD haben dramatisch an Stimmen verloren, weit über die Vorhersagen in den Umfragen hinaus. Mehr als sechs Millionen Wähler*innen wandten sich ab von deren Politik für „Milliardäre statt für Arbeiter*innen*.

Wie auch die Regierungsbildung ausgehen mag, die neue Regierung Merkel wird deutlich geschwächt sein. Sie hat einen gesunkenen Rückhalt in der Bevölkerung und viele innere Widersprüche.

„Linksextremismus-Kampagne“ spielt der AfD in die Hände

Der Rechtsruck der Merkel/Gabriel-Regierung – gegen Flüchtlinge und Migranten und den sogenannten „Linksextremismus“ – spielte der AfD direkt in die Hände. Völkische und rassistische Positionen wurden in Talkshows und Zeitungen hoffähig gemacht, offene und bisher verdeckte Faschisten in der AfD trauten sich aus der Deckung des bürgerlich-wertkonservativen Images.

So wurde in der Polarisierung diesmal vor allem die rechte Tendenz gestärkt. Aber es flossen auch Stimmen potenzieller Unterstützer an Linke oder Grüne ab, um die AfD als drittstärkste Kraft zu verhindern. ...

Bisher bestes Stimmenergebnis der Internationalistischen Liste/MLPD

Mit 29.928 Zweitstimmen (0,1 Prozent) und 39.411 Erststimmen (für Direktkandidaten der MLPD und Einzelbewerber für das Internationalistische Bündnis) haben wir das Stimmenergebnis gegenüber dem der MLPD in 2009 und 2013 deutlich gesteigert und konnten am bislang besten Ergebnis von 2005 anknüpfen. Aufgrund vieler Stimmen für unsere Direktkandidaten haben wir mehr Wähler als 2005 gewonnen.

Mindestens circa 62.000 gegenüber 56.000 Menschen 2005 gaben uns eine oder beide Stimmen. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin hat die Internationalistische Liste/MLPD ihr bisher absolut bestes Ergebnis auch bei den Zweitstimmen erreicht. Als Direktkandidaten besonders gut schnitten meistens Arbeiter und Jugendliche ab. …