Kurz vor der Bundestagswahl diffamierte Volker Beck – damals Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe - die MLPD. Auf Antrag der MLPD verbot ihm das Landgericht Hamburg unter Androhung von 250.000 Euro Strafe, weiter die Lüge zu verbreiten, die MLPD würde mit der PFLP (Palästinensische Volksbefreiungsfront) auf einer Liste zur Bundestagswahl antreten.

Ende September forderte Benjamin Weinthal, ein aus den USA stammender notorischer Verteidiger der ultrarechten imperialistischen israelischen Netanjahu-Regierung, die US-Finanzaufsichtsbehörden auf, Druck auf die Deutsche Bank zu machen. Sie sollte die Bankkonten der MLPD bei der Deutschen Bank kündigen. Mit im Boot: Volker Beck. Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, erklärt dazu: „Boykott als Kampfmittel von Regierungen und Banken gegen fortschrittliche Parteien, religiöse Gruppen usw. ist in Deutschland als Lehre aus dem Hitler-Faschismus verboten. Die Deutsche Bank ist mit Kontokündigungen gegen uns bereits zweimal vor deutschen Gerichten gescheitert. Hat Benjamin Weinthal gar nichts aus der Geschichte gelernt?

Zur 'Begründung' verbreitet er in der Jerusalem Post, teils im Handels- blatt und dem Berliner Tagesspiegel, gerichtlich widerlegte und untersagte Lügen, garniert mit noch absurderen Märchen. Er fabuliert von einem Wahlkampfetat von 4,17 Millionen Euro, obwohl überall nachlesbar ist, dass es um 600.000 Euro für Landtags- und Bundestagswahlen ging, die wir in einer Spendensammlung unter der Bevölkerung sammeln. Mit den Geldern wird der Wahlkampf finanziert. Die Behauptung einer 'angeblichen Beschaffung von Geldmitteln' für palästinensische Organisationen ist frei erfunden. Typisch für die reaktionäre Gesinnung von Weinthal, Beck und Co. ist auch, dass sie nach den Bundestagswahlen nicht etwa den Hauptstoß gegen die rassistische, nationalistische und faschistoide AfD richten, sondern gegen uns, als internationalistische, antifaschistische und revolutionäre Alternative.“

Nachdem Weinthal trotz Aufforderung die Diffamierungen gegen die MLPD nicht zurück nahm, wird die MLPD jetzt gerichtlich dagegen vorgehen.

Wer die MLPD in dieser Auseinandersetzung unterstützen möchte, kann gerne auf dieses Konto bei der Deutschen Bank spenden:

Deutsche Bank 24 Essen (BIC: DEUTDEDBESS) DE39360700240210333101