Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit.

Schon zu Beginn der beiden Demonstrationszüge waren Hunderte Polizeiwagen aufgefahren. Die Polizei war martialisch ausgerüstet und trat von Beginn an aggressiv auf. Nicht lange nach Beginn der Demonstration wurde der gesamte Zug fünf Stunden lang gestoppt und eingekesselt. Als Vorwand wurde das Tragen von Fahnen mit dem Gesicht von Abdullah Öcalan genommen. Brutal wurden Teilnehmer festgenommen, darunter Jugendliche, Kinder und Frauen. Ebenso wurde Tränengas eingesetzt. 50 Teilnehmer wurden verletzt.

Die Bundesregierung vergießt Krokodilstränen, wenn Erdogan deutsche Journalisten verhaftet. In der Bekämpfung von Revolutionären und Befreiungskämpfern sind sich Merkel und Gabriel dagegen völlig einig mit der faschistischen Erdogan-Diktatur in der Türkei.

Während in Berlin krampfhaft am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition gebastelt wird, geht der Rechtsruck der Regierenden und der bürgerlichen Parteien weiter.

Das unterstreicht, dass alle antifaschistischen, demokratischen, klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte in Deutschland enger zusammen arbeiten müssen. Dafür steht das internationalistische Bündnis gegen den Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Dort arbeiten 16 Organisationen zusammen und 21.000 Menschen unterstützen bereits diese Arbeit.
Es lädt ein zur Teilnahme an seinem 2. Kongress am kommenden Wochenende in Wuppertal (ab 10 Uhr in der Alevitischen Gemeinde Wuppertal, Südstraße 17 – 19; mehr Informationen www.inter-liste.de).
 
Die MLPD ist solidarisch mit dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes und fordert die Aufhebung des PKK-Verbots. Sie tritt für ein uneingeschränktes Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage ein. Sie fordert die lückenlose Aufklärung
die ser Bürgerkriegsübung und eine strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Polizeikräfte.