Heute kündigten die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der MLPD auf Bundes-, Landes- und Ortsebene. „Das ist ein massiver Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD. Kurz nach den Bundestagswahlen bedeutet es einen neuen Höhepunkt in einer Kriminalisierungs-Kampagne gegen die MLPD und im politisch motivierten Bankenboykott", so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. Die Deutsche Bank hatte schon 1986 und 2009 die Konten der MLPD gekündigt und musste diese rechtswidrigen Kündigungen nach Urteilen des Landgerichts Essen jeweils zurücknehmen.

Die aktuelle Kündigung geht offenbar zurück auf die Verleumdungen der MLPD durch Benjamin Weinthal und die Jerusalem Post. Weinthal ist bekannt als notorischer Verleumder jedweder Kritik am imperialistischen Staat Israel. Dazu nutzt er regelmäßig die Jerusalem Post und verunglimpft jede sachliche Kritik an der Politik der Netanjahu-Regierung als Antisemitismus.

In einem Artikel vom 30.9.2017 forderte er - mit für jeden offenkundig unwahrer Hetze und Lügen - die Deutsche Bank auf, die Konten der MLPD zu kündigen, da diese angeblich Terroristen unterstütze. Das richtete sich gegen die MLPD und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Dabei ging gerade heute bei der MLPD die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die Jerusalem Post und Benjamin Weinthal ein. Darin wird ihnen die weitere Verbreitung der Diffamierungen der MLPD unter Androhung einer Strafe von 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten. (AZ 324 O 504/17)

Verboten sind künftig die Lügen:

• die MLPD habe Spendensammlungen im Wahlkampf für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) durchgeführt,
• sie habe den Bundestagswahlkampf auf einer gemeinsamen Liste mit der PFLP geführt
• und sie habe 4,17 Millionen Euro für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung gehabt.

„Die rechtswidrigen Verleumdungen von Weinthal nimmt die Deutsche Bank offenbar zum Anlass, einen ebenso rechtswidrigen politisch motivierten Boykott gegen uns zu organisieren.

Dabei sind sämtliche Diffamierungen hinsichtlich unserer angeblichen Terrorverbindungen, die zu den Bundestagswahlen losgetreten wurden, substanzlos in sich zusammengebrochen und richterlich untersagt. Wir fordern die Deutsche Bank und die Postbank auf, umgehend die Kündigungen zurückzunehmen und werden sonst auch dagegen rechtliche Schritte unternehmen.

Die demokratische gesonnene (Medien-)Öffentlichkeit ist aufgefordert, Stellung zu beziehen gegen einen solchen Entzug demokratischer Grundrechte einer zugelassenen Partei. Es ist ein Skandal, wie - ausgehend von der „Linksextremismus"-Kampagne der Bundesregierung - die Rechte demokratischer linker Parteien und Organisationen eingeschränkt werden. Im Windschatten dieser Kampagne können sich wiederum - nicht zufällig - ultrareaktionäre und faschistische Kräfte stärken.

Das werden wir auf keinen Fall so stehen lassen und unsere Bemühungen im Aufbau des internationalistischen Bündnisses gegen den Rechtsruck der Regierung und führender deutscher Monopole und Banken verstärken", so die Quintessenz von Gabi Fechtner.

MLPD

Member of ICOR

Zentralkomitee

Schmalhorststraße 1c

45899 Gelsenkirchen

TELEFON

+49(0)209 95194-0