1. zur Konzeption der „antimonopolistischen Demokratie“

Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Seite 35-40

Die modernen Revisionisten wagten es nicht, sich offen von der Oktoberrevolution zu distanzieren, selbst als sie sich auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 vom Marxismus-Leninismus verabschiedet hatten. Die Jubelfeiern zum Jahrestag der Oktoberrevolution von Chruschtschow bis Gorbatschow sollten den Massen vorgaukeln, die revisionistische Politik der neuen herrschenden bürokratischen Monopolbourgeoisie stünde in der Kontinuität der revolutionären Politik Lenins.

Was bei den modernen Revisionisten vom Geist der Oktoberrevolution übrig geblieben ist, lässt sich in einem Artikel nachlesen, den Willi Gerns, ein führender Theoretiker der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), zum 85. Jahrestag der Oktoberrevolution verfasst hat. Zunächst rühmt er die Oktoberrevolution als »zweifellos das den Gang der Geschichte prägendste Ereignis im 20. Jahrhundert. Sie war die erste siegreiche sozialistische Revolution.« (»Unsere Zeit«, 15. November 2002) Dann aber unterschlägt er die entscheidenden Lehren der Oktoberrevolution. Er verliert kein Wort darüber, dass die Oktoberrevolution die Epoche der proletarischen Revolutionen im Zeitalter des Imperialismus eröffnet hat. Er vertuscht, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium ein sterbender Kapitalismus und dass die historische Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus eine Epoche proletarischer Revolutionen ist. Damit unterschlägt er den entscheidenden Maßstab für die Beurteilung der Politik einer marxistisch-leninistischen Partei: ob sie nämlich auf diese proletarische Revolution hinarbeitet oder nicht.

In ihrem Programm räumt die DKP seit einigen Jahren ein, dass der »revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen« notwendig wäre. (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Beilage zu »Unsere Zeit«, April 2006, S.1) Damit reagiert sie auf die seit über 40 Jahren geübte marxistisch-leninistische Kritik an dem revisionistischen Konzept des »friedlichen Wegs zum Sozialismus«, ohne sich jedoch prinzipiell von ihm zu lösen. Charakteristisch für diese Position ist, dass sie nun vage die Notwendigkeit eines »revolutionären Bruchs« einräumt und zugleich völlig im Dunkeln lässt, worin er bestehen und wie er ausgeführt werden soll. Diese scheinbare Veränderung ihrer programmatischen Position zur Revolution erfolgt bezeichnenderweise ohne selbstkritische Korrektur der illusionären revisionistischen Strategie und Taktik der »Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals«, an der die DKP ausdrücklich festhält:

»Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus.« (ebenda, S.9)

Die Verknüpfung der revisionistischen Strategie und Taktik der »Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals« mit dem Zugeständnis eines wie auch immer gearteten »revolutionären Bruchs« kennzeichnet den Übergang der DKP vom gescheiterten modernen Revisionismus zum Neorevisionismus. Dieser ist eine Modifikation des modernen Revisionismus, der vom XX. Parteitag der KPdSU 1956 ausging und mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 seine verheerendste Niederlage erlebte. Die DKP ist heute in mehrere einander offen bekämpfende Flügel gespalten. Moderne Revisionisten, Neorevisionisten und Linksreformisten kämpfen um die Vorherrschaft in dieser Partei, die sich seit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Verschwinden der DDR in einer tiefen Krise befindet. Doch es gibt auch eine wachsende Zahl von DKP-Mitgliedern und -Anhängern, die sich subjektiv als Revolutionäre verstehen und die Zusammenarbeit mit den Marxisten-Leninisten suchen.

Das Wesen des Revisionismus ist die Verwischung des Unterschieds zwischen Sozialismus und Kapitalismus. In der revisionistischen Strategie und Taktik wird deshalb der Unterschied zwischen Reform und Revolution verwischt. Im Parteiprogramm der DKP führt dies zu immer neuen Verrenkungen:

»Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind.

Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind. Zunächst werden noch die Elemente des Alten überwiegen, im Klassenkampf aber werden mehr und mehr die Wesenselemente der neuen Gesellschaft das Übergewicht erlangen müssen, wenn es der Konterrevolution nicht gelingen soll, den revolutionären Prozess zu ersticken.« (ebenda, S.10)

Damit landet die DKP wieder bei der Illusion aller Opportunisten: beim evolutionären Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus. Das soll eine allmähliche Entwicklung sein, »in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind«. Lenin kritisierte diese Verwischung von Kapitalismus und Sozialismus grundsätzlich, vom Standpunkt der Dialektik aus:

»Die Dialektik negiert absolute Wahrheiten, sie stellt den Wechsel der Gegensätze und die Bedeutung der Krisen in der Geschichte klar. Der Eklektiker will keine ›allzu absoluten‹ Behauptungen, um seinen kleinbürgerlichen, philisterhaften Wunsch, die Revolution durch ›Übergangsstufen‹ zu ersetzen, anbringen zu können.

Daß die Übergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht, darüber schweigen die Kautsky und Vandervelde.« (»Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky«, Lenin, Werke, Bd.28, S.325)

Gerns erwähnt mit keiner Silbe die allgemeingültige Lehre der Oktoberrevolution, dass das revolutionäre Proletariat die bürgerliche Staatsmaschine, das zentrale Machtorgan der Diktatur der Monopole, zerschlagen und an ihrer Stelle seine Diktatur errichten muss, um die Ausbeuterklassen zu unterdrücken und sie als Klassen auszuschalten. Gerns verhält sich wie der Ahnvater aller Opportunisten, der Renegat Kautsky, den Lenin verspottete:

»Kautsky entnimmt dem Marxismus das, was für die Liberalen, für die Bourgeoisie annehmbar ist … und streicht, verschweigt und vertuscht vom Marxismus all das, was für die Bourgeoisie unannehmbar ist (die revolutionäre Gewalt des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie, um diese zu vernichten).« (ebenda, S.241)

Scheinbar geht die DKP auf die geschichtlichen Erfahrungen der Arbeiterbewegung ein, wie sie etwa 1973 in Chile gemacht wurden, als Panzer des Militärs die Hoffnung auf einen friedlichen Übergang zum Sozialismus niederwalzten:

»Die Erfahrungen des Klassenkampfes lehren, dass die Monopolbourgeoisie, wenn sie ihre Macht und Privilegien bedroht sah, stets versucht hat, den gesellschaftlichen Fortschritt mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern, bis hin zur Errichtung faschistischer Diktaturen und zur Entfesselung von Bürgerkriegen.« (Programm der DKP, S.10)

Umso unverantwortlicher ist es, wenn die DKP – wider besseres Wissen – weiter die Illusion des friedlichen Wegs zum Sozialismus propagiert:

»Im harten Kampf muss ihr unvermeidlicher Widerstand überwunden und ein solches Übergewicht der zum Sozialismus strebenden Kräfte erreicht werden, das es ermöglicht, die Reaktion an der Anwendung von Gewalt zu hindern und den für die Arbeiterklasse und ihre Bündnispartner günstigsten Weg zum Sozialismus durchzusetzen.« (ebenda)

Die revisionistische Konzeption einer strategischen »Gegenmacht« im Rahmen des Kapitalismus, welche die herrschenden Monopole daran hindern soll, ihren Gewaltapparat gegen die revolutionären Massen einzusetzen, soll nur den Verzicht auf den revolutionären Klassenkampf beschönigen.

Gegen die Methode, mit der Willi Gerns die Oktoberrevolution abhandelt, polemisierte schon Lenin in seiner Schrift »Staat und Revolution«:

»Mit der Lehre von Marx geschieht jetzt dasselbe, was in der Geschichte wiederholt mit den Lehren revolutionärer Denker und Führer der unterdrückten Klassen in ihrem Befreiungskampf geschah. … Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur ›Tröstung‹ und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert.« (Lenin, Werke, Bd.25, S.397)

Revolutionäre haben die Verantwortung, der Arbeiterklasse und den breiten Massen reinen Wein einzuschenken. Deshalb heißt es im Programm der MLPD:

»Die Arbeiterklasse wünscht, dass sich die Revolution ohne Gewaltanwendung durchsetzen würde. Doch die Frage der Gewalt stellt sich unabhängig vom Willen des Proletariats. Wenn die Kämpfe einen revolutionären Aufschwung nehmen, werden die Monopole nach allen geschichtlichen Erfahrungen versuchen, ihre Macht mit brutaler Gewalt aufrechtzuerhalten. Deshalb muss sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei zum bewaffneten Aufstand erheben. Mit dem Sturz des Imperialismus und der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats erreicht der Klassenkampf des Proletariats seine höchste Form im Kapitalismus.« (»Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands«, Januar 2000, S.53/54)

Verrat an den allgemeingültigen Lehren der Arbeiterbewegung – das ist das Verhältnis der Revisionisten zur Oktoberrevolution!

Der revisionistische Schwindel mit der antimonopolistischen Demokratie

– Beilage der ROTEN FAHNE 8/72 – von Willi Dickhut

zitiert nach Sammelband REVOLUTIONÄRER WEG 1-3, S. 137-146

In der internationalen revisionistischen Zeitschrift »Probleme des Friedens und des Sozialismus« 6/72 ist ein Artikel von Willi Gerns und Robert Steigerwald mit dem Titel »Antimonopolistische Demokratie und der Weg zum Sozialismus« erschienen. Er stellt einen unsicheren Versuch dar, die revisionistische Linie der DKP mit unlauteren Methoden zu verteidigen.

Es gibt keine Zwischenstufe

Gerns und Steigerwald stützen sich vor allem auf die These 9 der DKP. Dort heißt es: »Aufgrund der heutigen Bedingungen des Klassenkampfes geht die DKP davon aus, daß der

Kampf der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte um die demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft, um eine antimonopolistische Demokratie, am besten geeignet ist, den Weg zum Sozialismus zu öffnen.«

(»Thesen des Düsseldorfer Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei«, S. 17) Die »antimonopolistische Demokratie« soll ein Übergangsstadium zwischen dem staatsmonopolistischen Kapitalismus und dem Sozialismus bilden.

Zur Untermauerung dieser Behauptung berufen sich beide – völlig abwegig – auf die Situation zwischen der bürgerlich-demokratischen Februarrevolution und der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Rußland. Bei der Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie auf die heutige Praxis in der Bundesrepublik müssen wir unterscheiden zwischen den Prinzipien des Marxismus-Leninismus, die allgemeine Gültigkeit haben, und Aussagen, die von den Klassikern zeitgebunden, für ein bestimmtes Land und für eine bestimmte Situation geschrieben wurden. Letztere sind nur bedingt auf unsere heutige konkrete Situation übertragbar, und zwar nur soweit, wie dabei prinzipielle Seiten berührt werden.

Unsere beiden rechtsopportunistischen Artikelschreiber übertragen in vollkommen unzulässiger Weise die damalige Situation in Rußland (1917) auf die heutigen Verhältnisse in der Bundesrepublik, um ihren revisionistischen Standpunkt zu begründen. Die Besonderheit der Lage in Rußland 1917 bestand darin, daß aus der bürgerlich-demokratischen Februarrevolution eine Doppelherrschaft hervorgegangen war:

die provisiorische (bürgerliche) Regierung, die als »revolutionär-demokratische« bezeichnet wurde, und die Sowjets der Arbeiter-, Soldatenund Bauerndeputierten. Damals drohte dem Land durch Krieg und Hunger eine Katastrophe. Lenin schlug zur Bekämpfung dieser drohenden Katastrophe eine Reihe revolutionär-demokratischer Maßnahmen vor, die in ihrer Konsequenz zum Sozialismus führen mußten. Diese Maßnahmen enthielten Übergangsforderungen, die darauf abzielten, von der bürgerlich-demokratischen Revolution zur sozialistischen zu gelangen. Diese revolutionär-demokratischen Maßnahmen sind »noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr« (»Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll«, Lenin Werke Bd. 25, S. 371).

Darauf berufen sich zwar unsere revisionistischen Artikelschreiber, unterschlagen aber aus gutem Grund die erste Hälfte des Satzes, die folgendermaßen lautet: »Die allgemeine Arbeitspflicht, durch die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten eingeführt, reguliert und gelenkt, ist noch kein ...« usw. Damit verschweigen sie in verfälschender Absicht die Existenz der Sowjets, die einen wesentlichen Machtfaktor darstellten und sich auf bewaffnete Formationen der revolutionären Arbeiter, Bauern und Soldaten stützten. Sie schweigen sich auch darüber aus, daß Lenin in der gleichen Schrift nachdrücklich betont:

»Denn einzig und allein, wenn das Proletariat, an seiner Spitze die Partei der Bolschewiki, die Macht erobert, könnte dem skandalösen Treiben der Kerenski und Co. ein Ende gesetzt und die Arbeit der demokratischen Organisationen für Ernährung, Versorgung usw., die von Kerenski und seiner Regierung vereitelt wird, wieder in Gang gebracht werden.« (ebenda, S. 363)

Die schrittweise Übernahme der gesamten Macht durch die Sowjets wäre als friedlicher Weg zum Sozialismus dann möglich gewesen, wenn dieser Prozeß nicht durch den konterrevolutionären Putsch im Juli 1917 eine Unterbrechung erfahren hätte. Es mußten neue Formen des Übergangs zur sozialistischen Revolution, die jetzt nicht mehr friedlich, sondern nur noch durch bewaffneten Kampf möglich war, angewandt werden. Die Massen sollten durch Übergangslosungen, Übergangsforderungen an die Revolution herangeführtwerden. Allein darauf bezieht sich Lenins Schrift; nicht aber auf die Schaffung eines illusionären Zwischengebildes von der Art einer »antimonopolistischen Demokratie« als Zwischenstadium zwischen dem staatsmonopolistischen Kapitalismus und dem Sozialismus. Unseren zwei revisionistischen »Lenin-Interpreten« wird sicherlich nicht entgangen sein, daß Lenin in der bereits zitierten Schrift unmißverständlich schrieb:

»Die Dialektik der Geschichte ist gerade die, daß der Krieg, der die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungeheuer beschleunigte, dadurch die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat. Der imperialistische Krieg ist der Vorabend der sozialistischen Revolution. Und das nicht nur deshalb, weil der Krieg mit seinen Schrecken den proletarischen Aufstand erzeugt – keinerlei Aufstand kann den Sozialismus schaffen, wenn er nicht ökonomisch herangereift ist –, sondern deshalb, weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr.« (ebenda, S. 370)

Lenin lehnt also so etwas wie eine »antimonopolistische Demokratie« als Zwischenstufe klar ab. Die besondere Lage im damaligen Rußland ermöglichte die schrittweise Weiterentwicklung der bürgerlich-demokratischen Umwälzung zur sozialistischen Revolution durch den Kampf für Übergangsforderungen. Die Erfüllung dieser Forderungen konnte durch die bewaffneten revolutionären Arbeiter, Bauern und Soldaten erzwungen werden, wenn die Bourgeoisie nicht über genügend Machtmittel verfügte, um das zu verhindern. Doch dazu später.

Verstaatlichung dient den Monopolen Gehen wir zunächst in dem Artikel von Gerns und Steigerwald weiter. Es heißt dort: »Aus den Erfahrungen der Preistreiberei kann auch die antimonopolistische Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien und großen Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch die Arbeiter und ihre Organisationen begründet werden, denn es wird eben deutlich, daß die großen Konzerne die Zentren des Preisdiktats sind.«

Die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien war kurz nach dem II. Weltkrieg fortschrittlich und notwendig, weil damals die Macht des deutschen Imperialismus zerschlagen war. Ihre Durchführung scheiterte am Eingriff der westlichen Besatzungsmächte, die den westdeutschen Monopolkapitalisten ihre wirtschaftlichen Positionen und damit auch die politische Macht zurückgaben. So entstand ein neuer deutscher Imperialismus, der sich rasch zu einem starken Machtfaktor entwickelte. Die Konzentration des Kapitals nahm schnell zu. Es vollzog sich ein Prozeß der Verschmelzung der Monopole mit dem Staatsapparat.

Schon Engels bemerkte in seiner Schrift »Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft«, daß sich durch die Verstaatlichung großer Betriebe ihr kapitalistischer Charakter nicht ändere; an die Stelle der einzelnen Kapitalisten trete der Staat als Gesamtkapitalist (vgl. Marx/Engels Werke Bd. 19, S. 222). Heute ist das noch viel weittragender. Da dem Monopolkapital der Staatsapparat vollkommen untergeordnet ist, wird die Macht des Monopolkapitals durch eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien keineswegs geschwächt, sondern es tritt nur eine gewisse Verschiebung innerhalb eines gemeinsam von der Monopolbourgeoi-

sie beherrschten wirtschaftlichen und politischen Gebildes ein, nicht mehr und nicht weniger. Wesentlich ist jedoch, daß durch die revisionistischen Sprüche: »antimonopolistische

Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien« und »antimonopolistische Mitbestimmung über alle wirtschaftlichen Fragen, über Investitionen, Gewinnbeteiligung, Preispolitik u. a. ... die tatsächliche Eingriffe der Arbeiter in die Profitsphäre des Kapitals ermöglicht«, wie sie in dem Artikel zu Tage treten, eine Illusion bei den Massen erzeugt und vom wirklichen Klassenkampf abgelenkt wird.

Die Frage der Staatsmacht

Im September 1917 schrieb Lenin in dem Artikel »Eine der Kernfragen der Revolution«:

»Die Hauptfrage jeder Revolution ist zweifellos die Frage der Staatsmacht. Welche Klasse die Macht in den Händen hat, das entscheidet alles ... Die Frage der Staatsmacht kann weder umgangen noch beiseite geschoben werden, denn das ist eben die Grundfrage, die in der Entwicklung der Revolution, in deren Innenund Außenpolitik alles bestimmt.« (Lenin Werke Bd. 25, S. 378)

Immer und immer wieder fordert Lenin die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats. Dagegen sprechen die modernen Revisionisten von »Zurückdrängung« und »Überwindung« der Macht des Monopolkapitals. Sie scheuen sich, die Notwendigkeit der Zerschlagung der staatsmonopolistischen Macht auch nur anzudeuten. »Dieses Machtkartell kann nur durch eine starke Gegenkraft überwunden werden«, schreiben Gerns und Steigerwald. Wie soll denn diese Überwindung vor sich gehen? Dadurch, daß mit »Überführung (der Monopole) in demokratisch kontrolliertes Eigentum des Staates der antimonopolistischen Demokratie praktisch der Kapitalismus aufhört, als geschlossene Gesellschaftsform zu existieren.« So einfach geht das nach Ansicht der modernen Revisionisten. Mit keinem Wort erwähnen sie, daß der Sturz des Imperialismus nur durch eine bewaffnete Mehrheit des Volkes möglich ist. Nicht umsonst betont Lenin im oben genannten Artikel:

»›Die Macht den Sowjets‹, das bedeutet die radikale Umgestaltung des ganzen alten Staatsapparats, dieses Bürokratenapparats, der alles Demokratische hemmt, das bedeutet, diesen Apparat zu beseitigen und durch einen neuen, einen Apparat des Volkes, zu ersetzen, d. h. durch den wahrhaft demokratischen Apparat der Sowjets, d.h. der organisierten und bewaffneten Mehrheit des Volkes, der Arbeiter, Soldaten und Bauern ...« (ebenda, S. 380 – Hervorhebung durch die Red. RW)

Nur so kann ein friedlicher Übergang zum Sozialismus möglich sein; und eine derartige Situation war 1917 in Rußland tatsächlich zeitweilig vorhanden. Lenin legte seine Beurteilung der Situation Mitte Juli 1917 in seiner Broschüre »Zu den Losungen« nieder (vgl. S. 99/100). Stalin gab auf dem VI. Parteitag der SDAPR(B) am 30. Juli 1917 einen »Bericht über die politische Lage«, in dem er die Bedingungen des friedlichen und des gewaltsamen Wegs der Revolution zusammenfaßte:

»Die Lage hat sich also von Grund aus geändert. Es muß sich auch unsere Taktik ändern.

Früher waren wir für einen friedlichen Übergang der Macht an die Sowjets, wobei angenommen wurde, das ZEK (Zentralexekutivkomitee – die Red. RW) der Sowjets brauche die Machtübernahme nur zu beschließen, damit die Bourgeoisie friedlich die Bahn freigebe. Und tatsächlich galt im März, im April und im Mai jeder Beschluß der Sowjets als Gesetz, konnte ihm doch jedesmal mit Gewalt Nachdruck verliehen werden. Seit der Entwaffnung der Sowjets und ihrer (faktischen) Degradierung zu einfachen ›Berufs‹organisationen hat sich die Lage geändert. Jetzt kümmert man sich nicht um die Beschlüsse der Sowjets.

Um nunmehr die Macht ergreifen zu können, muß zuvor die bestehende Diktatur gestürzt werden. Sturz der Diktatur der imperialistischen Bourgeoisie - das muß jetzt die aktuelle Losung der Partei sein. Die friedliche Periode der Revolution ist zu Ende. Angebrochen ist die Periode der Schlachten und Explosionen.«

(Stalin Werke Bd. 3, S. 163/164)

Die Lüge vom friedlichen Weg

Nur Verräter an der sozialistischen Revolution können behaupten, daß die friedliche »Zurückdrängung und Überwindung der Macht des staatsmonopolistischen Kapitalismus« in Aussicht sei, ohne daß die von Lenin aufgestellten grundsätzlichen Bedingungen erfüllt sind. Realistisch gesehen, liegen heute die gesamten staatlichen Machtmittel in Händen des Monopolkapitals. Den Massen vorzugaukeln, daß es möglich sei, diese Macht auch nur einen Meter zurückdrängen zu können, ohne daß dieser gewaltige Unterdrückungsapparat eingesetzt würde, bedeutet eine äußerst gefährliche Illusionsmacherei. Denn diese Machtmittel werden einge-

setzt. Das wissen selbst die Revisionisten ganz genau. Es ist unehrlich zu verschweigen, daß der Sturz der monopolkapitalistischen Herrschaft unter den heutigen Bedingungen nur auf gewaltsamem Wege möglich ist, daß Gewalt nur mit Gewalt gebrochen werden kann. Allerdings nicht durch Anwendung anarchistischer Gewaltmethoden des individuellen Terrors, die einer wirklich revolutionären Bewegung nur schaden, sondern durch die gerechtfertigte Gewalt der aufständischen Massen in einer revolutionären Situation. Wenn die revolutionäre Massenbewegung stark genug ist, die Macht des Monopolkapitalismus »zurückzudrängen«, dann besitzt sie auch die Kraft, diese Macht zu zerschlagen, und die Fähigkeit, die eigene Herrschaft, die Diktatur des Proletariats, zu errichten.

Hier schrecken unsere Herren Revisionisten betroffen zurück. In ihrem langen Artikel erwähnen die zwei Rechtsopportunisten nicht ein einziges Mal den Ausdruck »Diktatur des Proletariats«. Nicht nur das. Sie zerstückeln auch ein Lenin-Zitat, um ihm einen anderen, ihnen genehmen Sinn zu unterschieben, indem sie die Diktatur des Proletariats auf ein Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Schichten reduzieren. Deshalb zitieren sie Lenin, wobei sie den Ausdruck »Diktatur des Proletariats« ängstlich vermeiden, nur bruchstückhaft:

»Lenin hat die politische Macht der Arbeiterklasse, die Herrschaft im Sozialismus, bekanntlich definiert als eine ›besondere Form des Klassenbündnisses zwischen dem Proletariat, der Avantgarde der Werktätigen, und den zahlreichen nichtproletarischen Schichten der Werktäti-

gen (Kleinbürgertum, Kleinbesitzer, Bauernschaft, Intelligenz usw.) oder deren Mehrheit, eines Bündnisses gegen das Kapital, eines Bündnisses, um das Kapital restlos zu stürzen, den Widerstand der Bourgeoisie und Restaurationsversuche von ihrer Seite endgültig niederzuschlagen, eines Bündnisses, um den Sozialismus ein für allemal zu errichten und zu festigen‹.«

Die Diktatur des Proletariats

Warum unterschlagen die beiden Revisionisten das, was Lenin unmittelbar vor- und nachstehend geschrieben hat? Es heißt bei Lenin:

»Die Diktatur des Proletariats ist der Klassenkampf des Proletariats, das gesiegt und die politische Macht erobert hat, gegen die Bourgeoisie, die zwar besiegt, aber nicht vernichtet, nicht verschwunden ist, die nicht aufgehört hat, Widerstand zu leisten, gegen die Bourgeoisie, die ihren Widerstand verstärkt hat. Die Diktatur des Proletariats ist eine besondere Form des Klassenbündnisses ...« (usw., siehe oben)

Aber dann geht es weiter bei Lenin:

»Das ist ein Bündnis besonderer Art, das sich in einer besonderen Situation herausbildet, nämlich in der Situation eines erbitterten Bürgerkriegs; das ist ein Bündnis der standhaften Anhänger des Sozialismus mit dessen schwankenden Verbündeten, manchmal mit ›Neutralen‹ (dann wird das Bündnis aus einem Kampfabkommen zu einem Neutralitätsabkommen), ein Bündnis zwischen ökonomisch, politisch, sozial, geistig ungleichartigen Klassen.«

(Lenin Werke Bd. 29, S. 370 – Hervorhebung durch die Red. RW)

Lenin stellt also immer wieder die Machtfrage und lehrt, daß ihre Lösung für die Arbeiterklasse im bewaffneten Kampf der Massen, im Bürgerkrieg liegt. Unsere Rechtsopportunisten werden einwenden, sie hatten am Schluß ihres Artikels auf das gewaltsame Eingreifen der staatlichen

Machtmittel hingewiesen. Ja, meine Herren Gerns und Steigerwald, ihr wolltet euch ein Hintertürchen offenlassen, wenn ihr schreibt: »Es wäre doch völlig wirklichkeitsfremd, wenn man nicht davon ausgehen würde, daß die Monopole, solange sie über die politische und wirtschaftliche Macht, über Justiz, Polizei und Militär verfügen, diese nicht auch rücksichtslos zur Erhaltung ihrer Macht einsetzen würden.«

Wenn dies eure ehrliche Auffassung zum Ausdruck brächte, würdet ihr selbst bestätigen, daß euer ganzes Gerede über die »Zurückdrängung und Überwindung der Macht des Monopolkapitals« durch ein »breites antimonopolistisches Bündnis« aus der Feder gesogene Metaphysik ist. Dann müßtet ihr auch schlußfolgern, daß der Einsatz dieser gewaltigen Machtmittel des Monopolkapitalismus, die Anwendung blutiger Gewalt durch die Reaktion, nur durch Waffengewalt seitens der unterdrückten Massen verhindert bzw. zerschlagen werden kann. Statt dessen redet ihr verschwommen vom »harten Klassen- und Volkskampf« – ohne zu erklären, wie dieser geführt werden soll. Ihr könnt dem Volk nicht die Wahrheit sagen, weil ihr sonst eure ganze revisionistische Theorie vom »friedlichen Weg zum Sozialismus«, von der »Erneuerung von Staat und Gesellschaft«, von der »antimonopolistischen Demokratie« an den Nagel hängen müßtet. (...)

2. Die neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftig­keit des Imperialismus; Veränderungen im Weltimperialismus

Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, S. 61-61

Bis zur Auflösung der Sowjetunion bestand eine Bipolarität im imperialistischen Weltsystem: Die USA und die sozialimpe­rialistische Sowjetunion waren die beiden impe­rialistischen Su­permächte. Heute ist auch durch das Aufkommen zahlreicher neuimperialistischer Länder, die immer mehr Gewicht und Einfluss auf Weltwirtschaft und Weltpolitik bekommen, an die Stelle der Bipolarität eine Multipolarität getreten.

Vor hundert Jahren wurde die Welt noch von einer Handvoll imperialistischer Großmächte beherrscht. Die große Mehrheit der Menschen lebte in Kolonien und Halbkolonien. Heute leben etwa 65,5 Prozent der Weltbevölkerung in impe­ria­listischen Ländern.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse befinden sich also großteils im höchsten und letzten Stadium des Kapitalismus, der unmittelbaren Vorstufe des Sozialismus. Diese Entwicklung bedeutet einen Sprung in eine neue Qualität der Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems und der Chancen für die internationale sozialistische Revolution.

In den Ländern, die als neokoloniale Anhängsel ausgeplündert werden, sind die Massen katastrophalen Lebensverhältnissen ausgesetzt. Einige dieser Länder – wie Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen, Kongo oder Libyen – werden seit Jahren durch die Rivalität zwischen den alten und neuen Imperialisten regelrecht zerfetzt: durch Kriege und reaktionären Terror.

Innerhalb der imperialistischen Länder verschärfen sich die Klassenwidersprüche. Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Während die herrschenden Monopole eine privilegierte Schicht im Kleinbürgertum und ­unter den Industriearbeitern als Massenbasis für ihre Herrschaft korrumpieren, wird eine wachsende Masse der Bevölkerung in die Armut getrieben. Die Überausbeutung der Arbeiter wird immer mehr zur Normalität.

Die Feststellung einer multipolaren Welt bedeutet keineswegs, dass es sich ­dabei um einen monolithischen Block gleichgewichtiger Kräfte handeln würde. Im Gegenteil, man muss innerhalb der ­alten und neuen imperialistischen Mächte von Gruppen unterschiedlicher Qualität sprechen, je nachdem, welche Rolle sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Potenziale im imperialistischen Weltsystem einnehmen.

In den 1970er-Jahren konnte man den Weltimperialismus in einen primären und einen sekundären Imperialismus unterscheiden. Die beiden Supermächte USA und die sozialimperialistische Sowjetunion waren primärer Imperialismus. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich oder Japan waren z. B. sekundärer Imperialismus.

Gegen die damalige Verharmlosung des deutschen Imperialismus durch die kleinbürgerliche »ML-Bewegung«, die teilweise bis zur Propagierung der Vaterlandsverteidigung gegen die Supermächte ging, nahmen die Marxisten-Leninisten entschieden Stellung: Die sekundären imperialistischen Länder »versuchen im Schatten des primären Imperialismus ihre staatsmonopolistischen Ziele zur Profitmaximierung und zur neokolonialistischen Ausbeutung der Entwicklungsländer durchzusetzen. Wer kann aber sagen, ob die gegenwärtige Kräfteverteilung so bleibt?«⁹²

Durch das Aufkommen der neuimperialistischen Länder wird das bisherige Gefüge des imperialistischen Weltsystems erschüttert.

China und Russland sind imperialistische Großmächte in der Weltpolitik, Russland vor allem militärisch. China ist auf dem Weg zur Supermacht und im Kampf um die Weltherrschaft mehr und mehr strategischer Hauptkonkurrent des US-Imperialismus, der seinen Anspruch auf Weltherrschaft ökonomisch, politisch und militärisch nach wie vor aggressiv verfolgt.

Die EU als imperialistisches Staatenbündnis mit über 20 imperialistischen Ländern versucht, eine neue weltpolitische Großmacht zu werden. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist vor allem diesbezüglich ein Rückschlag.

Verschiedene Länder streben als imperialistische Länder vor allem nach regionaler Vorherrschaft, wie die Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Brasilien, Südafrika oder Indien, meist im Bündnis mit anderen imperialistischen Großmächten.

Schwächere imperialistische Länder erhalten als Juniorpartner oder in besonderer Funktion (z. B. Norwegen, Singapur, Luxemburg oder die Schweiz) ihren Anteil an der weltweiten Mehrwertproduktion.

Diese Qualität der imperialistischen Multipolarität hat den weltweiten Konkurrenzkampf verschärft, die Labilität der impe­rialistischen Herrschaft vertieft, und sie schwächt in der Quintessenz das imperialistische Weltsystem und vertieft die allgemeine Krise des Kapitalismus.

3. »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« und »Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!«

Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Seite 537-542

Karl Marx und Friedrich Engels stellten 1848 im »Kommunistischen Manifest« die Losung auf: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« Entlang dieser strategischen Leitlinie des proletarischen Internationalismus sollte die Überlegenheit der Arbeiterklasse im Kampf zur Überwindung des internationalen Kapitalismus organisiert werden. Als Lenin ein halbes Jahrhundert danach den aufgekommenen Imperialismus analysierte, kam er zu dem Schluss, dass die unterdrückten Völker in den Kolonien und Halbkolonien strategisch bedeutende Bündnispartner im Befreiungskampf des internationalen Proletariats werden könnten und müssten. Deshalb unterstützte er es als »gegenwärtige«, d.h. zeitbedingte Maßnahme, als die Kommunistische Internationale 1920 eine Erweiterung der proletarisch-internationalistischen Leitlinie vornahm: »Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!« (»Rede in der Aktivversammlung der Moskauer Organisation der KPR(B), 6. Dezember 1920«, Lenin, Werke, Bd.31, S.448)

Weder Lenin noch die Komintern wollten jedoch die grundlegende Losung »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« ersetzen.

Auch die KP Chinas unter Führung Mao Tsetungs verwendete 1963 – unter dem Eindruck der Befreiungskämpfe gegen den Kolonialismus – in dem »Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung« ausdrücklich beide Losungen.

Die MLPD kam 1982 auf ihrem Gründungsparteitag zu dem Schluss, dass sich das konkrete Wesen des imperialistischen Weltsystems geändert hatte, vor allem infolge der Zerschlagung des alten Kolonialsystems und der Herausbildung des Neokolonialismus. In der Agitation und Propaganda der Partei sollte deshalb als allgemeine Leitlinie des proletarischen Internationalismus nur noch die von Marx und Engels stammende Losung »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« verwendet werden.

In der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung kam gegen diese Entscheidung der MLPD Unverständnis auf. Gegen die Entscheidung der MLPD wird argumentiert, sie bedeute eine Geringschätzung oder gar Ablehnung des nationalen Befreiungskampfs. Auch die MLPD betont jedoch die gewachsene Bedeutung des Kampfs um nationale Befreiung von neokolonialer Ausbeutung und Unterdrückung.

Niemand bezweifelt, dass es noch Völker gibt, bei denen die Klassenscheidung noch nicht weit entwickelt ist, und Länder, in denen noch eine fortschrittliche nationale Bourgeoisie und Regierung existiert. Aber das sind heute Besonderheiten.

Im Allgemeinen ist die Bourgeoisie der neokolonial abhängigen und unterdrückten Länder reaktionär und aufs Engste mit der imperialistischen Bourgeoisie verschmolzen. Keinem revolutionär denkenden Arbeiter würde es deshalb einfallen, sich im Kampf gegen den Imperialismus und für den Sozialismus mit solchen staatlichen Repräsentanten zu vereinigen, die 2010 amtierten, wie dem ägyptischen Präsidenten Mubarak, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der argentinischen Präsidentin Kirchner, dem philippinischen Präsidenten Aquino oder dem indischen Premierminister Singh.

Die Proletarier aller Länder müssen sich deshalb in ihrem Kampf um nationale und soziale Befreiung mit den Proletariern und den breiten Massen sowohl der imperialistischen als auch der neokolonialen Länder zusammenschließen. Sie haben denselben Feind: den Imperialismus, das internationale Finanzkapital, und die ihm hörige reaktionäre Groß- oder Monopolbourgeoisie in allen Ländern.

Gelegentlich wird gegen den Standpunkt der MLPD argumentiert, es gäbe einen prinzipiellen Unterschied zwischen »unterdrückten Völkern« und »unterdrückten Nationen«. Der Begriff »unterdrücktes Volk« würde lediglich das Proletariat und die werktätigen Massen, nicht jedoch die Bourgeoisie umfassen. Diese Auffassung führt nicht zur Klärung, sondern zur weiteren Verwirrung der Frage nach dem Verhältnis von sozialem und nationalem Befreiungskampf in der Strategie und Taktik der proletarischen Revolution. Stalin definierte in seiner berühmten Schrift »Marxismus und nationale Frage«:

»Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart. … Nur das Vorhandensein aller Merkmale zusammen ergibt eine Nation.« (Stalin, Werke, Bd.2, S.272)

Demnach gehören zur Nation alle Klassen und Schichten des Volkes oder derjenigen Völker, die in der historischen Entwicklung die Merkmale einer Nation herausgebildet haben. Die Unterscheidung der Begriffe »Volk« und »Nation« ist nur hinsichtlich der Frage relevant, ob sich ein Volk bereits einen Nationalstaat geschaffen hat. Diese Frage ist aber heute in den meisten Fällen entschieden; es gibt fast 200 Nationalstaaten auf der Erde. Damit soll keinesfalls die große Bedeutung der Schaffung eines eigenen Nationalstaats zum Beispiel für das palästinensische oder das kurdische Volk herabgemindert werden.

Eine allgemeingültige Strategie der Vereinigung des Proletariats mit allen unterdrückten Völkern oder Nationen – ungeachtet dessen, ob in diesen Ländern noch eine fortschrittliche Bourgeoisie existiert oder nicht – lässt sich nicht mit dem Marxismus-Leninismus vereinbaren.

Lenin und Stalin betonten, dass die nationale Bewegung ihrem Wesen nach bürgerlich ist, weil Nationalstaaten damals die wesentliche Form kapitalistischer Volkswirtschaften darstellten. Deshalb ist auch die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen eine bürgerlich-demokratische Forderung.

Der nationale Befreiungskampf unter Führung des Proletariats ist seinem Wesen nach kein bürgerlich-nationalistischer, sondern ein proletarisch-internationalistischer Kampf. Das Rad der Geschichte soll nicht zurückgedreht werden, um den Zerfall der Nationen aufzuhalten; das Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist vielmehr eine unbedingte Voraussetzung des brüderlichen Bündnisses der sozialistischen Nationen der Welt – und ihrer letztlichen Aufhebung, ihrer Verschmelzung im Kommunismus.

Der Einfluss des bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Nationalismus spaltet tendenziell die Arbeiterbewegung in verschiedene Nationalitäten. Berechtigt warnte Stalin:

»Dieser Nationalismus ist freilich nicht so durchsichtig, denn er ist durch sozialistische Phrasen geschickt maskiert, aber um so schädlicher ist er für das Proletariat. Mit einem unverhüllten Nationalismus kann man immer fertig werden: Es ist nicht schwer, ihn zu erkennen. Viel schwieriger ist es, einen maskierten und in seiner Maske unerkennbaren Nationalismus zu bekämpfen. Da er sich des Sozialismus als Schutzschildes bedient, ist er weniger verwundbar und viel zählebiger. Wo er unter Arbeitern anzutreffen ist, vergiftet er die Atmosphäre und verbreitet die schädlichen Ideen des gegenseitigen Mißtrauens und der Absonderung der Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten.« (ebenda, S.301)

Gleichwohl ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Welt seit der Zeit des Kommunistischen Manifests wesentlich verändert hat. Marx und Engels konnten noch davon ausgehen, dass sich mit den Fortschritten der Industrie und des Handels die Klassenverhältnisse vereinfachen würden. Immer größere Teile des Kleinbürgertums würden ins Proletariat herabsinken und nur die beiden großen Klassen der Bourgeoisie und des Proletariats würden übrig bleiben. Aber die Entwicklung des Imperialismus, insbesondere seit der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion, brachte neue Klassenverhältnisse hervor: Die Bourgeoisie unterteilt sich nun in die neue Schicht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, die übrigen Monopole und die nichtmonopolisierte Bourgeoisie. In der Arbeiterklasse hat sich eine Schicht des internationalen Industrieproletariats herausgebildet, das in internationalen Produktionsverbünden tätig ist. Diese Arbeiterinnen und Arbeiter werden die führende Rolle in der internationalen Revolution einnehmen. Die übrige Masse der Arbeiterklasse wächst und ist äußerst unterschiedlich zusammengesetzt.

Die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals machte die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu Unterdrückten: Weit über eine Milliarde Menschen ist ohne Arbeit. Etwa 200 Millionen Kinder müssen auf der Straße leben und arbeiten, weil immer mehr Familien zerbrechen. Mehr als eine Milliarde Menschen hungern, während Hunderte Millionen Kleinbauern systematisch in den Ruin getrieben werden. Massenelend und Seuchen breiten sich aus. Imperialistische Kriege und Umweltzerstörung, rassistische, religiöse oder antikommunistische Verfolgung treiben viele Millionen Menschen in die Flucht. Ein immer größerer Teil der Weltbevölkerung hat einen Migrationshintergrund und muss deshalb Diskriminierung, Entrechtung und soziale Benachteiligung erleben. Die besondere Unterdrückung der Frauen betrifft nicht nur proletarische Frauen, sondern erfasst auch die Masse der kleinbürgerlichen Frauen und sogar Frauen der Bourgeoisie. Millionen von Mädchen und Frauen werden verschleppt und zur Prostitution gezwungen. Nach wie vor sind die meisten Länder der Welt vom Imperialismus abhängig und werden unterdrückt. Das alles macht den gemeinsamen Kampf und die unverbrüchliche Solidarität der internationalen Arbeiterklasse mit allen Unterdrückten der Welt zu einer neuen Aufgabe der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik.

Das internationale Proletariat wird keine überlegene Kraft entwickeln und den Imperialismus nicht stürzen können, ohne weltweit ein Bündnis mit allen vom internationalen Finanzkapital Unterdrückten zu schmieden. Deshalb ist die MLPD zu der Auffassung gekommen, dass die Klassenlosung des kommunistischen Manifests,

»Proletarier aller Länder, vereinigt euch!«

heute ergänzt werden muss durch die Bündnislosung:

»Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!«

4. Zur Entstehung der DKP und der Auseinandersetzung von Willi Dickhut mit dem Revisionismus

Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Seite 122-124

Die SED-Führung bestimmte auch die Politik der KPD in Westdeutschland, die nach ihrem Verbot durch die Adenauer-Reaktion 1956 illegal arbeiten musste. Politisch, organisatorisch und finanziell war die KPD abhängig von der SED, die ihr alle wichtigen Beschlüsse vorgab. Im Gefolge des XX.Parteitags begann eine systematische Unterdrückung der Marxisten-Leninisten in der KPD. In der Broschüre »Was ist die DKP-Führung?« wird über die Auseinandersetzung in der Solinger Ortsgruppe der KPD im Jahr 1966 berichtet:

»Inzwischen verschärften sich die innerparteilichen Widersprüche durch Bekanntwerden der Differenzen zwischen der KP Chinas und der KPdSU … Willi Dickhut bezog Materialien aus Peking über die Widersprüche, die weltweiten Charakter hatten. Ebenso besorgte er sich das sowjetische Material.

Ein gründliches Studium dieses Materials bei gleichzeitiger Untersuchung über die Generallinie mit Hilfe der Klassiker der Arbeiterbewegung ergab klar die revisionistische Entartung der KPdSU und auch der KPD. Der Revisionismus der KPD war noch verdeckt, mit revolutionär klingenden Phrasen verbrämt. Die Grundeinheit, der die Genossen Dickhut angehörten, entschied sich geschlossen gegen die revisionistische Linie der KPD. Der Kampf zweier Linien in der Partei begann so in der Grundeinheit«. (S.85)

Im Sommer 1966 folgte Willi Dickhuts Ausschluss aus der KPD, da er nicht bereit war, das Material aus China abzubestellen und sich der revisionistischen Linie der KPD-Führung unterzuordnen. Diese drohte jedem KPD-Mitglied, das die Verbindung mit Willi Dickhut nicht abbräche, mit dem Parteiausschluss.

Die Gründung und Legalisierung der DKP im Jahr 1968 wurde nicht im Kampf gegen das KPD-Verbot durchgesetzt, sondern war Ergebnis eines Kuhhandels der DDR-Regierung mit der BRD-Regierung im Verein mit der Regierung der Sowjetunion. Hintergrund war die auf wirtschaftliche und ideologische Durchdringung der Sowjetunion und der RGW-Länder zielende sogenannte »Entspannungspolitik« des Monopolkapitals, während der Sozialdemokrat Willy Brandt Außenminister und dann von 1969–1974 Bundeskanzler war.

Aus dem Programm der DKP wurde die »Diktatur des Proletariats« verbannt, aufgenommen wurde die revisionistische Illusion des »friedlichen Wegs zum Sozialismus« auf der Basis des Grundgesetzes des bürgerlichen Staates. Die illegale KPD wurde liquidiert, Kader des Sekretariats des alten KPD-Vorstands wurden nicht in den Parteivorstand der DKP übernommen. Mit diesem Deal bekam die revisionistische DKP ihre amtliche Weihe als Bestandteil der bürgerlichen Parteienlandschaft; das Verbot der revolutionären KPD blieb bestehen.

Die DKP-Führung war weder willens noch fähig, sich sachlich mit dem allseitigen Nachweis der revisionistischen Entartung der KPD und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion auseinanderzusetzen. Das von Willi Dickhut geleitete theoretische Organ REVOLUTIONÄRER WEG der MLPD bzw. ihrer Vorläuferorganisationen hatte diesen Nachweis bereits Anfang der 1970er Jahre erbracht. Nachdem die DKP mehrere Jahre lang eine Antwort schuldig geblieben war und selbst an sie gerichtete Offene Briefe ignoriert hatte, erklärte ihr Chefideologe Robert Steigerwald in maßloser Arroganz:

»In der Tat gab es damals mehr als ein Bäckerdutzend Maoten mit Zentralorganen und allem Drum und Dran. Hätten wir all den Unsinn verfolgen wollen, der damals verzapft worden ist, hätte der Tag 48 Stunden haben müssen«. (Willi Dickhut, »Was geschah danach?«, S.450)

Die DKP-Führung nahm die ihr von der KPdSU und SED zugewiesene Rolle eines revisionistischen Terriers wahr, der die Marxisten-Leninisten in der BRD verbellen sollte. Großzügig finanziert von der DDR und geduldet von der westdeutschen Regierung und den reformistischen Gewerkschaftsführern, wuchs die DKP zur stärksten linken Organisation mit mehreren Zehntausend Mitgliedern heran. Die DKP »durfte« ihren revisionistischen Einfluss in den Gewerkschaften und der Friedensbewegung stärken, solange sie dafür sorgte, dass marxistisch-leninistische Positionen und Genossen ausgegrenzt, diffamiert und unterdrückt wurden. Das verhinderte allerdings nicht, dass auch viele DKP-Mitglieder von bürgerlichen Parteien und Institutionen antikommunistisch attackiert, dass kämpferische DKP-Mitglieder oder -Sympathisanten mit Berufsverboten im öffentlichen Dienst belegt oder in Betrieben gemaßregelt wurden.

Voller Hass gegen den sich Bahn brechenden Neuaufbau der marxistisch-leninistischen Partei neuen Typs setzte die DKP-Führung 1976 eine Diffamierungskampagne gegen Willi Dickhut in Gang. Sie ging von Robert Steigerwald aus und in ihrem Verlauf schreckten einzelne Funktionäre der DKP nicht einmal vor tätlichen Übergriffen gegen Marxisten-Leninisten zurück.

5. Zur Frage der Denkweise

Programm der MLPD

Die jahrzehntelange Verinnerlichung der kleinbürgerlichen Denkweise im Denken, Fühlen und Handeln der Massen und die allseitige Manipulation der »öffentlichen Meinung« verhindern ein plötzliches Umschlagen einer wirtschaftlichen, ökologischen oder politischen Krise in eine revolutionäre Krise. Systematisch wird die bürgerliche Weltanschauung in die Arbeiter- und Massenbewegung getragen und spielt auch in Wissenschaft und Kultur eine beherrschende Rolle.

Damit die Arbeiterklasse strategisch in die Offensive kommt, muss sie mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Partei mit den verschiedensten Varianten der kleinbürgerlichen Denkweise fertigwerden. Deren bewusste Verdrängung durch die proletarische Denkweise bedeutet in der Praxis den Übergang zur Arbeiteroffensive und des aktiven Volkswiderstands gegen die Regierung. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für das Heranreifen der sozialistischen Revolution.

Das Programm der MLPD findet man unter www.mlpd.de im Volltext; hier findet man auch die organisationspolitischen Grundsätze der MLPD, die Broschüre Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, aktuelle Interviews und Einschätzungen

Alle Schriften der MLPD unter www.neuerweg.de