Tiefe Krise und Spaltung der DKP
Mit Stolz zogen Mitglieder und Freunde der ICOR anlässlich des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution durch St. Petersburg (foto: M.C. Augusto Stahlke)
100 Jahre nach der sozialistischen Oktoberrevolution entfaltet sich um diese Strategiedebatte der Kampf um die Denkweise. Denn immer deutlicher wird, dass das imperialistische Weltsystem der Menschheit die Zukunft raubt.
Auf diesem Hintergrund eskaliert die Krise der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der Parteivorstand der DKP unter der Führung von Patrik Köbele stellt nach einer Parteivorstandssitzung am 25/26. November in einem öffentlichen Aufruf an seine Partei fest: „Unsere Partei ist in einer sehr komplizierten Situation. Der Kurs der Partei und ihres Vorstandes wird von 'links' und von 'rechts' kritisiert. Auf beiden Seiten verlassen Genossinnen und Genossen die Partei oder tragen sich mit dem Gedanken, die Partei zu verlassen.“
Die DKP hat nicht nur ihre früher in der Arbeiterklasse vorhandene Basis weitgehend verloren, sondern ist bundesweit auch nicht mehr in der Lage einheitlich zu handeln. An der Kampagne der DKP zu den letzten Bundestagswahlen beteiligte sich nur ein Teil der Mitglieder und Organisationseinheiten. Einige Bezirksverbände lehnten dies offen ab. Die DKP konnte nur in 9 von 16 Bundesländern die notwendigen Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln.
Schon im August verließen einige Frankfurter Mitglieder die DKP und deren Jugendverband SDAJ, weil ihrer Meinung nach die DKP und die SDAJ keine revolutionäre Perspektive für die Organisierung der Arbeiterklasse hat. Ihrer Meinung nach hängt „die falsche Praxis und der desolate Zustand der Partei und des Jugendverbandes“ eng “mit der Strategie des demokratischen Übergangs, der `Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt`, der antimonopolistischen Demokratie oder Strategie“ zusammen.
Die prinzipielle Kritik am Revisionismus ist so alt wie die DKP
Das ist aber keine neue Kritik. Der Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei, der MLPD, erfolgte überhaupt nur aufgrund des Nachweises über die revisionistische Entartung der KPD nach 1956 und des Verrats der DKP-Führung am Marxismus-Leninismus. Die ersten beiden Ausgaben des theoretischen Organs der Vorläuferorganisation der MLPD waren unter Führung von Willi Dickhut dieser prinzipiellen Auseinandersetzung gewidmet: “Drei Programme – Drei Dokumente des Revisionismus und Opportunismus“ und „Der Weg zum Sozialismus“. Beide erschienen 1969.
Willi Dickhut als Verantwortlicher des theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG wies auch nach, dass bereits die Gründung der DKP auf der Grundlage des Opportunismus vollzogen wurde. Dass es sich um einen Kuhhandel mit dem Bundesinnenministerium gehandelt hat: Zulassung der DKP – trotz bestehendem KPD-Verbot. Dafür warf die DKP-Führung den Marxismus-Leninismus über Bord und ordnete sich den Vorgaben aus dem Innenministerium unter.
Das konnte und kann auch heute jeder anhand der Klassiker der Arbeiterbewegung selbst nachprüfen: Aus dem Programm der DKP wurde die "Diktatur des Proletariats" verbannt
Das konnte und kann auch heute jeder anhand der Klassiker der Arbeiterbewegung selbst nachprüfen: Aus dem Programm der DKP wurde die "Diktatur des Proletariats" verbannt. Aufgenommen wurde die revisionistische Illusion des »friedlichen Wegs zum Sozialismus« auf der Basis des Grundgesetzes des bürgerlichen Staates. Statt eine Revolution vorbereiten zu wollen, propagierten die DKP-Führer gegen alle historischen Erfahrungen und Grundsätze des Marxismus-Leninismus die „friedliche“ Zurückdrängung der Macht der Monopole.
In dem Buch Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution hat die MLPD festgestellt: "Das Wesen des Revisionismus ist die Verwischung des Unterschieds zwischen Sozialismus und Kapitalismus. In der revisionistischen Strategie und Taktik wird deshalb der Unterschied zwischen Reform und Revolution verwischt. Im Parteiprogramm der DKP führt dies zu immer neuen Verrenkungen:
»Die DKP ist stets davon ausgegangen, dass die antimonopolistische und die sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind. Antimonopolistische Umwälzung bedeutet eine Periode des revolutionären Kampfes, in der noch Elemente des Kapitalismus und schon Keimformen des Sozialismus vorhanden sind.« (Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Beilage zu »Unsere Zeit«, April 2006, S.10) (...)
Die revisionistische Konzeption einer strategischen 'Gegenmacht' im Rahmen des Kapitalismus, welche die herrschenden Monopole daran hindern soll, ihren Gewaltapparat gegen die revolutionären Massen einzusetzen, soll nur den Verzicht auf den revolutionären Klassenkampf beschönigen.
Gegen die Methode, mit der Willi Gerns die Oktoberrevolution abhandelt, polemisierte schon Lenin in seiner Schrift »Staat und Revolution«: "Mit der Lehre von Marx geschieht jetzt dasselbe, was in der Geschichte wiederholt mit den Lehren revolutionärer Denker und Führer der unterdrückten Klassen in ihrem Befreiungskampf geschah. … Nach ihrem Tode versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur ›Tröstung‹ und Betörung der unterdrückten Klassen, wobei man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert." (Lenin, Werke, Bd.25, S.397)"
(Soweit zitiert aus der Morgenröte, S. 35 - 40)
Großzügig finanziert von der DDR, geduldet von der westdeutschen Regierung und oftmals beliebt bei reformistischen Gewerkschaftsführern, wuchs die DKP zeitweise zur stärksten linken Organisation mit mehreren Zehntausend Mitgliedern heran. Gleichzeitig wurden klassenkämpferische, engagierte ehrliche DKP Mitglieder in den Betrieben, Verwaltungen und Schulen verfolgt, entlassen oder mit Berufsverboten belegt. In dieser Arbeit und Solidaritätsbewegungen hat die MLPD seit Jahrzehnten immer eng und vertrauensvoll mit DKP-Mitgliedern zusammen gearbeitet.
Die Stärke der DKP ging mit dem Zusammenbruch des bürokratischen Kapitalismus unwiderruflich zu Ende. Nicht nur die fehlende materielle Basis: für viele Mitglieder brach auch eine Welt zusammen in ihrer Illusion über DDR und UdSSR als „real existierender Sozialismus“. Viele alte Mitglieder halten der DKP noch aus Verbundenheit zur revolutionären Tradition der deutschen Arbeiterbewegung die Treue. Doch die DKP-Führung hält auch in ihrem Leitantrag an den 22. Parteitag an der längst gescheiterten revisionistischen Strategie fest. Vor den Scherben ihrer Partei erklären Patrick Köbele und Hans-Peter Brenner vom Parteivorstand in einem Beitrag in der UZ vom 11.8.2017: „Die Strategie der DKP hat sich seit 1968 grundsätzlich bewährt.“
100 Jahre nach der Oktoberrevolution
100 Jahre nach der Oktoberrevolution gewinnen die Revolutionäre und Marxisten-Leninisten weltweit unübersehbar an Kraft. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR ist entstanden und gewinnt an Anziehung. Am 7. November, dem Jahrestag der Oktoberrevolution demonstrierten in St. Petersburg an die 10 000 Menschen. Initiiert wurde die revolutionäre Demonstration gemeinsam von der ICOR-Organisation MLP und der RKAP - zusammen mit Revolutionären aus Dutzenden Ländern. Das Lager des 120 Organisationen umfassenden solid-Netzwerkes der Revisionisten und Neorevisionisten polarisiert sich: ein ganzer Teil, darunter Vertreter der KP Chinas und auch der DKP trafen sich in Moskau mit Ehrengast Putin. Die Auseinandersetzung um die Notwendigkeit einer revolutionären Führung für den Kampf um den Sozialismus entfaltet sich mit einer neuen Qualität.
Wenn jetzt scharenweise Mitglieder die DKP verlassen, geschieht dies aus unterschiedlichen Motiven. Teile der südbayerischen und Münchner DKP tun dies mit liquidatorischen Positionen, schwören offen dem Marxismus-Leninismus ab, verbreiten die antikommunistische Stalin-Hetze und schließen sich dem Reformismus der Linkspartei an. Andere haben einen revolutionären Anspruch. Dazu würde aber gehören, die revisionistische Entwicklung grundlegend aufzuarbeiten und in eine offene Auseinandersetzung mit der MLPD zu treten.
Ein neuer Aufschwung im Kampf um den Sozialismus wird nur auf der Grundlage einer prinzipiellen Kritik am Revisionismus in Theorie und Praxis erfolgreich sein! Die MLPD hat ihren Parteiaufbau immer in Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis organisiert, eng verbunden mit dem Klassenkampf und einer prinzipiellen Kritik am Revisionismus.
In dieser Situation steht die MLPD trotz der strategischen Meinungsverschiedenheiten zu ihrem seit langem geäußerten Vorschlag einer vorbehaltlosen sachlichen Auseinandersetzung und Zusammenarbeit. Bereits im Wahlkampf und nicht zuletzt auf der revolutionären Demonstration am 7. November in Sankt Petersburg wurden unsere Genossen immer wieder auf die prinzipiellen Unterschiede, aber auch die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der DKP angesprochen.
