DKP - Russland - friedensstiftender staatsmonopolistischer Kapitalismus? Der Eiertanz von Willi Gerns
Friedensstifter Wladimir Putin? (foto: www.kremlin.ru)
Syrien-Krieg, Provokationen der USA gegen Nordkorea, grassierende Umweltzerstörung, Unruhe, dramatische Konflikte, erbitterte Massenkämpfe und unerwartete Wendungen – es ist offensichtlich, dass das bisherige Gefüge des imperialistischen Weltsystems dramatisch infrage gestellt wird.
Über die Einschätzung dieser Veränderungen ist in der internationalen marxistisch-leninistischen, revolutionären und Arbeiterbewegung eine Diskussion entbrannt. Die MLPD hat sich dazu mit der Broschüre über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder von Juli 2017 klar positioniert:
„Die Entstehung einer Reihe neuimperialistischer Länder ist dabei heute eine Kernfrage. Diese Tatsache sowie ihre tieferen Ursachen und Auswirkungen gilt es zu begreifen. Andernfalls ist es unmöglich, die gegenwärtigen Veränderungen der Weltlage zu verstehen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen für den Klassenkampf und die Zukunft der Menschheit.“ (S. 7)
Die Beurteilung der Veränderungen im Imperialismus ist so bedeutsam, weil das natürlich für die Strategie und Taktik im proletarischen Befreiungskampf, im antiimperialistischen Kampf oder auch im Friedenskampf große Bedeutung hat.
Während die allgemeine Weltkriegsgefahr wächst, hat sich in weiten Teilen der seitherigen Friedensbewegung Konfusion breit gemacht. Die MLPD fordert eine klare Positionierung gegen jegliche imperialistische Aggression. ..."
Der DKP-Parteivorstand behauptet in seinem Leitantrag zum 22. Parteitag, dass die Politik Russlands und Chinas “objektiv auch im Interesse der Friedensbewegung und der antiimperialistische Kräfte der Welt“ liege, was allerdings auf zunehmende Kritik in und außerhalb der DKP stößt.
Am 20. und 27. Oktober 2017 veröffentlichte die DKP-Zeitung Unsere Zeit zwei Artikel von Willi Gerns¹ zur Charakterisierung des heutigen Russlands², die diese Einschätzung untermauern sollen.
Gerns gesteht zu, dass es in Russland eine „Vereinigung der politischen Macht des Staates mit der ökonomischen Macht bestimmter, dem Kreml besonders naher Oligarchen–Clans“ gibt. Er schlussfolgert: „Von daher kann man bei allen Besonderheiten auch von einer russischen Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus sprechen.“...
Ein kapitalistisches Land, in dem die ökonomischen Grundlagen des Imperialismus und eine staatsmonopolitisch-kapitalistische Ordnung vorhanden sind – das ist unzweifelhaft ein imperialistisches Land. …
Gerns dagegen schlussfolgert aus seiner „Analyse“, dass man „die Frage, ob Russland ein imperialistisches Land ist, trotz des Vorhandenseins wesentlicher ökonomischer Merkmale dieses Entwicklungsstadiums des Kapitalismus nicht mit einem uneingeschränkten ‚Ja‘ beantworten“ könne. …
Dieses Flüchten in die Unbestimmtheit ist eine revisionistische Methode, während der Marxismus-Leninismus gerade auf Bestimmtheit und Klarheit der Qualifizierungen größten Wert legt. ...
Imperialismus – das ist laut Lenin aber Reaktion auf der ganzen Linie in der Innen- und Außenpolitik. Er wies darauf hin: „Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen. Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auf diesem Gebiet – das ist das Ergebnis dieser Tendenzen.“
Dagegen behauptet Gerns: „Die Ablehnung des Weltherrschaftsanspruchs der USA und ihres Gefolges durch Russland und andere Staaten, das Streben nach einer multipolaren Weltordnung ist objektiv im Interesse von Frieden und gesellschaftlichem Fortschritt, weil dies den Weltpolizisten USA, NATO und EU Grenzen setzt … .“
Natürlich darf man die verschiedensten Imperialisten nicht über einen Kamm scheren – aber wer macht das? Die MLPD, auf die dieser Seitenhieb möglicherweise gemünzt ist, jedenfalls nicht. ...
Und wo bitteschön ist denn Russlands Politik im Interesse des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts? Bei den Waffenexporten an reaktionäre und despotische Regimes? Bei der engen Beziehung zur faschistischen Diktatur Erdogans in der Türkei? Bei der Förderung von mindestens 15 faschistoiden, faschistischen und ultranationalistischen Parteien in der EU? In den Fake-News seines Nachrichtensenders Russia Today mit seiner Hetze gegen Flüchtlinge? ...
Es gibt keine Interessensidentität der Ausgebeuteten und Unterdrückten mit irgendeinem Imperialisten. Die ideologischen Verrenkungen von Gerns und anderen sind eine reine Rechtfertigung der Unterordnung der DKP unter die russischen bzw. chinesischen imperialistischen Interessen.
Die Unterstützung Russlands durch Gerns zeigt den „Übergang des Revisionismus zum offenen Sozialchauvinismus. Es ist sozialchauvinistisch, sich unter der Flagge revolutionärer Gesinnung bei zwischenimperialistischen Widersprüchen oder gar Kriegen auf die Seite des einen oder anderen Imperialismus zu schlagen. Die Arbeiterklasse, die unterdrückten Massen und die Revolutionäre der Welt müssen gegen ausnahmslos jede Art von Imperialismus kämpfen!“ (Über die Herausbildung neuimperialistischer Länder, S. 58)
