Stoppt die Kriminalisierung der berechtigten G20-Proteste –Polizei startet Foto- und Video-Fahndung

19. Dezember 2017 - 150.000 Menschen protestierten im Juli 2017 gegen das G20-Treffen der 19 mächtigsten imperialistischen Länder sowie der nicht minder imperialistischen EU. Ihr Protest war in der übergroßen Mehrheit kämpferisch engagiert und ließ sich nicht durch das größte Polizeiaufgebot in der bundesdeutschen Geschichte provozieren.

Immer mehr kam seither Stück für Stück ans Licht, dass und wie die Provokation vom Staatsapparat ausging. Drei Wochen vor dem Gipfel wurde bekannt, dass die Mehrheit der Hamburger Bevölkerung den Gipfel ablehnte und bis zu 70 Prozent sich vorstellen konnten an Protesten teilzunehmen. Seitdem und bis heute läuft die Hetze gegen angeblich gewaltbereite linke Demonstranten und Strukturen.

Am 5. Dezember durchsuchte die Polizei bundesweit 24 Wohnungen und Objekte, mit zum Teil rechtswidrigem Vorgehen. Gestern veröffentlichte die Hamburger Polizei fünf Videos sowie gut 100 Fotos von tatverdächtigen, angeblich linken, Gewalttätern. Ein Video zeigt Jugendliche, die aus einer Demo heraus eine Parole sprühen. Daraufhin wird ihr Demo-Block massiv von der Polizei attackiert. Die Jugendlichen wehren sich. Alle Videos sind so geschnitten, dass die Polizeigewalt unter den Tisch fällt. Das soll wohl das brutale und rechtswidrige Vorgehen der Polizei vergessen machen?

Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD: „Wir lehnen reaktionäre und gegen die Massen gerichtete Gewalt grundsätzlich ab. Aber wir lehnen vor allem ab, wie der Staatsapparat versucht, die Geschichte der G20-Proteste umzuschreiben, um im Nachhinein seinen martialischen Aufmarsch zu rechtfertigen und sein brutales Vorgehen zu kaschieren. Mit solchen Fahndungsaufrufen will der Staatsapparat eine Pogromstimmung gegen alle fortschrittlichen, linken und revolutionären Menschen erzeugen und zur Denunziation aufstacheln. Er will Verständnis wecken für den immer weiteren Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

Bisher waren solche öffentlichen Fahndungen schwersten Straftaten, Mord oder Vergewaltigung vorbehalten. Gegen die über 500 gesuchten Faschisten, die in Deutschland untergetaucht sind, wird nicht mit solchen Mitteln gefahndet, ebenso wenig gegen islamistisch verbrämte Faschisten. Erst vor wenigen Tagen wurden neue Vorwürfe bekannt, wie der Staatsapparat den faschistischen Attentäter Anis Amri über Monate an der langen Leine hielt.

Die MLPD protestiert entschieden gegen dieses Vorgehen. Der Rechtsruck der geschäftsführenden und einer künftiger Regierung bedarf des entschiedenen Widerstands und Zusammenschlusses breiter Teile der Bevölkerung!“