Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Entgelte und der Ausbildungsvergütung um 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro (100 Euro für Auszubildende) bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

„Das hätte ruhig etwas mehr sein können“, meint ein Müllwerker aus NRW. „Ich find’ vor allem die 200 Euro Mindestbetrag gut. Aber meist kommt ja weniger bei rum, vor allem wenn die Laufzeit verlängert wird!“ meint ein anderer. Eine Erzieherin berichtet von einer Gewerkschaftsversammlung: „Die Kolleginnen fänden es gut, wenn mal wieder richtig gestreikt wird. ‚Mit allen zusammen zu streiken, das war ein gutes Gefühl, das hat einem Kraft und Vertrauen gegeben, sagen viele. Meine Kolleginnen sind vor allem mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden. Wir haben immer noch die 39-Stunden-Woche und die Beamten sogar 41.  Außerdem fehlt überall Personal. Leider spielt das bei der Tarifrunde kaum eine Rolle!“ Die Forderung nach mehr Personal steht auch im Mittelpunkt der seit Monaten laufenden Tarifverhandlungen von ver.di im Pflegebereich. Die jetzt anlaufende Tarifrunde ist eine gute Gelegenheit, auch dieser Forderung zum Durchbruch zu verhelfen. Das muss unbedingt verbunden werden, über den Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu diskutieren und ihn zu führen, wie das auch aus der Gewerkschaftsjugend gefordert wird!

Weitere Forderungen der Gewerkschaften sind: zwei zusätzliche Urlaubstage für Schichtarbeit; Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an den Westen; Auszubildende sollen wieder unbefristet übernommen werden. Bemerkenswert ist die Forderung nach einem kostenlosen landesweiten Nahverkehrsticket. Das ist eine wichtige gewerkschaftliche Forderung im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist die Forderungen als „unerfüllbar“ zurück, genauso wie Thomas de Maizière, der für den Bund verhandelt. Der VKA verweist auf die hohen Schulden der Kommunen und den Investitionsstau. Als ob daran die Beschäftigten schuld seien. Dies ist ausschließlich das Ergebnis einer jahrelangen Umverteilung der staatlichen Gelder und von Steuergeschenken für das internationale Finanzkapital.

Die erste Verhandlung fand ergebnislos am 26. Februar statt. Ob wie geplant Mitte April ein Abschluss möglich ist, hängt vom VKA und der Bundesregierung, vor allem von der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ab! Deshalb ist es genau richtig, dass die Gewerkschaften schon für diese Woche zu Warnstreiks aufgerufen haben. Die Erfahrungen in der Metalltarifrunde zeigen aber auch, dass nicht kleine Nadelstiche, sondern nur die Gewerkschaften als Kampforganisationen mit der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft zum Erfolg führt!

Metalltarifrunde: Stolz und die Gewissheit „Wir wären zu mehr bereit gewesen“!

Inzwischen wurde in allen Bundesländern der Pilotabschluss der IG Metall Baden-Württemberg im Wesentlichen übernommen. Im Laufe der Tarifrunde hat sich das gewerkschaftliche Bewusstsein auf breiter Front spürbar gestärkt. Vor allem mit den 24-Stunden-Warnstreiks sind Stolz, Zusammenhalt, Kampfbereitschaft und Selbstbewusstsein gewachsen. In diesem Sinne muss die Tarifrunde kritisch und differenziert ausgewertet werden. Tatsächlich vereinbart wurde ein fauler Kompromiss, der der Willkür der Monopole Tür und Tor öffnet und die Arbeiterbewegung spalten soll. Zum Beispiel: Während der Anspruch auf 28-Stunden-Woche mit massiven Einschränkungen verbunden ist, enthält der Tarifvertrag weitgehende Möglichkeiten der Verlängerung der Arbeitszeit. Die Quote von Beschäftigten mit einer Arbeitszeit über 40 Stunden soll von bisher 18 Pro-
zent auf bis zu 50 Prozent (!) ausgedehnt werden. Eine zusätzliche bittere Pille für Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland: Außer einer lauwarmen Empfehlung ist nichts zur Angleichung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich herausgekommen.

Viele Überlegungen der Kollegen gehen über den Rahmen der Tarifauseinandersetzung hinaus. S lange die Profitwirtschaft die Leitlinie der Gesellschaft ist, wird sich nichts grundlegend ändern. Deshalb geht die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei neuen Typs dem Übel des Kapitalismus an die Wurzel! Die MLPD steht für den echten Sozialismus. Die Stärkung der MLPD ist eine Entscheidung, sich nicht von antikommunistischen Tabus vorschreiben zu lassen, worüber man nachdenkt, diskutiert und wofür man kämpft!

Herzlichen Glückwunsch zum
Internationalen Frauentag 2018!

Dazu passend beginnt ein Teil der – großenteils weiblichen – Beschäftigten in Krankenhäusern mit ver.di, für mehr Pflegekräfte und Entlastung zu kämpfen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich stärkt den gemeinsamen Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie mildert die Zerreißprobe der Masse der Frauen, ohne diese im Kapitalismus gesetzmäßige Tendenz außer Kraft setzen zu können. Deshalb gemeinsam ran!