Dazu erklärt Klaus Dumberger, Geschäftsführer der MLPD: „Die Kündigung unserer Konten ist der vierte Versuch des Flaggschiffs des deutschen Finanzkapitals, der Deutschen Bank, unsere Geschäftsfähigkeit anzugreifen. Schon 1985, 1998 und 2009 scheiterten diese Versuche, uns Grundrechte zu entziehen, spätestens vor Gericht.“

In den Anträgen der Anwälte der MLPD, Frank Stierlin und Peter Weispfenning, heißt es, dass die Kündigung ein „schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin und ihre durch Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit darstellt“. Zudem verletzt sie die MLPD in „ihren Grundrechten aus Artikel 5 (Koalitionsrecht) und 9 (Meinungsfreiheit) Grundgesetz sowie in der verfassungsmäßigen Garantie ihrer Rechte als politischer Partei gemäß Artikel 21 Grundgesetz... Des weiteren stellt die Kündigung eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 823 Absatz 1 BGB und eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB dar, da sie die Umsetzung eines unzulässigen, politisch motivierten Boykotts ist.“

Klaus Dumberger weiter: „Die Konto-Kündigung geht auf den ultrarechten israelischen Pseudojournalisten Benjamin Weinthal zurück. Er verleumdet laufend Kritiker der nach rechts gerückten Netanjahu-Regierung mit dem ausdrücklichen Ziel, diese geschäftlich zu schädigen. Er war es, der am 30.9.2017 die Deutsche Bank aufgefordert hatte, die MLPD- Konten zu kündigen. Er phantasierte mit frei erfundenen ‚Belegen' davon, dass die MLPD angeblich Terroristen unterstütze. Seinem Boykottaufruf schlossen sich reaktionäre Behörden des Staates New York an. Die Kündigung der MLPD-Konten wurde dann direkt von der Zentrale der Deutschen Bank angewiesen. Wir setzen uns aktiv zur Wehr gegen diese Angriffe auf die MLPD und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Mittlerweile haben auch die Commerzbank, UniCredit und die Targobank der MLPD die Eröffnung von Ersatzkonten verweigert. Die Deutsche Bank will wohl wieder einen generellen Bankenboykott gegen die MLPD organisieren. Die MLPD ist aber eine zugelassene Partei. Es sollte ein Anliegen aller Demokraten sein, solch reaktionäre Angriffe auf Grundrechte der MLPD zurückzuweisen. Der Kampf um die demokratischen Parteienrechte der MLPD ist ein wichtiger Bestandteil des Kampfs gegen den Rechtsruck der Regierung, die schon angekündigt hat, schärfer gegen revolutionäre Kräfte und Organisationen vorgehen zu wollen.“