Das Essener Amtsgericht hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der MLPD gegen die Deutsche Bank gegen die Kündigung ihrer Konten kurzfristig einen öffentlichen Verhandlungstermin am Donnerstag, 5. April 2018, 8.50 Uhr, Zweigertstraße 52, Sitzungssaal N 119 (Aktenzeichen 23 C 168/18) anberaumt.

Für Pressevertreter dürfte das brisante Verfahren interessant sein: Im Parallelverfahren gegen die Postbank – eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Bank – begründete diese die Kontenkündigungen aktuell mit der Mitarbeit der MLPD in der ICOR, der Internationalen Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen, und deren finanzielle Unterstützung. Das wird als angebliche „Terrorfinanzierung“ diffamiert und so würde einer Kriminalisierung gesellschaftsverändernder Zielsetzung Tür und Tor geöffnet. Das stellt eine neue Qualität der Angriffe auf die Rechte von MLPD und ICOR dar. Denn ursprünglich war die Kündigung rein formell begründet worden und bei Prozessen in der Vergangenheit leugneten die Banken in der Regel die politische Motivation solchen Vorgehens. Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD, erklärt: „In der ICOR arbeiten 51 revolutionäre Parteien und Organisationen aus 40 Ländern mit. Sie koordinieren weltweit wichtige Bewegungen, organisierten den weltweiten Efrin-Aktionstag mit Aktivitäten in mindestens 36 Ländern oder mobilisieren aktuell die internationale Solidarität für verhaftete Führerinnen der Textilarbeiterinnen aus Bangladesh. Wir sind stolz darauf, hieran aktiv mitzuwirken!“

Im November 2017 hatten Deutsche Bank und Postbank sämtliche Spenden- und Geschäftskonten der MLPD bei ihnen gekündigt. Gegen diese Willkürentscheidung, die gravierend in die Parteirechte und die Geschäftsfähigkeit der MLPD eingreift, klagt die MLPD. Auslöser der Kündigungen war offenbar eine Schmutz- und Diffamierungskampagne um Ex-MdB Volker Beck und den notorischen Diffamierer aller Kritik an der israelischen Regierung, Benjamin Weinthal. Dieser schaltete reaktionäre US-Behörden ein, um einen rechtswidrigen Bankenboykott gegen die MLPD zu organisieren. Willig griff das die Deutsche Bank auf, das – angeschlagene - Flaggschiff des deutschen Finanzkapitals. „Wir protestieren dagegen, dass die ultrareaktionäre Netanjahu-Regierung des imperialistischen Israel aktuell 18 protestierende Palästinenser erschoss und über 1400 verwundete - und gleichzeitig weltweit versucht wird, jede Kritik daran als antisemitisch zu diffamieren und zu unterdrücken“, so Klaus Dumberger weiter.