und es werden „die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden“.¹ Diese drastische Zuspitzung ist Bestandteil einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung.

Die Lage in Syrien gleicht einem Pulverfass rivalisierender alter und neuer imperialistischer Mächte: Die Supermacht USA ist der Hauptkriegstreiber im Syrien-Krieg und richtet sich auch direkt gegen den neuimperialistischen russischen Rivalen, der dort Truppen stationiert hat. Der faschistische Giftgaseinsatz in Sy­rien ist ein reiner Vorwand für die USA. Hierbei steht genauso wenig fest, wer der Urheber ist, wie im Fall der Vergiftung des Agenten Skripal in Großbritannien. Es gehört zum Arsenal der psychologischen Kriegsvorbereitung, mit aus dem Hut gezauberten Behauptungen die Weltöffentlichkeit auf Kriegskurs einzustimmen. So begann auch George W. Bush den Irak-Krieg 2003.

Großbritannien, Frankreich und Saudi-Arabien kündigen an, sich an der Seite der USA an Luftschlägen beteiligen zu wollen. Das wäre eine völkerrechtswidrige imperialistische Aggression. Is­rael hat bereits vor einigen Tagen einen militärischen Flughafen in Syrien bombardiert und unterdrückt brutal die palästinensische Freiheitsbewegung. Die Türkei hält die Region Efrîn in Nord­syrien völkerrechtswidrig besetzt und der faschistische Iran lässt Milizen auf Seiten Assads kämpfen. Religiös verbrämte faschistische Söldnertruppen, wie die ursprünglich von NATO und USA aufgebaute „Freie Syrische Armee“, verbreiten Angst und Schrecken. Zugleich mehren sich bürgerliche Appelle zur „Mäßigung“ und Donald Trump ruderte aktuell etwas zurück. Die Lage kann aber auch schnell eskalieren. Nach Jahren des Stellvertreterkriegs droht eine direkte militärische Auseinandersetzung imperialistischer Mächte, noch dazu zweier Atommächte. Die allgemeine Gefahr eines III. Weltkriegs erhöht sich.

Die Zuspitzung in der neuen Phase des Syrienkriegs kommt nicht von ungefähr. Bekanntlich ist „Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Der Versuch von USA, NATO, EU, der Türkei und arabischer Imperialisten, Assad zu stürzen und Syrien aus dem Einflussbereich Russlands herauszubrechen, ist gescheitert. Dagegen konnte Russland im Bündnis mit China und dem Iran seinen Einfluss wieder ausbauen und das reaktionäre Assad-Regime stabilisieren. Zunehmend arbeitet die Türkei jetzt mit Russland zusammen, was sich direkt gegen die demokratische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien und den kurdischen Kampf für Freiheit und Demokratie richtet. Das will die USA mit ihren Verbündeten offenbar nicht zulassen.

Die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung wird sich weiter ausbreiten, auch wenn Trump oder Putin in Syrien aktuell nicht bis zum Äußersten gehen. Für diese Tendenz stehen der Handelskrieg, Rechtsruck der Regierungen, chauvinistische Hetze, Aufpäppelung völkisch-nationalistischer Gruppierungen wie der AfD. Sie sollen eine allgemein aufgeheizte Stimmung mit Feindbildern usw. erzeugen, die für eine imperialistische Kriegsvorbereitung grundlegend ist. Dazu kommen die massive Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung, Einführung neuer Waffensysteme u. a. für den angeblich begrenzten Einsatz von Atomwaffen, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, Einführung von Vorbeugehaft, Diskreditierung und Unterdrückung von Revolutionären als „Terroristen“, reaktionäre Flüchtlingspolitik usw. Während Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas ihre „Besorgnis“ über die Zuspitzung in Syrien äußern, betreibt all das auch die Bundesregierung aktiv. Sie ist in Syrien Kriegspartei: Deutsche Panzer werden von der Türkei bei der Besetzung Efrîns eingesetzt, deutsche Tornados überwachen Teile des syrischen Luftraums und die deutsche Fregatte „Hessen“ ist Bestandteil des US-Marine-Kampfverbands, der in Richtung Mittelmeer aufgebrochen ist. Beim ersten Treffen der neuen Bundesregierung in Meseberg nahm ausgerechnet NATO-Generalsekretär Stoltenberg teil, um die von den USA geforderten zwei Prozent des BIP für Militärausgaben durchzusetzen.

Die UNO und die NATO sind gespalten und im Sinne einer Dämpfung geschweige denn Lösung der Konflikte handlungsunfähig. Diese Entwicklung hat die Tendenz, dass sich die Weltlage und das weltpolitische Klima verändern. Dabei tritt das reaktionäre Wesen des Imperialismus immer deutlicher zutage. Die MLPD weist daher eindringlich darauf hin: „Das Ringen um imperialistische Ziele führt unweigerlich zu vermehrten kriegerischen Auseinandersetzungen und beschwört die Gefahr eines III. Weltkriegs mit dem Einsatz von ABC-Waffen herauf. Diesen können nur die Völker unter Führung des internationalen Proletariats verhindern. Kriege und Kriegsgefahr wird es geben, solange der Imperialismus besteht.“ (Programm der MLPD, S. 26/27)

Wer Kriege führt und kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet, der muss die Massen auf chauvinistischer Grundlage hinter sich bringen. Chauvinismus bedeutet extremer Nationalismus, Spaltung der Völker. Aber die Völker dieser Welt wollen sich nicht gegeneinander aufbringen lassen, ihr Friedenswillen ist stärker! Die internationale Arbeiterklasse und die Völker der Welt sind herausgefordert, den Kampf um den Weltfrieden und ihre Klasseninteressen zu intensivieren – für Frieden, Demokratie und Freiheit mit der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft!

International fördert die revolutionäre Weltorganisation ICOR mit 51 Mitgliedsorganisationen in über 40 Ländern den Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen, antifaschistischen und demokratischen Einheitsfront. In den letzten Wochen demons­trierten in Deutschland mindestens 250 000 Menschen aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und gegen den imperialistischen Syrienkrieg. Weltweit waren es allein zwischen 17. und 26. März mindestens 640 000 Menschen. Das durchdringt sich weltweit mit einer Belebung der Arbeiterkämpfe. Die Kräfte, die gegen jede imperialistische Aggression kämpfen wollen, sind stärker geworden und enger zusammengewachsen. Die MLPD unterstützt den Vorschlag, am kommenden Montag, dem 16. April, die bundesweiten Montagsdemonstrationen für den öffentlichen Protest gegen imperialistische Kriegsvorbereitung zu nutzen, und ruft dazu auf, dies auch am 1. Mai, dem Internationalen ICOR-Kampftag, zum Thema zu machen.

Eine neue Friedensbewegung beginnt zu entstehen und muss gestärkt werden, die sich über Partei- und weltanschauliche Grenzen hinweg antiimperialistisch positioniert, gegen die Politik der Bundesregierung richtet und der internationalen Solidarität verpflichtet ist.

Aktiver Widerstand gegen jegliche imperialistische Kriegsvorbereitung! Gegen den Rechtsruck der imperialistischen Regierungen, auch in Deutschland!

• Alle Imperialisten und ihre faschistischen Söldnertruppen raus aus Syrien!

• Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!

• Auflösung von NATO und der europäischen militärischen Zusammenarbeit PESCO sowie der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!

• Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime!

• Keine deutschen Truppen im Ausland!

• Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen!

• Solidarität mit dem kurdischen und palästinensischen Befreiungskampf!

• Kampf jeglicher Form von Völkerhetze, Rassismus/Antisemitismus und Antikommunismus! Für Frieden und Völkerfreundschaft!

• Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft!

• Hoch die internationale Solidarität!

• Für Frieden, Freiheit, echten Sozialismus!

• Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

• Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!