Neue kämpferische und politische Aktivitäten entstehen. Vor der vierten Verhandlung am 15./16. April mobilisieren ver.di und die anderen Gewerkschaften bundesweit die Beschäftigten bei Bund und Kommunen zu ganztägigen Warnstreiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Zu Recht!

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und der Bund haben in den bislang drei Verhandlungsrunden kein einziges Angebot vorgelegt. Das ist dreist und provokativ! Der Verhandlungsführer des KAV, Thomas Böhle, weist zudem die ver.di-Forderungen zurück. Er spricht sich vor allem gegen die Festgeldforderung
aus. Sie würde aber gerade den unteren Lohngruppen zugute kommen.

Als Argument muss ausgerechnet die hohe Verschuldung der Kommunen herhalten. Zu dumm nur, dass letzte Woche der Deutsche Städtetag selbst verkündete, dass die Steuereinnahmen der Kommunen so gut wie lange nicht waren – ein Plus von rund 26 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Rechnerisch ließe sich damit die ver.di-Forderung, die sich nach KAV-Berechnung auf 6,5 Milliarden Euro summieren würde, gleich mehrfach finanzieren.

Aber das widerspricht dem Prinzip des staatsmonopolistischen Kapitalismus einer systematischen Umverteilung des Staatshaushalts zugunsten der Konzerne. Die kommunalen Beschäftigten haben die klammen Kassen nicht zu verantworten.

Von der neuen Bundesregierung können die Beschäftigen im öffentlichen Dienst deshalb nichts erwarten. Mit minimalsten Verbesserungen beim Kindergeld oder in der Altenpflege wird der Rechtsruck „sozial“ verpackt. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Regierung den völkerrechtswidrigen Krieg der faschistischen Erdogan-Regierung unterstützt und die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttosozialproduktes erhöhen will (von 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024).

Mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehen sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einem besonderen Vertreter des Rechtsrucks der Regierung gegenüber! Das wird besonders deutlich an seiner reaktionären Flüchtlingspolitik: abschotten, abschieben, Familien­zusammenführung verhindern.

All das zeigt, dass die Beschäftigten sich darauf einstellen müssen, gegebenenfalls ihre Forderungen mit einem unbefristeten Streik durchzusetzen. „Wir wollen, was wir fordern! Nicht das Ritual, wieder mit der Hälfte oder einer längeren Laufzeit abgespeist zu werden!“ So ein Kollege aus Berlin. Kolleginnen aus den Kitas berichten, dass sie von den Eltern in ihrem Kampf ermutigt und unterstützt werden – und das trotz zum Teil medialer Stimmungsmache, dass die Streiks nur die Bevölkerung treffe. Die Solidarität in den Stadtteilen und aus der gesamten Bevölkerung muss unbedingt erhöht werden.

„Machen wir es wie in Frankreich, bündeln wir die zeitgleich laufenden Kämpfe der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Nur wer kämpft, kann gewinnen“, so eine Genossin der MLPD – selbst bei ver.di aktiv.

Die Kolleginnen und Kollegen können sich dabei auch uneingeschränkt auf die Unterstützung der revolutionären Arbeiterpartei MLPD verlassen. Sie wird dafür werben, sich zu organisieren für den Kampf um eine Gesellschaft, wo die Unterordnung der öffentlichen Daseinsfürsorge unter das kapitalistische Profitgesetz und Ausbeutung und Unterdrückung abgeschafft ist – den echte Sozialismus.

„Nieder mit dem Lohnsystem!“

Stolz tragen die Streikenden von ver.di das Transparent „Wir sind es wert“. Es gibt keinen Grund, dass sie oft weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Industrie. Ob Krankenschwester oder Automobilarbeiter: Beide sind gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. Bezahlt wird aber nicht die Arbeit, die sie in acht Stunden leisten. Ihr Lohn/
Gehalt ist ledig der Wert, der zur Produktion und Wiederherstellung ihrer Arbeitskraft notwendig ist.

In den acht Stunden am Tag schaffen sie aber wesentlich mehr Werte, als sie in Form ihres Lohnes/Gehaltes bekommen. Diesen Profit eignen sich die Konzerne unentgeltlich an. Diese Ausbeutung der Lohnarbeit im Kapitalismus hat Karl Marx vor über 150 Jahren aufgedeckt. Dieses Jahr jährt sich sein 200. Geburtstag. Seine grundsätzliche Analyse des Kapitalismus und sein Kampf für den Sozialismus sind heute noch genauso aktuell: „Statt des konservativen Mottos: ‚Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!‘, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem Lohnsystem!‘“

Damit spricht er natürlich nicht gegen Lohnerhöhung im Kapitalismus. Aber er fordert die Arbeiterklasse auf, das ganze ausbeuterische System der kapitalistischen Lohnarbeit abzuschaffen. Im Sozialismus nehmen alle nach ihren Fähigkeiten an der gesellschaftlichen Produktion teil. Und es ist garantiert, dass alle entsprechend ihrer Leistung in die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums einbezogen werden. Die Gemeinschaft sorgt darüber hinaus für Alte, Kranke und Behinderte. Dafür kämpft die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).