Tatsächlich war die Gründung der DKP 1968 und deren legale Zulassung das Ergebnis eines Kuhhandels mit dem Bundesjustizministerium. Sie erfolgte auf der Grundlage der vom XX. Parteitag der KPdSU 1 ausgegangenen revisionistischen Linie eines „friedlichen Weges zum Sozialismus“ durch eine „Strategie der antimonopolistischen Demokratie“ (44 Thesen des DKP-Parteitags 1971).

Bis zum Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion und DDR hat die DKP den bürokratischen staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs in diesen Ländern kritiklos als „realen Sozialismus“ verteidigt. Bis heute hat sie keine vereinheitlichte, wirkliche Antwort auf die Frage, wie es zu der negativen gesellschaftlichen Entwicklung in den ehemals sozialistischen Ländern kam.

Spaltung der DKP in verschiedene Flügel

Schon vor dem Parteitag sind zahlreiche linke Kritiker ihrer programmatischen Grundlagen und ihrer Politik ausgetreten. So heißt es beispielsweise in der Austrittserklärung der DKP Jena/Ostthüringen und der SDAJ Jena-Weimar: „In unseren Augen sind die Probleme in der SDAJ und DKP ähnlich. Dies liegt in erster Linie an der falschen Strategie, die in beiden Organisationen verfolgt und die von der Gesamtpartei nicht in Frage gestellt wird. Sie macht es unmöglich, auf einen revolutionären Bruch mit den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen hinzuwirken.“

Trotz dieser prinzipiellen Kritik erklärte der bisherige und neue Parteivorsitzende Patrik Köbele: „Die Strategie der DKP hat sich unseres Erachtens seit 1968 grundsätzlich bewährt.“ (UZ-Beilage vom August 2017 2) Die Wirklichkeit der DKP ist, dass sie ihre früher vorhandene Basis in der Arbeiterklasse weitgehend verloren hat und die Partei seit Ende der 1980er-Jahre einen Niedergang erlebt.

Ein „Netzwerk Kommunistische Politik in der DKP“ praktiziert seit Längerem eine organisierte fraktionistische, mehr oder minder offen reformistische Politik. Dagegen hat der Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. 42 von 166 Parteitagsdelegierten stimmten jedoch gegen diesen Beschluss, und acht enthielten sich. Dies zeigt, dass es auch nach dem Parteitag in der DKP verschiedene Richtungen und Flügel geben wird.

Übergang vom gescheiterten modernen Revisionismus zum Neorevisionismus

Nach dem Parteitag heißt es in der UZ vom 9. März 2018 vollmundig: „Wir haben eine Strategie formuliert, wie wir die Gesellschaft auf revolutionärem Weg verändern wollen.“ (Hans Peter Brenner)

Die DKP spricht schon seit ihrem Parteitag 2006 von einem notwendigen „revolutionären Bruch“, ohne sich jedoch prinzipiell von dem revisionistischen Konzept des „friedlichen Wegs zum Sozialismus“ zu lösen. Zur Verwirrung wird die Strategie der „antimonopolistischen Demokratie“ heute als „antimonopolistische Strategie“ zur „Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals bezeichnet“.

Die DKP löst sich nicht prinzipiell von dem revisionistischen Konzept ...

Als nächstes Ziel will die DKP „ein Ende der Offensive der Monopole erkämpfen“. Dabei „sollen Kräfte gesammelt werden für fortschrittliche Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. … Die antimonopolistische Strategie soll an den revolutionären Bruch heranführen.“ (Aus dem Leitantrag)

Weder Kapitalismus noch Sozialismus?

Dadurch soll eine Situation entstehen, die „noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr (ist)“. Als Kronzeugen dafür führt der Leitantrag ein aus dem historischen Zusammenhang gerissenes entsprechendes Zitat von Lenin an aus der Schrift „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“. Diese war im September 1917, einen Monat vor der Oktoberrevolution, also unmittelbar vor der revolutionären Machtergreifung durch einen bewaffneten Aufstand der Arbeiter und Soldaten, veröffentlicht worden. Kurz nachdem im August 1917 der konterrevolutionäre Aufstand des Generals Kornilow durch die bewaffnete Arbeiterschaft und Soldaten unter Führung der Bolschewiki niedergeschlagen worden war. Für die DKP ist dies dagegen ein durch Reformen zu erreichendes Zwischenziel unter der Herrschaft des Imperialismus, durch eine friedliche „Zurückdrängung der Macht der herrschenden imperialistischen Großbourgeoisie“.

Der Friedenskampf muss als antiimperialistischer Kampf geführt werden

In der Praxis der DKP soll in den nächsten Monaten die Sammlung von Unterschriften für einen Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Mittelpunkt stehen.

Natürlich ist es richtig, gegen die von der Nato und der Merkel/Scholz-Regierung forcierte Aufrüstung zu protestieren. Aber Appelle an die Bundesregierung, dass diese „mit anderen zusammen der US-Regierung in den Arm fallen“ soll (Flugblatt der DKP-Berlin), ist eine Irreführung.

Zudem wird die gefährliche Illusion verbreitet, man könne den Imperialismus dazu bewegen, statt militärischer Aufrüstung „mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik“ zu schaffen.

Aber der Imperialismus betreibt seine Macht- und Ausbeutungspolitik sowohl militärisch als auch mittels friedlicher Durchdringung. Zwar ist es möglich, einen bestimmten Krieg durch den Kampf der Volksmassen zu verhindern oder aufzuschieben,
aber die Kriege für immer zu beseitigen, erfordert die revolutionäre Beseitigung des Imperialismus.

Der Friedenskampf zur Verhinderung eines Weltkrieges erfordert heute den Aufbau einer internationalen antifaschistischen, antimperialistischen Einheitsfront. Diese muss sich nicht nur gegen die Supermacht USA als weltweiter Hauptkriegstreiber, sondern gegen alle Imperialisten richten. Auch gegen den russischen Imperialismus, den chinesischen, den europäischen und in der BRD vor allem gegen den deutschen Imperialismus als Hauptfeind der Arbeiterklasse und der Werktätigen.

Die DKP bezeichnet schon den Beschluss des 22. Parteitags, dass sie sich wieder stärken will, als Erfolg. Dies wird jedoch die Widersprüche bestenfalls zeitweilig dämpfen. Ihr weiterer Niedergang ist vorprogrammiert. (di)