MLPD fordert Neuwahlen und zeigt Wahlteilnahme an! Seehofer reicht nicht - um die Rechtsentwicklung zu stoppen, muss die ganze Regierung zurücktreten

Durch die Entwicklung der letzten Tage hat sich die Berliner Regierungskrise zu einer offenen politischen Krise ausgewachsen. Sie ist die tiefste in Deutschland seit 1945 und geht viel tiefer als nur ein Hick-Hack zwischen Personen oder Parteien.

Gabi Fechtner (MLPD) beim Wahlkampfauftakt 2017 (rf-foto)

In dieser Krise bündeln sich eine tiefe Vertrauenskrise, offene Parteienkrisen, Krisen der bürgerlichen Flüchtlings-, Gesundheits- und Wohnungsbaupolitik, Krise der EU usw.

Deshalb reicht der von der MLPD seit Wochen geforderte Rücktritt des ultrareaktionären Scharfmachers Seehofer längst nicht mehr: Der Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen sind das Gebot der Stunde! Die Bundesregierung hat eine drastische Rechtsentwicklung in sämtlichen Politikbereichen eingeleitet und forciert, so die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner.

Reaktionäre Rechtsentwicklung stoppen

„Man muss dringend die umfassende reaktionäre Rechtsentwicklung stoppen," So Gabi Fechtner wörtlich. "Die in der EU aktuell gefassten Beschlüsse, die von ultrareaktionärsten faschistoiden Regierungen Europas wie unter Orbán/Ungarn und Kurz und Strache/Österreich gefordert wurden, dokumentieren die tiefe Krise der EU . Dabei geht es nicht allein um die Flüchtlingspolitik."

Es geht auch um ein Roll-Back beim Umweltschutz, Angriffe auf Arbeitszeiten und Arbeitsrecht, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, Kriegskurs usw. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis fordern als einzig konsequente antifaschistische und fortschrittliche Kraft Neuwahlen. Lasst doch die Leute ihre Meinung sagen! Die Wahlteilnahme der MLPD wurde heute beim Bundeswahlleiter angezeigt - sicherlich als erste Partei.“

Weitreichende Vertrauenskrise

Die weit reichende Vertrauenskrise in die bürgerliche Politik wandelt sich in einen fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter der Masse der Bevölkerung. Er findet seinen Ausdruck in den Arbeiterkämpfen in den Tarifrunden, bei Massendemonstrationen gegen den Pflegenotstand, Mietwucher, Polizeigesetze, gegen die AfD, wo immer sie auftritt - und nicht zuletzt in dem landesweiten Proteststurm, als ausgehend von Innenminister Seehofer das antifaschistische, internationalistische Rebellische Musikfestival an Pfingsten in Thüringen mit dem Verbot bedroht wurde.

Diese Schlappe in der versuchten Repression gegen die MLPD versuchten interessierte Kreise wohl wettzumachen, indem aktuell die Gelsenkirchener Stadtverwaltung mit einer absurden Verfügung dem attraktiven und allseits beliebten Kultursaal in der Parteizentrale der MLPD Nutzungsverbot erteilen will - inklusive 10 000 Euro Strafandrohung. Dagegen hat die MLPD umgehend gerichtliche Schritte eingeleitet. (Hier kann man die Klageschrift lesen).

Die Landesleitung der MLPD in NRW berichtet von vielfältigen Aktionen gegen den Angriff auf die Parteizentrale der MLPD mit diesem Nutzungsverbot. (mehr dazu) Über 2000 Flugblätter wurden bereits im Stadtteil verbreitet. Eine Liste für Protestunterschriften kann hier heruntergeladen werden.

Protest auf den Montagsdemos

Die Genossinnen und Genossen MLPD werden all das heute zum Thema auf den Montagsdemos machen und den Protest organisieren. Sie sind ein wichtiges Forum Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnis hat auf seinem letzten Treffen bereits vorausschauend die Teilnahme an möglichen Neuwahlen beschlossen.