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Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung! MLPD fordert Neuwahlen

Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung! MLPD fordert Neuwahlen

Nach ein paar heißen Tagen und Nächten kam es am Abend des 2. Juli zu einer „Versöhnung“ zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Der „Kompromiss“ signalisiert eine weitere ultrareaktionäre Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Mehr…

Polizeiattacke an Pfingsten in Truckenthal:  Staatsanwaltschaft macht deutlich, dass es gegen die MLPD und ihre Repräsentanten ging!

Polizeiattacke an Pfingsten in Truckenthal: Staatsanwaltschaft macht deutlich, dass es gegen die MLPD und ihre Repräsentanten ging!

Soll hier nach Gesinnung „Recht" gesprochen werden? Die Staatsanwaltschaft Gera hat sich geweigert, überhaupt strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche aus Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium wegen der Kriminalisierung und Diskriminierung von MLPD und Rebellischem Musikfestival an Pfingsten in Truckenthal aufzunehmen. Mehr…

Protestversammlung gegen „Nutzungsuntersagung" des Kultursaals Horster-Mitte mit über 400 Teilnehmerinnen und  Teilnehmern

Protestversammlung gegen „Nutzungsuntersagung" des Kultursaals Horster-Mitte mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern

Der Kultursaal in der Gelsenkirchener Horster Mitte platzte am Abend des 4. Juli aus allen Nähten. Über 400 Menschen aus Gelsenkirchen und dem ganzen Ruhrgebiet protestierten energisch, kulturvoll und optimistisch gegen eine überfallartige „Nutzungsuntersagung" durch die Gelsenkirchener Stadtverwaltung, die um 0.00 Uhr am Donnerstag (5. Juli) in Kraft trat. Mehr…

Videostatement von Gabi Fechtner: Diese Regierung muss zurücktreten

Videostatement von Gabi Fechtner: Diese Regierung muss zurücktreten

Ein Statement der Parteivorsitzenden der MLPD: Die Rechtsentwicklung der Regierung muss gestoppt werden! Die MLPD fordert Neuwahlen. Mehr…

Über 400 Menschen bei Protestveranstaltung gegen Schließung des Kultursaals der Horster Mitte  Kritik an provokativem Auftritt aus der Gelsenkirchener Polizei

Über 400 Menschen bei Protestveranstaltung gegen Schließung des Kultursaals der Horster Mitte Kritik an provokativem Auftritt aus der Gelsenkirchener Polizei

Am gestrigen Mittwoch Abend kamen über 400 Bürgerinnen und Bürger zu einer engagierten, kulturvollen und optimistischen Protestveranstaltung gegen die Schließung des Kultursaals der Horster Mitte durch die Stadt Gelsenkirchen. Mehr…

 Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung  - Zweite Auflage erschienen.

Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Zweite Auflage erschienen.

Neue Broschüre der MLPD mit dem Titel "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung". Mehr…

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