Der Begriff des „Gefährders“ ist eine Erfindung des BKA und der Landeskriminalämter von 2004.

Er entstand auf dem Höhepunkt der selbständigen Montagsdemonstrations-Bewegung gegen die Hartz-Gesetze durch die damalige Schröder/Fischer-Regierung. Bis zu 250 000 Menschen demonstrierten ab August wöchentlich. Die MLPD beteiligte sich bundesweit aktiv. Sie durchbrach die von Staat und bürgerlichen Medien aufgezwungene relative Isolierung. Im Herbst folgten konzernweite selbständige Streiks gegen Arbeitsplatzvernichtung mit dem Höhepunkt des siebentägigen Opel-Streiks im Oktober 2004 mit Werksbesetzungen und Torblockaden. In dieser Situation koordinierten „Lagezentren“ das Vorgehen gegen die Volksund Streikbewegung. Die  Arbeitsgruppe  Kripo  definierte den „Gefährder“: „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politische Straftaten von erheblicher Bedeutung

… begehen wird“. Innenminister Schily (SPD) richtete mit Polizei, Inlandsund Auslandsgeheimdienst ein sogenanntes „Terror-Abwehrzentrum“ ein. Der „Gefährder“ hat weder eine

Straftat begangen, noch gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass er eine begehen wird. Die Einstufung erfolgt ohne Beteiligung eines Gerichts. Sie ist legalisierte Polizeiwillkür.

Deshalb wurde der Begriff der „drohenden Gefahr“ eingeführt.

Bisher waren polizeiliche Maßnahmen an eine belegte „konkrete Gefahr“ gebunden.

Fußballfans protestieren

Der Dachverband der Fortuna Düsseldorf Fans SCD schreibt in seinem Demonstrationsaufruf zum 7. 7. 18: „Die Verschärfung des Gesetzes betrifft potenziell alle Menschen in NRW. Unsere Erfahrung zeigt allerdings deutlich, dass gerade Fußballfans unter solchen Verschärfungen leiden müssen. In den Medien oft als Krawallmacher und Randalierer bezeichnet, dient man gerne als Spielball der Politik.“

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Rechtsentwicklung der Regierung Merkel / Seehofer / Scholz
• Fortschrittlicher Stimmungsumschwung contra Seehofer und Merkel
• Die neuen Polizeigesetze: Notstandsrecht jetzt auch ohne „Notstand“
• „Präventiver Unterbindungsgewahrsam“
• Hat der „unbescholtene Bürger“ nichts zu befürchten?
• „Gegen Kriminalität muss doch ‘was getan werden“
• Wem droht hier welche „Gefahr“?
• Der Begriff des „Gefährders“
• Lehren aus dem Faschismus werden gekippt
• Irreführende Kampagnen zur Manipulierung der öffentlichen Meinung
• Die Umsetzung: Polizeiangriff auf MLPD und Rebellisches Musikfestival
• Die wahren Gefährder: NSU & CO
• Warum greifen die Herrschenden verstärkt zur Reaktion nach innen und Aggression nach außen?
• Sind Arbeiterkämpfe der neue Terrorismus?
• Was macht die Bundeswehr in Schnöggersburg?
• Revolution ist kein Verbrechen!
• Haben Sie die MLPD schon mal im Fernsehen gesehen?
• Gesellschaftliche Polarisierung
• Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit
• Wie kann eine überlegene Kraft entstehen?