Fortschrittlicher Stimmungsumschwung contra Seehofer und Merkel

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In der Rechtsentwicklung sind sich Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) einig. Die Regierung verfolgt die Politik des in Deutschland ansässigen allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, von VW und Deutsche Bank, von Daimler, Bosch und ihresgleichen. Sie streiten nur darum, wie diese Politik der Bevölkerung vermittelt bzw. gegen sie durchgesetzt werden soll. Ende Juni / Anfang Juli wuchs sich die Berliner Regierungskrise zur bisher tiefsten offenen politischen Krise in Deutschland seit 1945 aus.

Merkel steht für den Einsatz des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise als die hauptsächliche Regierungsmethode. Ausgleichende Worte und Ausweichen vor gesellschaftlichen Konflikten in der Öffentlichkeit bei knallharter Machtpolitik hinter den Kulissen! Seehofer und Söder bevorzugen den Kurs von Konfrontation und offener Reaktion nach innen und außen.

In immer mehr Ländern in Europa werden ultrareaktionäre bis hin zu faschistoiden Regierungen installiert.

Die Herrschenden sind von der Angst getrieben, dass bei einer neuen Weltwirtschaftsund Finanzkrise angesichts der sprunghaft gestiegenen Staatsverschuldung ein internationales Krisenmanagement wie 2008/2009 nicht mehr möglich ist und sich dann ein Aufschwung von Arbeiterkämpfen bis hin zu revolutionären Kämpfen und Aufständen entwickeln könnte.

Ihre „Terrorismusbekämpfung“ ist in Wahrheit eine neue Stufe der Faschisierung des Staatsapparats,¹gerichtet gegen die eigene Bevölkerung, ihren Widerstand und dessen mögliche Führung.

Länderübergreifend entwickelt sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung unter den Massen. Das Interesse an einer gesellschaftlichen Perspektive, Respekt und Anerkennung gegenüber revolutionären Positionen und dem echten Sozialismus als Perspektive und MLPD wächst.

1 Übernahme faschistischer Methoden bei Beibe- haltung bürgerlicher Demokratie (Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD, Verlag Neuer Weg 1979, Band 2, , Seite 255 f.)