Gesellschaftliche Polarisierung
In 2015/16 wurden in Deutschland neun Millionen Menschen in der Flüchtlingssolidarität aktiv, eine Welle gewerkschaftlicher Streiks entstand. Anfang 2018: ein erneuter Aufschwung von gewerkschaftlichen Streiks in der Metallindustrie, im Gesundheitswesen, erstmals seit 2004 wieder bei den Zeitungsredaktionen, bei Amazon länderübergreifend „synchronisierte“ Streiks. Auch die Beteiligung an internationaler Solidarität oder Ostermärschen stieg an. Vor allem die Jugend steht links. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung entwickelt sich. Im Juli 2018 waren
78% unzufrieden mit der Regierung. Die Vertrauenskrise in die bürgerlichen Parteien und die herrschenden Monopole wächst.
AfD, Teile der Medien und immer mehr andere Parteien (bis hinein in Teile der Partei „Die Linke“ um Sarah Wagenknecht) projizieren alle negativen Eigenschaften, die die Menschen zu Recht ablehnen, auf Flüchtlinge. Sexismus und Frauenfeindlichkeit, Verbrechen und Missbrauch von Sozialleistungen. Das ist Rassismus! Die Hitler-Faschisten lenkten allen Unmut auf „den Juden“, der für alle Übel verantwortlich sein sollte. Als erstes wurden die Kommunisten, dann die Gewerkschafter und Sozial-
demokraten in die KZs gebracht.
An Arbeitslosigkeit oder Altersarmut sind nicht Flüchtlinge schuld, egal ob 100 oder 1 Million. Werksschließungen werden von Konzernen, Gesetze von Regierungen gemacht. Die Hartz Gesetze waren ein
„Gemeinschaftswerk“ von SPD/CDU/ CSU/FDP und Grünen. Die Masse der Flüchtlinge ist vor noch übleren Zuständen geflohen.
Die AfD ist die letzte, die Politik zugunsten der arbeitenden Menschen ändern würde. Sie fordert sogar mehr Sanktionen bei Hartz IV und nimmt Kurs auf die vollständige Abschaffung der Rentenversicherung.
Wegbereiter des Faschismus
Die AfD wurde aufgepäppelt und zur Protestpartei hochstilisiert, ist zum Stichwortgeber der Rechtsentwicklung geworden. Der deutsche Kulturrat stellt fest: „Mehr als 100 Talkshows im Ersten und im ZDF haben uns seit 2015 über Themen Flüchtlinge und Islam informiert und dabei geholfen, die AfD bundestagsfähig zu machen.“ (www.zeit.de 7.6.18). Zugleich verstärkt sich der demokratische und antifaschistische Protest gegen die AfD. 70 000 überwiegend junge Menschen demonstrierten im Juni in Berlin gegen die AfD.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Rechtsentwicklung der Regierung Merkel / Seehofer / Scholz
- Fortschrittlicher Stimmungsumschwung contra Seehofer und Merkel
- Die neuen Polizeigesetze: Notstandsrecht jetzt auch ohne „Notstand“
- „Präventiver Unterbindungsgewahrsam“
- Hat der „unbescholtene Bürger“ nichts zu befürchten?
- „Gegen Kriminalität muss doch ‘was getan werden“
- Wem droht hier welche „Gefahr“?
- Der Begriff des „Gefährders“
- Lehren aus dem Faschismus werden gekippt
- Irreführende Kampagnen zur Manipulierung der öffentlichen Meinung
- Die Umsetzung: Polizeiangriff auf MLPD und Rebellisches Musikfestival
- Die wahren Gefährder: NSU & CO
- Warum greifen die Herrschenden verstärkt zur Reaktion nach innen und Aggression nach außen?
- Sind Arbeiterkämpfe der neue Terrorismus?
- Was macht die Bundeswehr in Schnöggersburg?
- Revolution ist kein Verbrechen!
- Haben Sie die MLPD schon mal im Fernsehen gesehen?
- Gesellschaftliche Polarisierung
- Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit
- Wie kann eine überlegene Kraft entstehen?