Haben Sie die MLPD schon mal im Fernsehen gesehen?

Wohl kaum. Es ist eine systematische Manipulierung der öffentlichen Meinung, wenn Kritik, die an die Wurzel geht, verschwiegen wird – durch alle bürgerlichen Massenmedien.
Aber: Sie müssen versuchen, die öffentliche Meinung zu gewinnen. Zugleich wurden und werden Mitglieder beruflich benachteiligt, aus politischen Gründen gekündigt oder aus der IG Metall ausgeschlossen. Aber wie beim Fußball: wer einen massiven Angriff abwehrt, gewinnt Raum für Konter. Die MLPD hat jede Schikane zu ihrer Stärkung genutzt, weil sie auf die Massen vertraut. Sie ist die stärkste Kraft links von der Linkspartei. Aber sie muss noch stärker werden!
Seit der Bundestagswahl 2017 ist eine neue Diskriminierung hinzugekommen: Ausgehend vom ExGrünen-MdB Volker Beck und einem internationalen Netz zionistischer Journalisten und Mossad-Agenten wird die MLPD als „antisemitisch“ verleumdet: wegen ihrer Zusammenarbeit mit palästinensischen Migranten und der Forderung „Freiheit für Palästina“. Nach der Logik der israelischen Regierung und ihres Geheimdienstes ist jede Kritik ihrer Politik antisemitisch. Mit dem Schlagwort des „sekundären Antisemitismus“ wird jede Kritik an der israelischen Regierung und am internationalen Finanzkapital als „verkappter Judenhass“ diffamiert: wissenschaftlich, historisch und politisch haltlos, aber dafür gibt’s staatliche Fördergelder. Und es spaltet die antifaschistische Bewegung, rückt die entschlossensten Kämpfer gegen den Faschismus in die Nähe der Hitler-Faschisten.

Widerstand gegen Abschiebeterror

Am 30. April organisierten sich Hunderte größtenteils afrikanische Flüchtlinge in der Sammelunterkunft Ellwangen, um die Abschiebung eines togolesischen Kameraden friedlich zu verhindern. Mit Erfolg. Tagelang tobte eine Hetzkampagne über gewalttätige Migranten durch das Land. Komisch nur, dass nicht ein verletzter Polizist vorgezeigt werden konnte. Am 3. Mai stürmte die Polizei mit Hundertschaften das Gebäude, versetzte die Bewohner in
Angst und Schrecken. Es gab zahlreiche Verletzte. Die Ellwanger Flüchtlinge bemühten sich dann aktiv um Solidarität und Verbindungen zur örtlichen Bevölkerung, die den Polizeieinsatz zunehmend in Frage stellte, woraufhin die baden-württembergische Landespolizei unter Wilfried Kretschmann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Sprecher der Flüchtlinge gewaltsam nach Italien verschleppte. Ellwanger Flüchtlinge und ihre Freunde kämpfen für seine Rückkehr.

Worin der BAMF-Skandal wirklich besteht

Eine bundesweite Medienkampagne brachte erst die Bremer Außenstelle, dann das gesamte Bundesamt für Migration und Flucht in Verruf, deren Leiterinnen von Seehofer gefeuert, als ob sie mit Menschenhändlern zusammengearbeitet hätten. Durch Anwälte wurde schnell klar: Sie haben sich vorschriftsmäßig verhalten, nur die Vorchrift hat noch nicht Seehofers neuen Rechtskurs umgesetzt. Warum wurden
dann überpropotional viele Flüchtlinge anerkannt? Viele Eziden1 kamen nach Bremen. Über 1200 angebliche falsche Aufenthaltsbe-
willigungen, schreiben die Leitmedien sich die Finger wund. Später kam raus: Es waren viel weniger. Was ist mit den über 100 000 falschen Ablehnungen, die deutsche Gerichte aussprechen?

1 ein Volk mit mehrtausendjähriger Geschichte, dessen Siedlungsmittelpunkt im heutigen Irak in den Sengal-Bergen liegt; sie wurden dort durch Hunger, Durst und bewaffnete Angriffe während der Belagerung durch den IS fast ausgelöscht und konnten durch das Eingreifen kurdischer Kämpfer gerettet werden