Hat der „unbescholtene Bürger“ nichts zu befürchten?
Mit dieser Beruhigungspille wollen CDU/CSU/SPD, AfD und Polizei die Bevölkerung einlullen und die sich entwickelnde breite Bewegung, Solidarität und Zusammenhalt unter den Arbeitern und den Massen spalten.
Von wegen:
1. gerät jeder in Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Ver- kehrswegen oder Funkzellen – es sei denn, man bleibt zu Hause und stellt jede Kommunikation ein
2. reicht jede flüchtige Bekannt- schaft oder ein geschäftlicher Kontakt mit jemandem, der ins Visier der Polizei geraten ist, um selbst ins Blickfeld zu rücken
3. wird jedes mögliche politische Engagement mit dem Einschüch- terungsversuch belegt, man könnte ja Leute kennenlernen, die observiert werden
4. ermuntert bekanntlich ein System der Repression geradezu zur De- nunziation; die Stasi (Staatssicher- heitsdienst der DDR) lässt grüßen
5. sind Leute schon in die Mühlen von Polizei und Justiz geraten wegen Namensgleichheit, Zah- lendrehern oder zufälligen Aufenthalten am falschen Ort.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Rechtsentwicklung der Regierung Merkel / Seehofer / Scholz
- Fortschrittlicher Stimmungsumschwung contra Seehofer und Merkel
- Die neuen Polizeigesetze: Notstandsrecht jetzt auch ohne „Notstand“
- „Präventiver Unterbindungsgewahrsam“
- Hat der „unbescholtene Bürger“ nichts zu befürchten?
- „Gegen Kriminalität muss doch ‘was getan werden“
- Wem droht hier welche „Gefahr“?
- Der Begriff des „Gefährders“
- Lehren aus dem Faschismus werden gekippt
- Irreführende Kampagnen zur Manipulierung der öffentlichen Meinung
- Die Umsetzung: Polizeiangriff auf MLPD und Rebellisches Musikfestival
- Die wahren Gefährder: NSU & CO
- Warum greifen die Herrschenden verstärkt zur Reaktion nach innen und Aggression nach außen?
- Sind Arbeiterkämpfe der neue Terrorismus?
- Was macht die Bundeswehr in Schnöggersburg?
- Revolution ist kein Verbrechen!
- Haben Sie die MLPD schon mal im Fernsehen gesehen?
- Gesellschaftliche Polarisierung
- Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit
- Wie kann eine überlegene Kraft entstehen?
