Das Innenministerium um Horst Seehofer (CSU) startet eine reaktionäre Kampagne nach der anderen, gespickt mit Fake News, um vom Wesen der Faschisierung des Staatsapparats abzulenken. Angeblich diene das nur dem Schutz und der Sicherheit der Bürger vor terroristischen Anschlägen.
Aber: Islamistisch-faschistischen Attentäter wie Anis Amri, der mit einem Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt fuhr, waren den staatlichen Behörden lange bekannt. Kurz vor dem Anschlag prahlte er gegenüber V-Leuten des Geheimdienstes, dass er ein Attentat begehen wolle. Er wurde von einem V-Mann des LKA NRW  vor  seinem  Anschlag  sogar nach Berlin gefahren. Über diese Verstrickungen  findet  trotz  Untersuchungsausschüssen keinerlei Aufklärung statt.

Vier Fragen an das Innenministerium

1. Warum kommen die islamistisch-faschistischen Attentäter fast immer vor ihrer Vernehmung ums Leben, werden die meisten sofort erschossen?
2. Warum werden diese Anschläge selbst bei zum Teil weitgehender Kenntnis von den staatlichen Organen nicht verhindert?
3. Warum kommen diese Täter zur Tat, obwohl sie persönlich bekannt sind, wie aus den meist nach wenigen Stunden vorliegenden detaillierten Angaben zur Person hervorgeht?
4. Sind sie für reaktionäre Politiker ein willkommener Anlass, den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu rechtfertigen