„Präventiver Unterbindungsgewahrsam“

Rosa Luxemburg, Bild: Wikipedia

Unter Kaiser Wilhelm II. wurde erstmals in Deutschland die „Schutzhaft“ gegen Kriegsgegner und Revolutionäre eingeführt.

In der Diktatur des Hitler-Faschismus saßen Hunderttausende bis zum Kriegsende bzw. bis zu ihrem Tod in „Schutzhaft“. Viele Kommunisten kamen nach dem Zuchthaus in weitere „Schutzhaft“ in die Konzentrationslager. Heute wird das lateinisch (prävenire = zuvorkommen) umschrieben – aber der Inhalt ist derselbe: Willkürliche Verhaftungen nur aufgrund der Gesinnung ohne Gerichtsurteil oder -prüfung, meist auch ohne Anwalt.

Rosa Luxemburg, 1871–1919

Führerin der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung mit polnischer

Herkunft, unter anderem im Kampf gegen den I. Weltkrieg; Mitgründerin der Spartakus-Gruppe 1916; Haft und Schutzhaft vom 18. Februar 1915 bis zum 8. November 1918, Mitgründerin der KPD am 31. Dezember 1918/

1. Januar 1919. Am 15. Januar 1919 von reaktionären Freikorps in Berlin ermordet.

Wolfgang Schäuble

Ex-Innenminister und heutiger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warf im Spiegel schon 2007 die Frage auf, ob man nicht „Gefährder wie Kombattanten¹ behandeln und internieren“ könne und ob es nicht Regelungen „bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing“, also gezielten Tötungen, geben müsse. (Spiegel, 7. 7. 2007)