Revolution ist kein Verbrechen!
Protestaktion am Rhein-Main-Airport (rf-foto)
Die strategischen Planer von Bundeswehr und Monopolverbänden gehen seit den 1960er-Jahren von Szenarien aus, wo Arbeiterund Volkskämpfe zu Aufständen werden. Mit dem neuen NATO-Kommandozentrum in Ulm sollen dazu Zehntausende Soldaten samt Gerät in kürzester Zeit an jeden Winkel der Erde gebracht werden können.
Aber: Sie müssen versuchen die öffentliche Meinung zu gewinnen. Mit systematischem Antikommunismus, Verhetzung der Bevölkerung und „Fake News“ sollen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten diskreditiert werden.
Die Bundesregierung vergießt Krokodilstränen über inhaftierte Journalisten in der Türkei. Was die Öffentlichkeit kaum weiß: In der BRD sitzen genauso türkische und kurdische Demokraten und Revolutionäre in Haft. Angeklagt werden keine Taten, sondern die Gesinnung: Mitglied in der TKP/ML zu sein, in der Anatolischen Föderation oder einer kurdischen Exil-Organisation. Aber: bis März 2018 kamen 5 der 10 Angeklagten im Münchner Kommunistenprozess als Ergebnis einer ausdauernden Solidaritätskampagne frei.
Mit dem polizeilichen Verbot von kurdischen Symbolen und Fahnen wird auch die Solidarität kriminalisiert. Seit Januar demonstrierten in Deutschland 250.000 Menschen in Solidarität mit der vom türkischen Militär besetzten nordsyrischen kurdischen Provinz Efrîn.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Rechtsentwicklung der Regierung Merkel / Seehofer / Scholz
- Fortschrittlicher Stimmungsumschwung contra Seehofer und Merkel
- Die neuen Polizeigesetze: Notstandsrecht jetzt auch ohne „Notstand“
- „Präventiver Unterbindungsgewahrsam“
- Hat der „unbescholtene Bürger“ nichts zu befürchten?
- „Gegen Kriminalität muss doch ‘was getan werden“
- Wem droht hier welche „Gefahr“?
- Der Begriff des „Gefährders“
- Lehren aus dem Faschismus werden gekippt
- Irreführende Kampagnen zur Manipulierung der öffentlichen Meinung
- Die Umsetzung: Polizeiangriff auf MLPD und Rebellisches Musikfestival
- Die wahren Gefährder: NSU & CO
- Warum greifen die Herrschenden verstärkt zur Reaktion nach innen und Aggression nach außen?
- Sind Arbeiterkämpfe der neue Terrorismus?
- Was macht die Bundeswehr in Schnöggersburg?
- Revolution ist kein Verbrechen!
- Haben Sie die MLPD schon mal im Fernsehen gesehen?
- Gesellschaftliche Polarisierung
- Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit
- Wie kann eine überlegene Kraft entstehen?