Nach der Terrorismusdefinition der EU bzw. der neuen Polizeigesetze können ein großer oder Generalstreik, Massendemonstrationen gegen die Regierung und erst recht jede revolutionäre Bewegung zum „Terrorakt“ erklärt werden. In der Weltwirtschaftsund Finanzkrise seit 2008 hatte es in vielen Ländern Massenproteste gegeben. In Nordafrika und dem Nahen Osten wurden Regierungen gestürzt. Die griechischen Arbeiter wehrten sich mit zahlreichen Generalsstreiks gegen das Diktat der EU: Hilfszahlungen an die Banken, Hunger und Armut für das Volk.

Nach der Logik von Merkel und Macron sind nicht Kriege, Unterdrückung und Ausbeutung Terror gegen die Bevölkerung, sondern der Widerstand dagegen ist für sie Terror. Passend dazu hat der Europarat 2006 die „kommunistische Ideologie“ als Ursache für Terror, Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen    ausgemacht.

Beim großen Bergarbeiterstreik von 1997 streikten 130 000 Kumpel, besetzten Autobahnen und Kanäle, um die Kohl-Regierung zu zwingen, ihre Bergbaupolitik zugunsten ihrer Arbeitsplätze zu ändern. Am 11. März stürmten Zehntausende die Bannmeile in der damaligen Hauptstadt Bonn. Heute wäre das Terrorismus. Aber Helmut Kohl schreckte vor dem vom Ältestenrat des Bundestags verlangten Einsatz des Bundesgrenzschutzes zurück. Joschka Fischer (Grüne) und Oskar Lafontaine (damals noch SPD) beschwichtigten die Bergleute mit faulen Versprechen.

Inhaltsverzeichnis

• Vorwort
• Rechtsentwicklung der Regierung Merkel / Seehofer / Scholz
• Fortschrittlicher Stimmungsumschwung contra Seehofer und Merkel
• Die neuen Polizeigesetze: Notstandsrecht jetzt auch ohne „Notstand“
• „Präventiver Unterbindungsgewahrsam“
• Hat der „unbescholtene Bürger“ nichts zu befürchten?
• „Gegen Kriminalität muss doch ‘was getan werden“
• Wem droht hier welche „Gefahr“?
• Der Begriff des „Gefährders“
• Lehren aus dem Faschismus werden gekippt
• Irreführende Kampagnen zur Manipulierung der öffentlichen Meinung
• Die Umsetzung: Polizeiangriff auf MLPD und Rebellisches Musikfestival
• Die wahren Gefährder: NSU & CO
• Warum greifen die Herrschenden verstärkt zur Reaktion nach innen und Aggression nach außen?
• Sind Arbeiterkämpfe der neue Terrorismus?
• Was macht die Bundeswehr in Schnöggersburg?
• Revolution ist kein Verbrechen!
• Haben Sie die MLPD schon mal im Fernsehen gesehen?
• Gesellschaftliche Polarisierung
• Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit
• Wie kann eine überlegene Kraft entstehen?