Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Zweite Auflage erschienen.
Neue Broschüre der MLPD mit dem Titel "Weg mit den neuen Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwicklung der Regierung".
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Rechtsentwicklung der Regierung Merkel / Seehofer / Scholz
- Fortschrittlicher Stimmungsumschwung contra Seehofer und Merkel
- Die neuen Polizeigesetze: Notstandsrecht jetzt auch ohne „Notstand“
- „Präventiver Unterbindungsgewahrsam“
- Hat der „unbescholtene Bürger“ nichts zu befürchten?
- „Gegen Kriminalität muss doch ‘was getan werden“
- Wem droht hier welche „Gefahr“?
- Der Begriff des „Gefährders“
- Lehren aus dem Faschismus werden gekippt
- Irreführende Kampagnen zur Manipulierung der öffentlichen Meinung
- Die Umsetzung: Polizeiangriff auf MLPD und Rebellisches Musikfestival
- Die wahren Gefährder: NSU & CO
- Warum greifen die Herrschenden verstärkt zur Reaktion nach innen und Aggression nach außen?
- Sind Arbeiterkämpfe der neue Terrorismus?
- Was macht die Bundeswehr in Schnöggersburg?
- Revolution ist kein Verbrechen!
- Haben Sie die MLPD schon mal im Fernsehen gesehen?
- Gesellschaftliche Polarisierung
- Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit
- Wie kann eine überlegene Kraft entstehen?
