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180720 PM MLPD Prozess gegen Postbank.pdf

MLPD contra Postbank wegen politisch motivierter Kontenkündigung - Prozess vor dem Amtsgericht Dortmund, Dienstag, 24. Juli 2018

20.07.2018 - Kurz nach der Teilnahme der MLPD an den Bundestagswahlen kündigten Deutsche Bank und Postbank sämtliche MLPD Konten – auf zentraler Ebene, Landes- und Ortsebene. Mehr…

HoMi_Sommerfest_2018_Flyer_A5_web.pdf

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Flyer zum 15. Sommerfest Horster Mitte / Gelsenkirchen

Unser traditionelles Nachbarschafts-, Jugend- und Kinderfest findet statt! Im Protest gegen das politisch motivierte Nutzungsverbots des Kultursaals wird auf dem Vorplatz gefeiert. Mehr…

180726 PM MLPD Justizskandal.pdf

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Justizskandal im Prozess MLPD gegen Postbank - Amtsgericht Dortmund bestätigt Kontenkündigung der MLPD wegen humanitärer Hilfe

Am 24. Juli lehnte das Amtsgericht Dortmund die Klage der MLPD gegen die Kündigung sämtlicher Konten durch die Postbank im Verein mit der Deutschen Bank rundweg ab. Mehr…

Juli_18_Flyer_Parteienfinanzierung.pdf

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Dreiste Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien beschlossen – Ein Grund mehr, dass diese Regierung zurücktreten muss!

Mitte Juni beschloss die große Koalition im Bundestag aus CDU/CSU und SPD eine drastische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für bürgerliche Parteien. Diese Gelder werden um satte 28 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 angehoben – eine Steige- rung um über 17 Prozent! Mehr…

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