Dagegen klagt die MLPD wegen politisch motivierter Kontokündigung. Am kommenden Dienstag, 24. Juli 2018 findet um 11:00 Uhr vor dem Amtsgericht Dortmund der Prozess gegen die Postbank statt (Saal 1.051). Mittlerweile verweigern sogar öffentlich-rechtliche Sparkassen der MLPD Konten, so in Stuttgart und Berlin.

Dazu Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD: „Ausgehend vom Flagschiff der deutschen Großbanken, der Deutschen Bank, wird gezielt versucht, unsere Geschäftsfähigkeit und unseren guten Ruf im Geschäftsleben zu attackieren. Dass die Kontenkündigungen politisch motiviert sind haben Deutsche Bank und Postbank mittlerweile in ihren Schriftsätzen sogar zugegeben. Es ist aber eine wichtige Lehre aus dem Faschismus, dass man Menschen oder Organisationen nicht wegen ihrer fortschrittlichen Gesinnung diskriminieren oder gar boykottieren darf.“

Gabi Fechtner weiter: „Wir haben schon viel Solidarität im Kampf um unsere Parteienrechte und unsere Geschäftsfähigkeit erhalten. Wir sehen unseren Protest gegen die Kontenkündigungen und andere Maßnahmen der Diskriminierung und Kriminalisierung der MLPD als Teil und Beitrag des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und Monopolen.“

Der Prozess ist öffentlich.

Vor Beginn des Prozesses findet vor dem Amtsgericht Dortmund ab 9.30 Uhr eine Protestkundgebung statt.