Punktsieg im Kampf um den Hambacher Wald - jetzt nachsetzen! Für aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
Bild von der großen Kundgebung am Hambacher Wald am 30. September (rf-foto)
Ohne Rücksicht auf Mensch und Natur wird von Regierung und Monopolen der umwelt- und gesundheitszerstörende Braunkohletagebau vorangetrieben trotz der dringenden Notwendigkeit, schnellstmöglich Schluss zu machen mit der Verbrennung fossiler Energieträger. Die Politik von Landes- und Bundesregierung folgt vollständig dem Diktat von RWE und Co.!
Tatort Ruhrgebiet: Die geplante Stilllegung des weltweit sichersten und modernsten Steinkohle-Untertagebergbaus zeigt die Heuchelei der Konzerne und der bürgerlichen Politiker über die angebliche Sorge um die Arbeitsplätze. „Blut“kohle kommt nun aus Kolumbien oder Russland, unter Lebensgefahr und zu Hungerlöhnen gefördert oder aus dem extraktiven Tagebau in den USA und Australien.
Die RAG zog jahrzehntelang Maximalprofite aus der Arbeit der Bergleute und staatlichen Subventionen. Sie verdiente an der Verfüllung stillgelegter Schächte u.a. mit hochgiftigen Rückständen aus Industrie und Müllverbrennungsanlagen. Genehmigt von Landesregierungen und Behörden. 1,6 Mio Tonnen Giftmüll lagern unter Tage, dazu zehntausende Tonnen PCBhaltige Abfälle. Die RAG will nun das Grubenwasser ansteigen und den Giftmüll fluten lassen und gefährdet damit mutwillig das Trinkwasser der gesamten Region.
Der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Wald durch das Oberverwaltungsgericht Münster und das gescheiterte Demonstrationsverbot am 6.10. sind wichtige Punktsiege des breiten Massenprotests, der mittlerweile wöchentlich Zehntausende umfasste, stetig anwuchs und Rückhalt unter der Mehrheit der Arbeiter und anderen Werktätigen hat. RWE und die Laschet-Landesregierung waren entschlossen, mit dem staatlichen Gewaltapparat die Rodung des Hambacher Waldes durchzusetzen. Provokativ hatte die Polizei sogar die Massendemonstration am 6. Oktober verboten.
Das jetzt die Rodung ausgesetzt und das Demonstrationsverbot gekippt wurde, zeigt die Defensive der Herrschenden angesichts des sich entfaltenden Massenprotestes.
Das müssen wir uns gut merken!
Nur der massenhafte aktive Widerstand gegen diese menschenverachtende, zerstörerische Umweltpolitik im Dienste des internationalen Finanzkapitals kann die Rodungspläne und Tagebau-Erweiterung zu Fall bringen - nicht das Hoffen auf Einsicht bei RWE, der Bundesregierung, der Landesregierung oder auf einen „vernünftigen Kompromiss“ der "Kohlekommission". RWE ist für seinen Maximalprofit zu jeder Niedertracht bereit; und dass die Regierung auf Seite von RWE steht, ist kein zufälliger Betriebsunfall, sondern Ausdruck des Staatsmonopolitischen Kapitalismus.
